Bürgerbegehren gegen Windpark Rosengarten in Schwäbisch Hall stellt Gestattungsvertrag und Flächennutzung infrage – kontroverse Diskussionen und rechtliche Bewertung laufen.

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Stellungnahme zum Bürgerbegehren gegen den Gestattungsvertrag der Hospitalstiftung zum Windpark Rosengarten | PM Stadt Schwäbisch Hall

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Windkraft
Stellungnahme zum Bürgerbegehren gegen den Gestattungsvertrag der Hospitalstiftung zum Windpark Rosengarten
 
Seit Ende vergangener Woche sammeln Vertreter aus der Bürgerschaft Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Dieses soll sich gegen den in der Gemeinderatssitzung am 7. Mai 2025 gefassten Beschluss für den Abschluss eines Gestattungsvertrages über Windkraftflächen zwischen der Flächenbesitzerin Stiftung Hospital zum Heiligen Geist und den Stadtwerken Schwäbisch Hall GmbH richten. Der Vertrag ist Grundlage für die Errichtung von Windkraftanlagen auf diesen Grundstücken.
 
Stadtwerke erhalten Verfahrenserleichterungen
Gemäß der EU-Notfallverordnung zum beschleunigten Ausbau von erneuerbaren Energien galten für Windkraftvorhaben in Deutschland bis zum Ablauf des 30. Juni 2025 Verfahrenserleichterungen. Dadurch kann die Planungsphase um etwa zwei Jahre verkürzt werden. Voraussetzung für die Verfahrenserleichterung war, dass bis zum 30. Juni 2025 die Flächensicherung nachgewiesen wurde. Dieser Gestattungsvertrag zwischen Stiftung und Stadtwerken erfüllt die notwendigen Voraussetzungen für eine Verfahrenserleichterung und wurde in den vergangenen Wochen bereits rechtskräftig zwischen den Stadtwerken und der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist abgeschlossen.
 
Die Stadtverwaltung hat bereits gegenüber den Antragstellern Bedenken geäußert, dass ein Bürgerentscheid (vorausgesetzt, die notwendigen Unterschriften werden erreicht) überhaupt zulässig ist, da dieser aufgrund des bereits geschlossenen Vertrages auf ein rechtswidriges Ziel (Auflösung eines Vertrages ohne entsprechende Kündigungsmöglichkeiten) gerichtet ist und deshalb ein Bürgerentscheid nicht mehr zulässig ist.
 
Die Stiftung als Vertragspartei
Die Stiftung ist Flächenbesitzerin und somit Vertragspartei. Die Stiftung zählt nicht direkt zum Wirkungskreis der Gemeinde, denn die Stadt Schwäbisch Hall ist nur Stiftungsverwalter. Die Stiftung verfolgt keine originär gemeindlichen, sondern gemäß ihrer Satzung ausschließlich soziale Zwecke. Ob Senioren- oder Jugendhilfe, Bildung oder soziale und kulturelle Teilhabe: der Stiftungszweck ist umfangreich aufgestellt. Das Stiftungsvermögen setzt sich vorwiegend aus Immobilien- und Waldbestand sowie aus Finanzvermögen zusammen. So hält die Stiftung beispielsweise rund 725 Wohnungen, die über die GWG insbesondere an Senioren, finanziell schwach gestellte oder kinderreiche Familien vermietet werden. Auch wird das Comburg-Stipendium oder das Haller Gutscheinheft für finanziell schwach aufgestellte Familien finanziert. Durch den Abschluss des Gestattungsvertrages können weitere wesentliche Einnahmen für die genannten Zwecke erwirtschaftet werden.
 
Argumente im Bürgerbegehren bereits vollumfänglich behandelt
Die nun im Bürgerbegehren vorgetragenen Argumente wurden im Wesentlichen bereits im Rahmen der zum Flächennutzungsplanverfahren (FNP-Verfahren) durchgeführten Bürgerbeteiligungen vorgetragen und im Rahmen der Abwägung vollumfänglich behandelt sowie sach- und fachgerecht abgewogen. Im Flächennutzungsplanung gibt es keine Hinderungsgründe, die gegen eine Nutzung der Flächen für Windenergieanlagen sprechen.
 
