Schwäbisch Hall prüft Hebesatz-Erhöhung bei Grundsteuer B zur Schließung einer 600.000-Euro-Finanzierungslücke ab 2025.

Ein Partner hat die Pressemitteilung an uns gesendet.

Das Einnahmen-Niveau halten / PM Stadt Schwäbisch Hall

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
nachfolgend schicke ich Ihnen eine Pressemitteilung der Stadt Schwäbisch Hall mit der Bitte um Veröffentlichung.
 
Stadtverwaltung
Das Einnahmen-Niveau halten
 
In der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 3. November brachte die Haller Stadtverwaltung eine mögliche Erhöhung des Hebesatzes zur Diskussion. Die Frage wird nun in den Fraktionen diskutiert und noch in der kommenden Gemeinderatssitzungen zur Abstimmung gebracht werden.
 
Hintergrund:
Seit dem 1. Januar diesen Jahres wird die Grundsteuer nach dem Landesgrundsteuergesetz neu berechnet. Das davor geltende Bewertungsrecht war vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als verfassungswidrig erklärt worden. Das Grundvermögen in Baden-Württemberg wird nun nach dem Bodenwert bewertet, was eine komplett andere Berechnungsgrundlage bedeutet.
 
Das heißt:
Das Finanzamt berechnet in der Folge für alle Grundstücke den Grundsteuermessbetrag neu.
 
Die Städte und Gemeinden mussten für 2025 neue Hebesätze für Grundsteuer A und Grundsteuer B festlegen. Die Grundsteuer A bezieht sich auf Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, Grundsteuer B bezieht sich auf bebaute und unbebaute, private und gewerbliche Flächen. Das Land Baden-Württemberg hatte den Kommunen empfohlen, bei der Grundsteuer B den Hebesatz so zu gestalten dass das Steueraufkommen 2025 für die Grundsteuer B gegenüber dem Steueraufkommen vor der Reform in etwa gleich bleibt. Hier spricht man von Aufkommensneutralität.
 
Das Finanzministerium veröffentlichte hierfür 2024 ein unverbindliches Transparenzregister als Anhaltspunkt, in welcher Bandbreite sich der Hebesatz für die Grundsteuer B bewegen kann, um die Grundsteuer auf einem stabilen Niveau halten zu können.
 
In Schwäbisch Hall lag das Steueraufkommen 2024 für die Grundsteuer A bei 162 T€; für die Grundsteuer B bei 8,367 Mio. €, wobei die prognostizierte Bandbreite des Hebesatzes für die Grundsteuer B zwischen 536 % und 592 % lag.
 
In der Gemeinderatssitzung vom 13. November 2024 wurde darauf folgend eine Hebesatzsatzung beschlossen, bei der die Hebesätze für die Grundsteuer A auf 400 v. H. und für die Grundsteuer B auf 535 v. H. festgelegt wurden. Doch das reicht nach heutigem Wissen nicht aus, um das Grundsteueraufkommen auf stabilem Niveau zu halten. Nach derzeitigen Berechnungen werden rund 600.000 Euro in der Kasse fehlen.
 
Das heißt für die Stadt Schwäbisch Hall: Wenn die Messbeträge auf dem Niveau der Zahlen vom Oktober 2025 bleiben, müssen die Hebesätze ab 2026 angepasst werden, um im Jahr 2026 das gewünschte Steueraufkommen zu erreichen.
 
Die Haller Stadtverwaltung empfiehlt daher:
Der Hebesatz für die Grundsteuer A müsste auf 750 v. H. erhöht werden, um das Steueraufkommen von 2024 (162 T€) zu erreichen.
Bei der vorgeschlagenen Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 590 v. H. würde das Steueraufkommen 8,137 Mio. € betragen und damit immer noch unter dem Steueraufkommen des Jahres 2024 von 8,367 Mio. € liegen.
 
 
Mit

Pressemitteilung erhalten.

Der Artikel wurde auf dieser Plattform veröffentlicht.

Artikel veröffentlicht.

Schwäbisch Hall

Hebesatz stark anheben – Kommunen brauchen dringend mehr Geld!

Hebesatz minimal erhöhen – Bürger und Unternehmen nicht überlasten!

Hebesatz stabil halten – lieber in anderen Bereichen sparen!

Grundsteuer komplett reformieren – alte Modelle sind nicht mehr zeitgemäß!

