Schwerin verabschiedet neue bodenpolitische Leitlinien: Fokus auf Erbbaurechte, nachhaltige Flächennutzung und soziale Stadtentwicklung.

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Landeshauptstadt richtet Grundstückspolitik neu aus

Pressemitteilung
15. Juli 2025




Landeshauptstadt richtet Grundstückspolitik neu aus

Bevorzugte Vergabe von Erbbaurechten statt Grundstücksverkäufen


Mit einem Beschluss über die neuen Grundstückspolitischen Leitlinien der Landeshauptstadt Schwerin hat die Stadtvertretung am Montagabend den strategischen Handlungsrahmen für die Grundstückspolitik langfristig neu abgesteckt. Wurden kommunale Grundstücke und Immobilien in den vergangenen Jahrzehnten überwiegend verkauft, um mit diesen Einnahmen die städtische Schuldenlast kurzfristig zu dämpfen, setzt Schwerin künftig auf eine nachhaltige Bodenpolitik und den langfristigen Flächenerhalt als wichtiges Instrument kommunaler Daseinsvorsorge.
Umgesetzt wird das vorrangig mit der Vergabe von Erbbaurechten anstelle von Grundstücksverkäufen. Gewerbeflächen werden weiterhin veräußert, können auf Wunsch aber ebenfalls im Erbbaurecht genutzt werden. Außerdem soll der kommunale Flächenbestand im Einklang mit zukünftigen gemeinwohlorientierten Bedarfen ggf. auch durch Zukäufe weiterentwickelt werden - Ziel ist eine positive jährliche Flächenbilanz der Kommune.
Die Abkehr von der Politik der vorrangigen Verkäufe ermöglicht dabei langfristige Einnahmen durch Pachten oder Mieten, während die Grundstücke im städtischen Eigentum verbleiben und auch kommenden Generationen zur Verfügung stehen werden.
Die Grundstücke der Stadt werden künftig in einem kommunalen Bodenfonds bewirtschaftet, der beim Zentralen Gebäudemanagement (ZGM) der Landeshauptstadt angesiedelt ist. Dort wird außerdem eine Struktureinheit zur stadteigenen Baulandentwicklung etabliert.

Verwirklicht wird dabei das Prinzip Eigenentwicklung vor Fremdentwicklung. Das heißt: Schwerin wird die in seinem Eigentum befindlichen Entwicklungsflächen in Zukunft verstärkt selbst erschließen, statt sie an Bauträger zu veräußern. Erfolgreich praktiziert wurde das schon bei einem kleineren Wohngebiet auf dem Gelände des ehemaligen Garagenkomplex in Neumühle, wo die SWG senioren- und behindertengerechte Mietwohnungen geschaffen hat und die Eigenheimgrundstücke im Losverfahren an  Schweriner Familien mit Kindern vergeben wurden.
Mit der "Neuen Mitte Neu Zippendorf" rund um den Berliner Platz steht nun ein weiteres, sehr viel größeres städtebauliches Projekt in Eigenentwicklung in den Startlöchern.

"Die Grundstückspolitischen Leitlinien sollen eine nachhaltige, sozialgerechte und langfristig orientierte Entwicklung städtischer Grundstücke sicherstellen", sagt der Dezernent für Bauen, Umwelt und Verkehr Bernd Nottebaum.  "Wir wollen die strategische Nutzung kommunaler Flächen verbessern, um den gesellschaftlichen Anforderungen an bezahlbares Wohnen, Klimaschutz, nachhaltige Stadtentwicklung im Sinne des Gemeinwohls gerecht zu werden," so Nottebaum weiter.



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Schwerin

Endlich! Grundstücke langfristig behalten und nachhaltig nutzen statt schnellen Gewinn zu jagen.

Zu risikoreich – Verkauf bringt der Stadt nötige Einnahmen und Flexibilität.

Gute Balance, wenn Erbbaurechte sozial verträglich und transparent vergeben werden.

Neutral, wichtig sind vor allem günstige Wohnungen, egal wie sie ermöglicht werden.

Ich vermute, es bleibt viel Theorie – echte nachhaltige Umsetzung bezweifle ich.