Ein wachsender Anteil an erneuerbaren Energien liegt in gesteigertem Maße im öffentlichen Interesse und ist damit auch laut dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) vorrangig durch die Gemeinden zu behandeln. Die Änderung des Flächennutzungsplans wurde durch den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschat Schwäbisch Hall am 6. Juni 2024 beschlossen. Das Regierungspräsidium Stuttgart als Aufsichtsbehörde hat die Planänderung am 12. Dezember 2024 genehmigt.
 
In einem Verfahren zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans wurden für das betroffene Gebiet Rahmenbedingungen geschaffen, durch die Windenergieanlagen (WEA) ausdrücklich zulässig sind. Hierzu wurde eine Windkraftfläche südlich bzw. östlich von Wielandsweiler, Sittenhardt und Sanzenbach auf einer Fläche von 1,8 km² ausgewiesen. Die Fläche umfasst
 
vorwiegend Waldflächen sowie auch Acker und Wiesen. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden außerdem Ausschlusskriterien geprüft, die einer Nutzung der Flächen durch Windenergie widersprechen. Diese Ausschlusskriterien umfassten unterschiedlichste Aspekte, wie beispielsweise die Berücksichtigung eines Mindestabstands zu Siedlungen, regionalplanerische Vorgaben sowie die Berücksichtigung von Vorgaben zum Schutz von Natur und Landschaft.
 
Die Planänderung wurde – wie in FNP-Planverfahren üblich – einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGb) unterzogen, außerdem wurde eine artenschutzrechtliche Stellungnahme eingeholt. Dabei wurden streng geschützte Arten auf dem Gebiet festgestellt, was im Hinblick auf das Vorkommen des Schwarzstorches dazu geführt hat, dass die Konzentrationszone entsprechend verkleinert wurde. Mittlerweile ist der Schwarzstorch allerdings nicht mehr als windkraftempfindlich eingestuft. Hinsichtlich anderer Arten (Rotmilan, Wespenbussard) wurde kein grundsätzlicher Widerspruchsgrund für die Realisierung von Windkraftanlagen in dem Gebiet erhoben. Ebenso wurden sämtliche Schutzgebiete ermittelt und auf ihre Vereinbarkeit mit der Realisierung von Windenergieanlagen geprüft.
 
Die grundsätzliche Eignung der Fläche für die Nutzung von Windkraft wurde im Verfahren geprüft und bestätigt.
 
Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass zur Errichtung von Windenergieanlagen zusätzlich ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz auf Grundlage einer entsprechenden Anlagenplanung erforderlich ist. Den Genehmigungsantrag zum Anlauf des Verfahrens haben die Stadtwerke bereits eingereicht. Das vorgelagerte FNP-Verfahren steuert lediglich die allgemeine Zulässigkeit von WEAs im betroffenen Gebiet.
 
Wie geht es nun weiter
Nach § 21 Gemeindeordnung (GemO) muss das Bürgerbegehren schriftlich eingereicht werden. Wenn es sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats richtet, innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe. Damit hat die Frist am 10. Mai begonnen. Für das Bürgerbegehren ist eine Quote von sieben Prozent der wahlberechtigten Bürger erforderlich. Demnach werden nach der aktuellen Einwohnerzahl ca. 2200 Unterschriften benötigt. Das Bürgerbegehren muss bis zum 10. August 2025 bei der Stadt eingegangen sein, anschließend prüft die Verwaltung die Unterschriften. Innerhalb von zwei Monaten muss der Gemeinderat über die Rechtmäßigkeit dieses Begehrens Beschluss fassen. Der möglicherweise folgende Bürgerentscheid ist dann innerhalb von vier Monaten nach der Entscheidung über die Zulässigkeit durchzuführen.
 
