Kommunen in der Krise: 24,8 Milliarden Euro Defizit 2024
Landeshauptstädte fordern von Bund und Ländern gerechte Finanzierung und Schutz kommunaler Selbstverwaltung
Kommunale Finanzlage verschärft sich – Appell der Landeshauptstädte
Die Hauptstädte der 13 deutschen Flächenländer fordern von Bundeskanzler Merz und den Landesregierungen eine gerechtere kommunale Finanzierung. Im Fokus steht das Konnexitätsprinzip, das auf Landesebene gilt, beim Bund jedoch nicht verpflichtend ist und so viele Kommunen in finanzielle Schwierigkeiten bringt.
Finanzielle Herausforderungen und Forderungen
2024 beträgt das Defizit der Kommunen bundesweit 24,8 Milliarden Euro, maßgeblich verursacht durch steigende Sozialausgaben und Personalkosten. Die Bürgermeisterinnen und Oberbürgermeister fordern, dass Bund und Länder neue kommunale Aufgaben vollständig finanzieren, bestehende Unterfinanzierungen ausgleichen und im Bundesrat keine Belastungen ohne gesicherte Mittel zustimmen.
Bedeutung für kommunale Selbstverwaltung
Ohne Veränderungen droht ein Vertrauensverlust in demokratische Strukturen, da die Handlungsfähigkeit der Kommunen stark eingeschränkt ist. Die Landeshauptstädte untermauern damit die zentrale Rolle der kommunalen Selbstverwaltung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.