Wichtige Entscheidungen in Stuttgart verschoben

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat kurzfristig mehrere Tagesordnungspunkte in den Sitzungen des Verwaltungsausschusses, des Betriebsausschusses Abfallwirtschaft und des Gemeinderats abgesetzt. Besonders betroffen ist die Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte, die nicht behandelt wird. Neben der Verschiebung der Ehrenamtskarte entfällt auch die Beratung zur Haushaltsstrategie 2030+.

Geplante Themen in den Sitzungen

Verwaltungsausschuss und Betriebsausschuss Abfallwirtschaft

• Fortschreibung der lokalen Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs)
• Kreislaufwirtschaftsstrategie
• Finanzzwischenberichte und Jahresabschlüsse
• Energetische Sanierung der Grundschule Kaltental (2. Bauabschnitt)
• Wahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter
• Modernisierung der Bowlinganlage des BSKV Stuttgart-Nord

Gemeinderat

• Finanzzwischenbericht
• Bürgerhaushalt für 2026/27
• Sportförderung und Finals 2027
• Modernisierung des Württembergischen Staatstheaters
• Sanierung Herbert-Hoover-Schule
• Neubau Feuerwehrhaus Münster
• Satzungen zu Sondernutzungen öffentlicher Straßen
• Lokale Umsetzung der SDGs

Bedeutung für Bürgerinnen und Bürger

Die Verschiebung der Einführung der Ehrenamtskarte betrifft viele engagierte Bürgerinnen und Bürger. Auch die Aussetzung der Haushaltsstrategie 2030+ verzögert wichtige Planungen zur nachhaltigen Entwicklung und Finanzierung der Stadt. Änderungen an der Tagesordnung sind möglich und werden rechtzeitig bekanntgegeben.