Weitere Informationen
In der Vergangenheit gab es am 24. April 1988 einen Bürgerentscheid, in dem der Bau der Westumgehung abgelehnt wurde. Am 21. Januar 2001 gab es einen weiteren Bürgerentscheid, bei dem die Mehrheit für die Westumgehung stimmte.
 
 
 
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Schwäbisch Hall

Windenergie muss ausgebaut werden – gegen das Bürgerbegehren!

Bürgerrechte stärken: Ich unterstütze das Bürgerbegehren voll und ganz.

Das Thema ist komplex – ich kann mich nicht eindeutig entscheiden.

Das Bürgerbegehren ist juristisch fragwürdig und eher ein Verhinderungsversuch.

Soziale Projekte der Stiftung profitieren von Einnahmen – daher sollte der Vertrag bleiben.

Bürgerbegehren gegen Gestattungsvertrag – Stadtverwaltung zweifelt Zulässigkeit an, 2.200 Unterschriften bis August 2025 nötig

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        Das Bürgerbegehren gegen den Gestattungsvertrag der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist und den Stadtwerken Schwäbisch Hall GmbH sorgt seit Ende vergangener Woche für Diskussionen in Schwäbisch Hall. Im Mittelpunkt steht der Vertrag, der die Nutzung von Flächen für den geplanten Windpark Rosengarten regelt und als Voraussetzung für die Errichtung von Windenergieanlagen dient.
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    <h2>Hintergrund zum Gestattungsvertrag und Genehmigungsprozess</h2>
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        Der Gemeinderat hat am 7. Mai 2025 den Abschluss des Gestattungsvertrags beschlossen. Durch die EU-Notfallverordnung, die ein beschleunigtes Verfahren für erneuerbare Energien in Deutschland ermöglicht, können Stadtwerke Planungszeiten erheblich verkürzen. Vorausgesetzt, bis 30. Juni 2025 ist die Flächensicherung nachgewiesen, wozu der abgeschlossene Vertrag beiträgt.
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        Die Vereinbarung zwischen der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist und den Stadtwerken Schwäbisch Hall ist somit rechtskräftig und sichert die Grundlage für die weitere Planung und Umsetzung des Windparkprojekts.
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    <h2>Bürgerbegehren – rechtliche Hürden und Einschätzung der Stadtverwaltung</h2>
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        Die Stadtverwaltung hat deutlich gemacht, dass Zweifel an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestehen. Ein Bürgerentscheid, der auf die Auflösung eines bereits geschlossenen Vertrags (ohne Kündigungsmöglichkeit) abzielt, könnte rechtlich unzulässig sein.
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        Hinzu kommt, dass die Stiftung Hospital zum Heiligen Geist als Vertragspartnerin nicht zum klassischen Wirkungskreis der Gemeinde zählt, da diese gemäß ihrer Satzung eigenständig soziale Zwecke verfolgt und die Stadt lediglich als Stiftungsverwalter agiert.
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    <DEFINITION foreignWord="Gestattungsvertrag" explanation="Ein Gestattungsvertrag ist eine Vereinbarung, die es einem Dritten erlaubt, bestimmte Flächen oder Rechte – etwa für den Bau von Windkraftanlagen – zu nutzen. Die Eigentumsverhältnisse ändern sich dabei nicht."/>
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        Das Stiftungsvermögen besteht insbesondere aus Immobilien, Waldflächen und weiteren Finanzanlagen. Die erwirtschafteten Einnahmen, etwa aus Vermietung von rund 725 Wohnungen oder sozialen Förderprojekten wie dem Comburg-Stipendium, fließen in umfangreiche soziale, kulturelle und bildungsbezogene Projekte.
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    <h2>Argumente: Bereits umfassend im Planungsprozess behandelt</h2>
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        Die im Bürgerbegehren vorgebrachten Argumente wurden nach Aussage der Stadt bereits im Rahmen des Flächennutzungsplanverfahrens und durch Bürgerbeteiligung einbezogen, abgewogen und behandelt. Der Flächennutzungsplan spricht nicht gegen eine Nutzung der ausgewiesenen Areale für Windenergieanlagen.
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        Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht vor, dass Gemeinden dem Ausbau der Windenergie besonderes Gewicht einräumen. Der schrittweise Ausbau der Windkraft entspricht daher einem gesteigerten öffentlichen Interesse.
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    <h3>Genehmigungsverfahren, Umweltprüfung und Schutz von Arten</h3>
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        Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans und die Ausweisung einer 1,8 km² großen Windkraftzone südlich und östlich von Wielandsweiler, Sittenhardt und Sanzenbach wurden am 6. Juni durch den Gemeinsamen Ausschuss beschlossen sowie am 12. Dezember 2024 vom Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt.
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        Im Rahmen der Planung wurden Mindestabstände, regionale Vorgaben und Schutzinteressen geprüft. Eine Umweltprüfung gemäß Baugesetzbuch sowie artenschutzrechtliche Begutachtungen wurden durchgeführt. Besonders wurde auf den Schwarzstorch geachtet, dessen Schutzbereich reduziert wurde, da die Art heute als weniger windkraftempfindlich gilt. Für Rotmilan und Wespenbussard wurden keine Einwände gegen die Errichtung erhoben.
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        Die grundsätzliche Eignung der Fläche für Windkraftanlagen wurde bestätigt. Dennoch ist ein gesondertes Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erforderlich, für das die Stadtwerke bereits den Antrag gestellt haben.
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    <h2>Formale Anforderungen und Zeitplan des Bürgerbegehrens</h2>
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        Nach § 21 der Gemeindeordnung muss das Bürgerbegehren schriftlich bei der Stadt eingereicht werden. Dafür werden mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten, rund 2.200 Unterschriften bezogen auf etwa 31.000 Einwohner, benötigt.
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    <ul>
        <li>Bürgerbegehren muss bis spätestens 10. August 2025 eingereicht werden</li>
        <li>Prüfung der Unterschriften durch die Verwaltung nach Eingang</li>
        <li>Entscheidung des Gemeinderats über die Zulässigkeit innerhalb von zwei Wochen</li>
        <li>Falls zulässig: Bürgerentscheid spätestens vier Monate nach Gemeinderatsentscheidung</li>
    </ul>
    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <h2>Blick zurück: Bürgerbeteiligung in Schwäbisch Hall</h2>
    <p>
        Bürgerbegehren und Bürgerentscheide haben in der Stadt eine gewisse Tradition. So wurde 1988 ein Bauprojekt durch Bürgerwille abgelehnt, während 2001 eine Mehrheit für die Westumgehung stimmte – Beispiele für direkte Demokratie auf lokaler Ebene.
    </p>

