Oberbürgermeister Mende fordert mehr Gerechtigkeit für Städte

Oberbürgermeister Mende fordert fairen Anteil für Städte vom Infrastrukturpaket

In einer jüngsten Stellungnahme hat der Wiesbadener Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende am Freitag, den 21. März, nach der Zustimmung des Bundesrates zur Grundgesetzänderung, die den Weg für das neue Infrastrukturpaket ebnen soll, die Bedeutung eines gerechten Anteils für die Städte hervorgehoben. "Auch Städte müssen von diesem Paket profitieren", betonte Mende.

Diverse Bereiche, die Unterstützung benötigen

Laut Mende steht eine Vielzahl von kommunalen Bereichen auf dem Spiel, die maßgeblich von diesem Infrastrukturpaket profitieren könnten. Zu den wichtigen Aspekten, die einer Unterstützung bedürfen, zählen:

• Schulen
• Sportstätten
• Klimaschutz
• Öffentlicher Nahverkehr

Der Oberbürgermeister äußerte sich besorgt über die dauerhafte Vernachlässigung kommunaler Finanzbedarfe durch die übergeordneten politischen Ebenen. Er sieht in dem Infrastrukturpaket eine Chance, die Struktur der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen grundlegend neu zu ordnen und die Mittel gerechter nach Bedürftigkeit zuzuweisen.

Investitionen vor Ort dringend erforderlich

Mende hob hervor, dass das Investitionspaket den Startschuss für mehr lokale Investitionen geben sollte. Trotz der angekündigten Investitionen in Höhe von nahezu einer halben Milliarde Euro in Schulneubau und -sanierung, gibt es noch zahlreiche weitere Bedarfe, die dringend abgedeckt werden müssen. "Vor allem der Schulausbau zur Erfüllung des gesetzlich geforderten Ganztagsanspruchs erfordert einen hohen zweistelligen Millionenbetrag für Wiesbaden", erklärte er.

Unterstützung für alle Kommunen

Der Wiesbadener Oberbürgermeister stärkt den Rückhalt seiner Stadt für alle Kommunen, die überparteilich auf die unzureichende Finanzausstattung hinweisen. Das aktuelle "OB-Barometer" des Instituts für Urbanistik, welches die Befragung aller deutschen Bürgermeisterinnen und Oberbürgermeister umfasst, zeigt deutlich, dass fast 70 Prozent der Teilnehmenden die kommunalen Finanzen als das drängendste Problem sehen. Dies untermauert die Dringlichkeit der Thematik.

Forderung nach fairem Verteilungskonzept

In Bezug auf das Sondervermögen Infrastruktur, aus dem 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen vorgesehen sind, stellte Mende klar, dass er erwarten würde, dass das Land mit den Städten an einen Tisch kommt. Ziel müsse es sein, eine faire und gerechte Verteilung dieser Mittel zu vereinbaren.

Kontakt für die Öffentlichkeit

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