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Übersetzung in Einfache Sprache
Bürgerentscheid zum Spielplatz Kieler Straße
Die Stadt diskutiert über den Termin für den Bürgerentscheid.
Der Oberbürgermeister Rico Badenschier will den Bürgerentscheid nicht Ende Januar 2026 machen.
Er hat gegen den Beschluss der Stadtvertretung Widerspruch eingelegt.
Die Kommunalaufsicht im Innenministerium verlangt den Widerspruch.
Kosten und Organisation
Der Oberbürgermeister will Geld sparen.
Ein eigener Termin für den Bürgerentscheid kostet viel Geld.
Die Stadt kann etwa 100.000 Euro sparen, wenn der Bürgerentscheid zusammen mit der Oberbürgermeisterwahl stattfindet.
Die Stadt hat wenig Geld.
Deshalb sollen unnötige Ausgaben vermieden werden.
Ein eigener Termin ist aus Sicht der Verwaltung nicht nötig.
Gründe und Wahlbeteiligung
Der Bürgerentscheid betrifft den Spielplatz an der Kieler Straße.
Die Entscheidung geht darum, ob das Grundstück verkauft wird.
Der Verkauf an einen Investor soll verhindert werden.
Eine eigene Wahl im Januar könnte zu wenig Wähler haben.
Das Thema betrifft vor allem die Menschen im Stadtteil Lankow.
Mehr Wähler würden kommen, wenn Bürgerentscheid und Oberbürgermeisterwahl zusammen sind.
Mehr Wähler bedeuten bessere Chancen für den Bürgerentscheid.
Was ist ein Bürgerentscheid?
Ein Bürgerentscheid ist eine Abstimmung.
Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden direkt über ein Thema.
Das Ergebnis ist für die Stadt verbindlich.
Rechtliche Regeln
Damit der Bürgerentscheid gilt, muss gelten:
- Mehr als 25 Prozent der wahlberechtigten Bürger stimmen zu.
- Dies steht im Gesetz (§ 20 Abs. 6 Kommunalverfassung MV).
Der Oberbürgermeister sagt:
- Zusammenlegung mit der Oberbürgermeisterwahl kostet weniger Geld.
- So bekommt das Thema auch mehr Aufmerksamkeit.
- Die Wahlbeteiligung ist dann wahrscheinlich höher.
Was passiert jetzt?
Die Stadtvertretung muss sich jetzt entscheiden.
Sie muss den Termin für den Bürgerentscheid neu beraten.
Sie hört dabei auf die Kommunalaufsicht.
Ein endgültiger Beschluss steht noch aus.
Die Diskussion um den richtigen Termin geht weiter.
Ende des Artikels.
Autor: Redaktion Schwerin
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Veröffentlicht am: Heute um 11:53 Uhr
Hinweis: Dieser Text wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz übersetzt.