    <h2>Informations- und Ansprechpartner</h2>
    <CONTACT title="Stadtverwaltung Schwäbisch Hall" subtitle="Pressestelle"/>

    <h3>Projektbeteiligte im Überblick</h3>
    <ul>
        <li><strong>Stiftung Hospital zum Heiligen Geist:</strong> Flächenbesitzerin, engagiert in sozialen Projekten</li>
        <li><strong>Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH:</strong> Projektträger des Windparks Rosengarten</li>
    </ul>
    <p>
        Der weitere Verlauf des Bürgerbegehrens bleibt abzuwarten. Klar ist: Die Entscheidung über die Zukunft des Windparks Rosengarten wird nicht nur auf politischer, sondern auch auf juristischer Ebene mit Aufmerksamkeit verfolgt.
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### Was ist das Bürgerbegehren in Schwäbisch Hall?

In Schwäbisch Hall gibt es eine Diskussion.  
Sie geht um den Windpark Rosengarten.  
Die Stadtwerke und die Stiftung Hospital haben einen Vertrag.  
Der Vertrag erlaubt die Nutzung von Flächen für Windräder.  

Ein Bürgerbegehren will diesen Vertrag stoppen.  
Bürgerbegehren bedeutet: Menschen sammeln Unterschriften.  
So wollen sie eine Entscheidung beeinflussen.

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### Was ist der Gestattungsvertrag?