Transparenz schaffen – Bürger sollen genau wissen, wofür sie zahlen!

Stadt prüft Anhebung der Hebesätze zur Schließung einer Finanzierungslücke von 600.000 Euro

<div>
    <p>Die Stadt Schwäbisch Hall steht vor wichtigen Entscheidungen hinsichtlich der Grundsteuer: Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 3. November die Möglichkeit einer Erhöhung der Hebesätze zur Diskussion gestellt. Dieses Thema wird aktuell in den Fraktionen beraten und soll zeitnah im Gemeinderat zur Abstimmung gebracht werden.</p>
    
    <h2>Neuberechnung der Grundsteuer seit 2024</h2>
    <p>Seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt in Baden-Württemberg das neue Landesgrundsteuergesetz. Hintergrund ist, dass das bisherige Bewertungsrecht vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde. Das bedeutet für Eigentümer und Kommunen:</p>
    <ul>
        <li>Das Grundvermögen wird nun nach Bodenwert bewertet.</li>
        <li>Das Finanzamt berechnet für alle Grundstücke den Grundsteuermessbetrag neu.</li>
        <li>Städte und Gemeinden mussten entsprechend neue Hebesätze festlegen.</li>
    </ul>
    <DEFINITION foreignWord="Hebesatz" explanation="Der Hebesatz ist ein von Städten und Gemeinden festgelegter Prozentsatz, mit dem die vom Finanzamt festgestellten Grundsteuermessbeträge multipliziert werden, um die letztlich zu zahlende Grundsteuer zu berechnen."/>
    
    <h2>Aufkommensneutralität als Zielsetzung</h2>
    <p>Das Land Baden-Württemberg hat allen Kommunen empfohlen, die Hebesätze so festzulegen, dass das Steueraufkommen im Jahr 2025 in etwa gleich bleibt – ein Prinzip, das als <b>Aufkommensneutralität</b> bezeichnet wird. Das Finanzministerium stellte dazu 2024 ein unverbindliches Transparenzregister zur Verfügung, das eine Bandbreite möglicher Hebesätze für die Grundsteuer B abbildet. Für Schwäbisch Hall lag diese für 2024 zwischen 536 % und 592 %.</p>
    
    <DEFINITION foreignWord="Grundsteuer B" explanation="Die Grundsteuer B betrifft bebaute und unbebaute Grundstücke, die nicht land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden, also insbesondere private und gewerblich genutzte Flächen in Städten und Gemeinden."/>
    
    <h2>Aktuelle Zahlen in Schwäbisch Hall</h2>
    <p>Im Jahr 2024 lag das Steueraufkommen für die Grundsteuer B in Schwäbisch Hall bei etwa 8,367 Mio. €. Für 2024 wurden Hebesätze von circa 400 % (Grundsteuer A) und 535 % (Grundsteuer B) beschlossen. Dennoch weist die aktuelle Prognose eine Finanzierungslücke von rund 600.000 Euro aus.</p>
    
    <h3>Empfohlene Maßnahmen der Stadtverwaltung</h3>
    <p>Um das gewünschte Steueraufkommen zu erreichen, empfiehlt die Stadtverwaltung konkrete Anpassungen der Hebesätze:</p>
    <ul>
        <li>Für die Grundsteuer A ist eine Anhebung auf 750 % erforderlich, um das Steueraufkommen von 2024 (162.000 €) zu gewährleisten.</li>
        <li>Eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 590 % würde ein Steueraufkommen von rund 8,137 Mio. € erzielen – immer noch leicht unter dem Wert von 2024.</li>
    </ul>
    
    <h2>Nächste Schritte und weitere Diskussion</h2>
    <p>Die endgültige Entscheidung über die Hebesatzanpassung wird in den kommenden Gemeinderatssitzungen erwartet. Dabei steht die Ausgewogenheit zwischen stabilem Steueraufkommen und der Belastung für Bürger und Unternehmen im Fokus.</p>
    
    <PASSENDE_UMFRAGE/>
    
    <p>Diese Entwicklungen verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen viele Städte in Baden-Württemberg derzeit stehen: Die Umstellung der Grundsteuer nach neuen Vorgaben erfordert eine sorgfältige Anpassung der Hebesätze, um finanzielle Sicherheit für die Kommunen zu gewährleisten.</p>
    
    <p>Die Diskussionen in Schwäbisch Hall können somit stellvertretend für viele andere Kommunen betrachtet werden, die sich mit ähnlichen Fragen und Herausforderungen konfrontiert sehen.</p>
    
</div>

### Grundsteuer in Schwäbisch Hall: Was Sie wissen müssen

Die Stadt Schwäbisch Hall denkt über eine wichtige Änderung nach.  
Es geht um die Grundsteuer. Das ist eine Steuer für Grundstücke.  

