Streit um Termin des Bürgerentscheids zum Spielplatz Kieler Straße: OB Badenschier widerspricht und setzt auf kostensparende Zusammenlegung mit OB-Neuwahl.

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Oberbürgermeister widerspricht der Terminwahl für Bürgerentscheid: Zusammenlegung mit der OB-Wahl spart 100.000 Euro 

Pressemitteilung
14. Oktober 2025

Oberbürgermeister widerspricht derTerminwahl für Bürgerentscheid:
Zusammenlegung mit der OB-Wahl spart 100.000 Euro

Oberbürgermeister Rico Badenschier hat dem am 29. September gefassten Beschluss der Stadtvertretung widersprochen, den Bürgerentscheid zum Spielplatz in der Kieler Straße an einem separaten Termin Ende Januar durchzuführen statt ihn mit dem Termin zur Neuwahl des Oberbürgermeisters zusammenzulegen. Er wurde dazu in einem Schreiben von der Kommunalaufsicht des Innenministeriums aufgefordert. Durch einen separaten Bürgerentscheid entstünden zusätzliche Kosten in Höhe von 100.000 Euro. Diese seien vermeidbar und stünden in Widerspruch zur prekären Haushaltslage der Landeshauptstadt.
Es bestehe außerdem kein zwingender sachlicher Grund, den Bürgerentscheid so früh wie möglich durchzuführen. "Das Anliegen des Bürgerbegehrens ist es, den bestehenden Spielplatz in der Kieler Straße zu erhalten und das städtische Grundstück nicht an einen Investor zu verkaufen. Diesem Anliegen schadet ein separater Termin Ende Januar sogar", pflichtet Badenschier der Argumentation der Kommunalaufsucht bei. Am 25. Januar 2026 sei mit einer niedrigen Wahlbeteiligung zu rechnen, zumal es sich um ein Thema handelt, das vor allem die Lankowerinnen und Lankower ganz direkt betrifft.

"Die Zusammenlegung mit der OB-Neuwahl ist nicht nur weitaus kostengünstiger, sondern sichert dem Bürgerbegehren eine höhere Aufmerksamkeit und voraussichtlich auch eine höhere Wahlbeteiligung", so das Fazit des Oberbürgermeisters. Die Wahlbeteiligung ist ein entscheidender Gradmesser für den Erfolg eines Bürgerentscheids. Dieser ist nur dann erfolgreich, wenn er von der Mehrheit der gültigen Stimmen positiv beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten beträgt (§ 20 Abs. 6 Kommunalverfassung MV).
Durch den Widerspruch des Oberbürgermeisters muss sich die Stadtvertretung in ihrer nächsten Sitzung erneut mit dem Termin des Bürgerentscheids befassen. Dabei sind die Hinweise der Kommunalaufsicht zu beachten.

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Schwerin

Separat im Januar 2026 – so bleibt das Thema klar im Fokus!

Zusammen mit der OB-Wahl – Sparen und mehr Beteiligung zählt.

Ist egal, Hauptsache der Spielplatz wird erhalten!

Weder noch – gesamte Bürgerbeteiligung braucht frische Ideen!

OB Badenschier plädiert für Zusammenlegung mit Oberbürgermeisterwahl zur Kostenersparnis und höheren Beteiligung

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    <p>Die Entscheidung über den Termin des Bürgerentscheids zum Spielplatz Kieler Straße sorgt in der Landeshauptstadt für Diskussionen. Oberbürgermeister Rico Badenschier hat offiziell dem Beschluss der Stadtvertretung widersprochen, den Entscheid separat Ende Januar 2026 abzuhalten. Damit folgt er einer Aufforderung der Kommunalaufsicht im Innenministerium.</p>

    <h2>Wirtschaftliche und organisatorische Argumente</h2>
    <p>Ein zentraler Aspekt in Badenschiers Widerspruch sind die zusätzlichen Kosten, die durch einen eigenständigen Bürgerentscheid verursacht würden. Laut Oberbürgermeister könnten rund 100.000 Euro eingespart werden, wenn der Bürgerentscheid gemeinsam mit der Neuwahl des Oberbürgermeisters stattfindet. Diese Einsparungen seien angesichts der prekären Haushaltslage der Stadt ein wichtiges Argument gegen einen separaten Wahltermin.</p>
    <p>Die Haushaltslage der Landeshauptstadt wird damit erneut zum Thema – unnötige Ausgaben sollen laut Badenschier vermieden werden. Ein separater Urnengang erscheint aus Verwaltungssicht weder notwendig noch wirtschaftlich.</p>

    <h2>Sachliche Gründe und Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung</h2>
    <p>Der Bürgerentscheid selbst richtet sich auf den Erhalt des Spielplatzes an der Kieler Straße und spricht sich gegen einen Verkauf des betreffenden Grundstücks an einen Investor aus. Nach Ansicht von Badenschier und der Kommunalaufsicht könnte ein separater Termin Ende Januar dem Anliegen eher schaden. Erwartet wird nämlich eine niedrige Wahlbeteiligung, insbesondere weil das Thema vor allem die Anwohnerinnen und Anwohner des Stadtteils Lankow betrifft.</p>
    <p>Eine Zusammenlegung mit der Oberbürgermeisterwahl verspreche dagegen mehr öffentliche Aufmerksamkeit und eine höhere Wahlbeteiligung – Faktoren, die für den Erfolg des Bürgerentscheids entscheidend sind.</p>

