Kommunen am Limit: Wer zahlt für Bundesgesetze?
Gutachten zeigt: Städte wie Stuttgart tragen hohe Kosten ohne Ausgleich – neue Strategien sind gefragt
Kommunen unter Druck bei Umsetzung von Bundesgesetzen
Ein Gutachten von Prof. Kyrill-Alexander Schwarz beleuchtet die finanzielle und personelle Belastung deutscher Kommunen durch die Umsetzung von Bundesgesetzen. Dabei zeigt sich, dass Städte wie Stuttgart trotz knapper Mittel verpflichtet sind, neue Aufgaben zu erfüllen – notfalls sogar auf Kosten eigener Ressourcen.
Kernergebnisse: Fehlende finanzielle Kompensation
- Keine gesetzliche Garantie auf finanzielle Ausgleichszahlungen für Kommunen.
- Kein verbindliches Konnexitätsprinzip zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
- Kein Recht auf Rückgabe oder Begrenzung bereits übertragener Aufgaben.
- Bundesrecht wird überwiegend vor Ort durch Kommunen vollzogen, ohne Anspruch auf Ausgleich.
Positive Aspekte und Ausblick
- Kommunen können Bundesmittel vom Bund direkt einfordern, wenn diese über Länder weitergeleitet werden.
- Die Landesregierung steht unter Schutzpflicht, kommunale Überforderungen bei Bundesratsentscheidungen zu vermeiden.
Die Landeshauptstadt Stuttgart plant, das Gutachten als Grundlage für Gespräche mit Bund und Land zu nutzen und Strategien zur Bewältigung künftiger Herausforderungen zu entwickeln.
Quellen, Änderungsprotokoll und sonstige Hinweise