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss sprach am 3. November darüber.  
Die Fraktionen beraten das Thema jetzt.  
Bald soll der Gemeinderat darüber abstimmen.  

### Neues Gesetz für die Grundsteuer seit 2024

Seit 1. Januar 2024 gilt ein neues Gesetz in Baden-Württemberg.  
Das Bundesverfassungsgericht fand das alte Gesetz nicht gut.  
Darum gibt es jetzt neue Regeln für die Grundsteuer.  

Das bedeutet:  
- Die Bewertung der Grundstücke ist jetzt anders.  
- Das Finanzamt berechnet die Steuer neu.  
- Die Städte und Gemeinden müssen neue Hebesätze festlegen.  

**Hebesatz** bedeutet:  
Das ist eine Zahl, die zeigt, wie hoch die Steuer wird.  
Die Stadt bestimmt den Hebesatz.  
Das Finanzamt rechnet damit die Grundsteuer aus.  

### Ziel: Aufkommensneutralität

Die Stadt soll so viele Steuern einnehmen wie früher.  
Diese Idee heißt „Aufkommensneutralität“.  
Das heißt: Die Steuer soll etwa gleich bleiben.  

Das Finanzministerium gab eine Empfehlung für Schwäbisch Hall.  
Der Hebesatz soll zwischen 536 % und 592 % sein.  
Diese Zahl ist für die Grundsteuer B.  

**Grundsteuer B** bedeutet:  
Das sind Steuern für bebaute und unbebaute Grundstücke.  
Diese Grundstücke sind keine landwirtschaftlichen Flächen.  
Zum Beispiel: Häuser, Firmengebäude oder freie Flächen in der Stadt.

### Zahlen aus Schwäbisch Hall 2024

Im Jahr 2024 bekam die Stadt für die Grundsteuer B etwa 8,367 Millionen Euro.  
Der Hebesatz war 535 % für die Grundsteuer B.  
Für die Grundsteuer A war der Satz ungefähr 400 %.  
Trotzdem fehlt Geld.  
Die Stadt braucht rund 600.000 Euro mehr.  

### Was schlägt die Stadt vor?

Die Stadtverwaltung macht Vorschläge:  
- Für Grundsteuer A soll der Hebesatz auf 750 % steigen.  
Das bringt etwa 162.000 Euro.  
- Für Grundsteuer B soll der Hebesatz auf 590 % steigen.  
Dann kämen etwa 8,137 Millionen Euro zusammen.  

### Was passiert jetzt?

Der Gemeinderat entscheidet bald.  
Dabei sollen diese Punkte beachtet werden:  
- Die Steuer soll stabil bleiben.  
- Die Bürger und Firmen sollen nicht zu stark belastet werden.  

### Warum ist das wichtig?

Viele Städte in Baden-Württemberg haben diese Probleme.  
Die alten Steuergesetze passen nicht mehr.  
Neue Hebesätze sind nötig.  
So sichern die Städte ihr Geld für die Zukunft.  

Die Diskussion in Schwäbisch Hall ist ein Beispiel.  
Viele andere Städte stehen vor ähnlichen Fragen.

<div>
  <p>Die Stadt Schwäbisch Hall prüft eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer, um eine Finanzierungslücke von etwa 600.000 Euro zu schließen. Seit 2024 gilt in Baden-Württemberg ein neues Landesgrundsteuergesetz, das eine Neubewertung der Grundstücke und Anpassung der Hebesätze vorsieht. Die Stadtverwaltung empfiehlt, die Hebesätze für Grundsteuer A auf 750 % und für Grundsteuer B auf 590 % zu erhöhen, um das Steueraufkommen annähernd zu stabilisieren. Die endgültige Entscheidung fällt in den kommenden Gemeinderatssitzungen.</p>
</div>

Schwäbisch Hall erwägt höhere Grundsteuer