    <DEFINITION foreignWord="Bürgerentscheid" explanation="Ein Bürgerentscheid ist eine Abstimmung, bei der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt oder Gemeinde direkt über eine Sachfrage entscheiden. Das Ergebnis ist für die Verwaltung verbindlich."/>

    <h3>Rechtliche Grundlagen und Erfolgskriterien</h3>
    <p>Für den Erfolg des Bürgerentscheids gelten klare rechtliche Vorgaben. So muss die Mehrheit mindestens 25 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger betragen, damit der Entscheid gültig ist (§ 20 Abs. 6 Kommunalverfassung MV).</p>
    <p>Oberbürgermeister Badenschier fasst zusammen: „Die Zusammenlegung mit der OB-Neuwahl ist nicht nur weitaus kostengünstiger, sondern sichert dem Bürgerbegehren mehr Aufmerksamkeit und voraussichtlich auch eine höhere Wahlbeteiligung.“</p>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <h2>Nächste Schritte: Entscheidung der Stadtvertretung steht aus</h2>
    <p>Nach dem Widerspruch des Oberbürgermeisters ist nun die Stadtvertretung gefordert. Sie muss in ihrer nächsten Sitzung den Termin des Bürgerentscheids erneut beraten und dabei die Hinweise der Kommunalaufsicht berücksichtigen. Ein abschließender Beschluss steht somit noch aus.</p>

    <p>Die Debatte um die optimale Terminwahl bleibt damit weiter offen und dürfte in der Stadtgesellschaft für anhaltende Diskussionen sorgen.</p>
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### Bürgerentscheid zum Spielplatz Kieler Straße

Die Stadt diskutiert über den Termin für den Bürgerentscheid.  

Der Oberbürgermeister Rico Badenschier will den Bürgerentscheid nicht Ende Januar 2026 machen.  

Er hat gegen den Beschluss der Stadtvertretung Widerspruch eingelegt.  

Die Kommunalaufsicht im Innenministerium verlangt den Widerspruch.  

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### Kosten und Organisation

Der Oberbürgermeister will Geld sparen.  

Ein eigener Termin für den Bürgerentscheid kostet viel Geld.  

Die Stadt kann etwa 100.000 Euro sparen, wenn der Bürgerentscheid zusammen mit der Oberbürgermeisterwahl stattfindet.  

Die Stadt hat wenig Geld.  

Deshalb sollen unnötige Ausgaben vermieden werden.  

Ein eigener Termin ist aus Sicht der Verwaltung nicht nötig.  

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### Gründe und Wahlbeteiligung

Der Bürgerentscheid betrifft den Spielplatz an der Kieler Straße.  

Die Entscheidung geht darum, ob das Grundstück verkauft wird.  

Der Verkauf an einen Investor soll verhindert werden.  

Eine eigene Wahl im Januar könnte zu wenig Wähler haben.  

Das Thema betrifft vor allem die Menschen im Stadtteil Lankow.  

Mehr Wähler würden kommen, wenn Bürgerentscheid und Oberbürgermeisterwahl zusammen sind.  

Mehr Wähler bedeuten bessere Chancen für den Bürgerentscheid.  

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### Was ist ein Bürgerentscheid?

Ein Bürgerentscheid ist eine Abstimmung.  

Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden direkt über ein Thema.  

Das Ergebnis ist für die Stadt verbindlich.  

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### Rechtliche Regeln

Damit der Bürgerentscheid gilt, muss gelten:  

- Mehr als 25 Prozent der wahlberechtigten Bürger stimmen zu.  
- Dies steht im Gesetz (§ 20 Abs. 6 Kommunalverfassung MV).  

Der Oberbürgermeister sagt:  

- Zusammenlegung mit der Oberbürgermeisterwahl kostet weniger Geld.  
- So bekommt das Thema auch mehr Aufmerksamkeit.  
- Die Wahlbeteiligung ist dann wahrscheinlich höher.  

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### Was passiert jetzt?

Die Stadtvertretung muss sich jetzt entscheiden.  

Sie muss den Termin für den Bürgerentscheid neu beraten.  

Sie hört dabei auf die Kommunalaufsicht.  

Ein endgültiger Beschluss steht noch aus.  

Die Diskussion um den richtigen Termin geht weiter.

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  <h2>Termin des Bürgerentscheids zum Spielplatz Kieler Straße noch offen</h2>
  <p>Oberbürgermeister Rico Badenschier hat dem Beschluss der Stadtvertretung widersprochen, den Bürgerentscheid zum Erhalt des Spielplatzes Kieler Straße Ende Januar 2026 separat abzuhalten. Er folgt damit einer Aufforderung der Kommunalaufsicht und betont, dass eine Zusammenlegung mit der Neuwahl des Oberbürgermeisters rund 100.000 Euro Kosten einsparen und die Wahlbeteiligung erhöhen würde. Die Stadtvertretung muss nun den Termin unter Berücksichtigung dieser Hinweise erneut beraten.</p>
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Spielplatz-Entscheid in der Schwebe

Termin des Bürgerentscheids zum Spielplatz Kieler Straße noch offen