Neue Leitlinien bündeln kommunale Flächen im Bodenfonds für soziale, nachhaltige Stadtentwicklung

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    <p>Die Landeshauptstadt Schwerin hat am Montagabend mit einem weitreichenden Beschluss neue bodenpolitische Leitlinien verabschiedet. Damit stellen die kommunalen Entscheidungsträger die strategische Ausrichtung der Grundstückspolitik grundlegend um: Statt wie bisher städtische Grundstücke und Immobilien vorwiegend zu verkaufen, setzt Schwerin künftig verstärkt auf die Vergabe von Erbbaurechten und eine langfristig nachhaltige Entwicklung des kommunalen Flächenbestands.</p>
    
    <h2>Weg vom Verkauf – Hin zur nachhaltigen Nutzung</h2>
    <p>In den letzten Jahrzehnten stand der Verkauf kommunaler Flächen häufig im Fokus, meist um kurzfristig Einnahmen zur Reduzierung der städtischen Schuldenlast zu generieren. Mit dem aktuellen Beschluss gibt die Stadtvertretung diesen Kurs auf. Zukünftig soll der Erhalt und die nachhaltige Nutzung der Grundstücke im Mittelpunkt stehen. Durch die Vergabe von Erbbaurechten, vor allem für Wohnnutzung, möchte Schwerin die Flächen langfristig in städtischem Besitz halten.</p>
    <p>Gewerbeflächen können weiterhin verkauft werden. Allerdings bietet die Stadt auch hier die Möglichkeit, Flächen im Erbbaurecht zu nutzen. Damit wird ein Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und nachhaltiger Entwicklung geschaffen.</p>
    
    <h3>Positive Flächenbilanz als Ziel</h3>
    <p>Um den kommunalen Flächenbestand langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln, ist die Erweiterung durch gezielte Zukäufe ausdrücklich vorgesehen. Die Landeshauptstadt setzt sich dabei zum Ziel, eine positive jährliche Flächenbilanz zu erreichen, die auch künftigen Generationen Raum zur Entwicklung bietet.</p>
    <p>Langfristige Einnahmen durch Pachten und Mieten sollen den städtischen Haushalt auf nachhaltige Weise stützen, ohne dass das Eigentum an zentralen Grundstücken verloren geht.</p>
    
    <DEFINITION foreignWord="Erbbaurecht" explanation="Das Erbbaurecht ist ein Recht, auf einem fremden Grundstück ein Bauwerk zu errichten und zu nutzen. Im Gegensatz zum Kauf bleibt das Grundstück im Eigentum des Verpächters, der Erbbauberechtigte zahlt eine regelmäßige Pacht."/>
    
    <h2>Kommunaler Bodenfonds und Eigenentwicklung</h2>
    <p>Alle kommunalen Grundstücke werden künftig im Rahmen eines kommunalen Bodenfonds gebündelt, der beim Zentralen Gebäudemanagement (ZGM) angesiedelt ist. Begleitend dazu wird eine Struktureinheit zur städtischen Baulandentwicklung etabliert. Die Stadt verfolgt damit das Prinzip „Eigenentwicklung vor Fremdentwicklung“: Entwicklungsflächen sollen künftig verstärkt von der Stadt selbst erschlossen und genutzt werden.</p>
    
    <h3>Praktische Erfahrungen und laufende Projekte</h3>
    <ul>
        <li>In Neumühle setzte die Stadt dieses Prinzip bereits erfolgreich um: Die Schweriner Wohnungsbaugesellschaft (SWG) realisierte dort senioren- und behindertengerechte Mietwohnungen, Eigenheimgrundstücke wurden im Losverfahren an Familien vergeben.</li>
        <li>Ein nächstes, deutlich größeres Projekt steht mit der „Neuen Mitte Neu Zippendorf“ am Berliner Platz bevor.</li>
    </ul>
    
    <PASSENDE_UMFRAGE/>
    
    <h2>Langfristige Ziele: Sozialgerecht, nachhaltig, gemeinwohlorientiert</h2>
    <p>Bernd Nottebaum, Dezernent für Bauen, Umwelt und Verkehr der Landeshauptstadt, bringt die Zielsetzung auf den Punkt: „Die bodenpolitischen Leitlinien sollen eine sozialgerechte, langfristig orientierte Entwicklung städtischer Grundstücke sicherstellen.“ Damit soll die strategische Nutzung kommunaler Flächen verbessert und den gesellschaftlichen Anforderungen an bezahlbares Wohnen, Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung im Sinne des Gemeinwohls Rechnung getragen werden.</p>
    <p>Mit der Neuausrichtung ihrer Grundstückspolitik positioniert sich die Landeshauptstadt als Vorreiter für eine moderne, nachhaltige Stadtentwicklung, die soziale, wirtschaftliche und ökologische Interessen in Einklang bringt.</p>
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### Schwerin ändert die Grundstückspolitik

Die Stadt Schwerin ändert ihre Politik für Grundstücke.  
Früher verkaufte die Stadt oft Grundstücke.  
Jetzt will Schwerin das anders machen.