Ein Gestattungsvertrag ist eine Vereinbarung.  
Er erlaubt die Nutzung von Flächen für Windräder.  
Die Flächen werden nicht verkauft.  
Nur die Nutzung wird erlaubt.  

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### Wie läuft die Planung für den Windpark?

Der Gemeinderat stimmte dem Vertrag am 7. Mai 2025 zu.  
Die EU hat Regeln für schnellere Genehmigungen gemacht.  
Deshalb können die Stadtwerke schneller planen.  
Der Vertrag ist wichtig für die Planung.  

Die Stiftung Hospital verwaltet viele Flächen und Häuser.  
Das Geld daraus wird für soziale Projekte genutzt.  
Zum Beispiel für Bildung und Kultur.

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### Was sagt die Stadtverwaltung zum Bürgerbegehren?

Die Stadt hat Bedenken.  
Ein Vertrag ohne Kündigung kann schwer aufgehoben werden.  
Die Stiftung arbeitet unabhängig von der Stadt.  
Die Stadt ist nur Verwalterin der Stiftung.

Das Bürgerbegehren könnte rechtlich schwierig sein.

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### Wurden die Bürger schon informiert?

Ja, im Flächennutzungsplan und bei Bürgerbeteiligungen.  
Dabei wurden alle Argumente besprochen und geprüft.  
Der Plan erlaubt die Flächen für Windenergie.  
Das Gesetz unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energien.  

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### Wie sieht der Umwelt-Schutz aus?

Die geplante Fläche ist 1,8 km² groß.  
Sie liegt bei mehreren Orten in der Nähe.  
Es gab Prüfungen zum Schutz der Natur.  

Besonders wichtig sind diese Tiere:  
- Schwarzstorch  
- Rotmilan  
- Wespenbussard  

Der Schutz wurde geprüft und angepasst.  
Der Windpark darf die Tiere nicht sehr stören.

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### Wie geht es mit dem Bürgerbegehren weiter?

Mindestens 2.200 Unterschriften sind nötig.  
Das sind sieben Prozent der Wahlberechtigten.  

Wichtige Termine:  
- Unterschriften bis 10. August 2025 sammeln  
- Stadt prüft die Unterschriften  
- Gemeinderat entscheidet in zwei Wochen  
- Wenn erlaubt: Bürger entscheiden in vier Monaten  

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### Wie hat Schwäbisch Hall Bürgerentscheide schon genutzt?

Die Stadt kennt Bürgerbeteiligung.  
1988 wurde ein Bauprojekt abgelehnt.  
2001 wurde eine Straße gebaut, weil viele dafür waren.  
So funktioniert direkte Demokratie.

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### Wer ist beteiligt?

- Stiftung Hospital zum Heiligen Geist:  
  Besitzt die Flächen und macht soziale Arbeit  
- Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH:  
  Betreiber des Windparks

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### Wo bekommen Sie mehr Informationen?

Wenden Sie sich an die Pressestelle der  
Stadtverwaltung Schwäbisch Hall.

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Die Entscheidung über den Windpark ist wichtig.  
Sie betrifft die Politik und das Recht.  
Der Dialog zwischen Bürgern, Stadt und Stiftung geht weiter.
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    In Schwäbisch Hall sorgt ein Bürgerbegehren gegen den Gestattungsvertrag zwischen der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist und den Stadtwerken auf dem Weg zur Errichtung des Windparks Rosengarten für Diskussionen. Die Stadtverwaltung bezweifelt die Zulässigkeit des Begehrens, da der Vertrag rechtskräftig ist und die Stiftung als eigenständiger Vertragspartner gilt. Die Planung berücksichtigt Umweltschutzauflagen, wurde genehmigt und folgt dem Ziel des beschleunigten Ausbaus erneuerbarer Energien.
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    Für das Bürgerbegehren sind mindestens 2.200 Unterschriften bis zum 10. August 2025 nötig; die weitere juristische und politische Entwicklung bleibt abzuwarten.
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Windpark Rosengarten sorgt für Streit in Schwäbisch Hall