Städte in Deutschland machen laut Alarm

Alle Hauptstädte der 13 deutschen Flächenländer sind besorgt.
Sie haben gemeinsam einen Brief geschrieben.
Der Brief geht an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Landesregierungen.

Der Grund ist die schlechte Finanzlage der Städte und Gemeinden.
Viele Kommunen haben bald nicht mehr genug Geld.

Was ist das Konnexitätsprinzip?

Das Konnexitätsprinzip bedeutet:
Wenn eine höhere Verwaltung eine Aufgabe gibt, soll sie auch Geld dafür geben.

Zum Beispiel:

• Wenn der Staat eine Aufgabe an die Stadt gibt,
• dann muss er auch das nötige Geld liefern.

Aber: Dieses Prinzip gilt nur auf Landesebene.
Wenn der Bund Aufgaben gibt, gibt es oft kein Geld dafür.
Das führt zu Geldproblemen bei vielen Städten.

Die Bürgermeister warnen

Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind besorgt.
Sie sagen: Die Kommunen bekommen zu wenig Geld.
Das macht es schwer, Aufgaben gut zu erledigen.

Ein Beispiel von Bürgermeister Rico Badenschier aus Schwerin:
Er sagt, seine Stadt hat seit 30 Jahren finanzielle Probleme.
Das macht die Politik für die Menschen weniger vertrauenswürdig.

Große Geldprobleme der Kommunen

2024 fehlen den Kommunen in Deutschland fast 25 Milliarden Euro.
Das ist das höchste Defizit seit langer Zeit.

Grund dafür sind vor allem:

• Hohe Ausgaben für Soziale Hilfe wie Kinder- und Jugendbetreuung.
• Mehr Personal wird gebraucht, was mehr Geld kostet.

Fast alle Sozialkosten tragen die Landkreise und Städte.
Auch wichtige Dinge wie Krankenhäuser und Öffentlicher Nahverkehr brauchen mehr Geld.

Die Ausgaben steigen, aber die Einnahmen bleiben gleich.
Das verursacht eine große Finanzlücke.

Was fordern die Städte?

Die Bürgermeister möchten drei wichtige Dinge erreichen:

1. Wer die Aufgabe gibt, muss auch bezahlen.
   Neue Aufgaben sollen immer mit Geld begleitet werden.

2. Wer ohne Geld Aufgaben gegeben hat, muss das ausgleichen.
   Der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer soll angepasst werden.
   Wenn das nicht genug hilft, müssen andere Lösungen gefunden werden.

3. Keine Absprachen, die Städte benachteiligen.
   Landesregierungen sollen im Bundesrat nur zustimmen, wenn die Finanzierung sicher ist.

Warum ist das wichtig?

Die Städte sagen:
Wenn sich an der Finanzlage nichts ändert, verlieren Menschen das Vertrauen.
Das kann der Demokratie vor Ort schaden.

Die Fähigkeit der Städte zu handeln ist wichtig für das Zusammenleben.
Jetzt steht diese Fähigkeit auf dem Spiel.

Zusammenfassung

• Städte und Gemeinden haben große Geldprobleme.
• Das Konnexitätsprinzip gilt nicht immer, besonders nicht für den Bund.
• Bürgermeister fordern, dass der Bund und die Länder mehr Geld geben.
• Die Politik muss schnell eine Lösung finden.

Die Städte hoffen, dass Politiker ihre Probleme ernst nehmen.
Wie die Politik darauf reagiert, ist noch offen.