### Weniger Verkauf, mehr Nutzung

Früher kaufte die Stadt Grundstücke und verkaufte sie.  
Das brachte schnell Geld, um Schulden zu senken.  
Jetzt will die Stadt die Grundstücke behalten.  
Sie gibt das Recht, darauf zu bauen.  
Das nennt man Erbbaurecht.  
**Erklärung:**  
Erbbaurecht heißt: Sie bauen auf fremdem Grundstück.  
Sie zahlen dafür eine regelmäßige Pacht.  
Das Grundstück gehört aber weiter der Stadt.

Bei Gewerbeflächen kann die Stadt auch weiter verkaufen.  
Oder sie gibt auch hier Erbbaurechte.

### Flächen für die Zukunft sichern

Die Stadt möchte mehr Grundstücke kaufen.  
So wächst der kommunale Flächenbestand.  
Ziel ist eine positive Flächenbilanz.  
Das heißt: Mehr Flächen kommen dazu als weggehen.  
So bleibt genug Platz für spätere Generationen.

Die Stadt will dauerhaft Geld bekommen.  
Das passiert durch Pachten und Mieten.  
So verliert die Stadt kein Eigentum.

### Kommunaler Bodenfonds und Eigenentwicklung

Die Stadt fasst alle Grundstücke in einem Fonds zusammen.  
Fonds heißt hier: Geld- und Grundstücks-Sammlung.  
Das wird vom Zentralen Gebäudemanagement (ZGM) verwaltet.  

Die Stadt will mehr selbst entwickeln.  
Das heißt: Eigenentwicklung vor Fremdentwicklung.  
Die Stadt baut und nutzt Flächen selber.

### Beispiele aus Schwerin

Schon in Neumühle macht die Stadt das so:  
- Die Wohnungsbaugesellschaft baute Wohnungen für Senioren und Menschen mit Behinderung.  
- Grundstücke für Eigenheime wurden an Familien verlost.

Bald startet ein großes Projekt:  
Neue Mitte Neu Zippendorf am Berliner Platz.

### Ziele der neuen Politik

Bernd Nottebaum, Stadtrat für Bauen und Umwelt, sagt:  
Die Stadt will sozialgerechte und nachhaltige Flächen nutzen.  
Das soll helfen bei:  
- bezahlbarem Wohnen,  
- Klimaschutz und  
- guter Stadtentwicklung für alle.

Schwerin will Vorreiter sein.  
Die Stadt verbindet soziale, wirtschaftliche und ökologische Ziele.

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**Zusammenfassung:**  
Schwerin verkauft weniger Grundstücke.  
Die Stadt gibt Erbbaurechte und nutzt Flächen selbst.  
Sie kauft mehr Flächen dazu.  
So bleibt die Stadtfläche langfristig erhalten.  
Die Politik hilft sozial und schützt das Klima.
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  <p>Die Landeshauptstadt Schwerin hat neue bodenpolitische Leitlinien beschlossen und setzt künftig verstärkt auf Erbbaurechte statt Grundstücksverkäufe, um den kommunalen Flächenbestand langfristig zu erhalten. Gewerbeflächen können weiterhin verkauft oder im Erbbaurecht vergeben werden, um wirtschaftliche und nachhaltige Ziele zu verbinden. Alle kommunalen Grundstücke werden in einem Bodenfonds gebündelt, wobei die Stadt verstärkt auf Eigenentwicklung setzt.</p>
  <p>Bereits realisierte Projekte wie in Neumühle zeigen den praktischen Ansatz, der mit größeren Vorhaben wie „Neue Mitte Neu Zippendorf“ fortgeführt wird. Ziel ist eine sozialgerechte, nachhaltige und gemeinwohlorientierte Nutzung städtischer Flächen, die bezahlbares Wohnen und Klimaschutz fördert.</p>
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Schwerin setzt auf Erbbaurechte statt Grundstücksverkäufe