Windkraft-Debatte in Schwäbisch Hall: Bürgerbegehren gegen Bau in Rosengarten/Sanzenbach erreicht Quorum – Gemeinderat entscheidet bald über Zulässigkeit.

Ein Partner hat die Pressemitteilung an uns gesendet.

Arbeitsgruppe Gegenwind erreicht Quorum | PM Stadt Schwäbisch Hall

Guten Tag,
 
bitte veröffentlichen Sie folgende Pressemitteilung:
 
Windpark Rosengarten/Sanzenbach
Arbeitsgruppe Gegenwind erreicht Quorum
 
Die Arbeitsgruppe Gegenwind Sittenhardt-Sanzenbach hat das notwendige Quorum von sieben Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Schwäbisch Halls für ein Bürgerbegehren gegen den Gestattungsvertrag über Windkraftflächen zwischen der Flächenbesitzerin Stiftung Hospital zum Heiligen Geist und den Stadtwerken Schwäbisch Hall GmbH erreicht. Der Vertrag ist Grundlage für die Errichtung von Windkraftanlagen auf diesen Grundstücken. Am Montag, 11. August übergaben die Gegner des Vorhabens die gesammelten Unterschriften an die Stadtverwaltung.
 
Diese wurden nun vom Bürgeramt der Stadt Schwäbisch Hall auf Gültigkeit geprüft. Von den 2.665 abgegebenen Unterschriften waren 423 ungültig. Gründe hierfür waren der Häufigkeit nach:
 
- nicht in Schwäbisch Hall wohnhaft
- nicht EU-Bürger
- Doppeleintragungen (hier zählt nur die erste Eintragung)
- Personen unter 16 Jahren
 
Im Ergebnis wurden 2.242 Unterschriften für gültig erklärt, die erforderliche Mindestanzahl von 2.208 wurde somit erreicht. 
 
Wie es jetzt weitergeht
Nachdem die erforderlichen Unterschriften erreicht wurden, muss nun der Gemeinderat binnen zwei Monaten über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden.
 
Die Stadtverwaltung hält an den bereits gegenüber den Antragstellern geäußerten Bedenken über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheides fest, da dieser aufgrund des bereits geschlossenen Vertrages auf ein rechtswidriges Ziel (Auflösung eines Vertrages ohne entsprechende Kündigungsmöglichkeiten) gerichtet ist.
 
Zudem ist die Stiftung Flächeneigentümerin und somit Vertragspartei und zählt nicht direkt zum Wirkungskreis der Gemeinde, denn die Stadt Schwäbisch Hall ist nur Stiftungsverwalter. Nach Auffassung der Stadtverwaltung kann aus diesem Grund kein Bürgerentscheid stattfinden, da es sich um eine hospitalische Angelegenheit handelt.
 
 
Mit

Pressemitteilung erhalten.

Der Artikel wurde auf dieser Plattform veröffentlicht.

Artikel veröffentlicht.

Schwäbisch Hall

Starke Bürgerbeteiligung! Verträge lassen sich neu verhandeln, wenn der Wille der Menschen klar ist.

Verträge sind bindend – solche Bürgerbegehren gefährden Rechtsstaatlichkeit und verkomplizieren Planungen.

Schön, dass sich viele engagieren – aber sollte man nicht zuerst Alternativen zur Windkraft prüfen?

Die Stadtverwaltung hat recht: Manchmal sind rechtliche Grenzen gesetzt, auch wenn der Widerstand verständlich ist.

Windkraft ist wichtig für die Energiewende, aber nicht auf Kosten des lokalen Willens und Natur- und Denkmalschutzs.

2.242 Unterschriften in Sittenhardt-Sanzenbach – Gemeinderat prüft Zulässigkeit trotz rechtlicher Bedenken

<div>
    <p>
        Die Debatte um den Bau von Windkraftanlagen im Bereich Rosengarten/Sanzenbach gewinnt an Dynamik. Die Arbeitsgruppe Gegenwind Sittenhardt-Sanzenbach hat ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht und dabei das erforderliche Quorum erreicht. Das Vorhaben richtet sich gegen den Gestattungsvertrag über Windkraftflächen, der zwischen der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist als Flächenbesitzerin und den Stadtwerken Schwäbisch Hall GmbH geschlossen wurde. Dieser Vertrag bildet die Grundlage für die geplante Errichtung von Windenergieanlagen auf den betreffenden Grundstücken.
    </p>

    <h2>Unterschriftensammlung mit erfolgreichem Ergebnis</h2>
    <p>
        Am 11. August übergab die Arbeitsgruppe die gesammelten Unterschriften offiziell an die Stadtverwaltung Schwäbisch Hall. Das Bürgeramt prüfte daraufhin die Gültigkeit der insgesamt 2.665 eingereichten Unterschriften. Dabei stellte sich heraus, dass 423 Unterschriften aus unterschiedlichen Gründen ungültig waren.
    </p>

    <h3>Häufige Gründe für Unzulässigkeit</h3>
    <ul>
        <li>Wohnsitz nicht in Schwäbisch Hall</li>
        <li>Personen sind keine EU-Bürger</li>
        <li>Doppeleintragungen (nur die erste zählt)</li>
        <li>Personen unter 16 Jahren</li>
    </ul>
    <p>
        Nach Abschluss der Prüfung wurden 2.242 Unterschriften als gültig erklärt – und damit die erforderliche Mindestanzahl von 2.208 klar überschritten.
    </p>

    <h2>Nächste Schritte und rechtliche Prüfung</h2>
    <p>
        Gemäß dem weiteren Verfahren muss nun der Gemeinderat binnen zwei Monaten über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Allerdings gibt es rechtliche Unsicherheiten: Die Stadtverwaltung bekräftigte ihre bereits geäußerten Bedenken und hält das Ziel des Begehrens für rechtswidrig, da mit dem Bürgerentscheid ein bereits geschlossener Vertrag aufgehoben werden soll, für den keine Kündigungsmöglichkeiten bestehen.
    </p>

    <DEFINITION foreignWord="Gestattungsvertrag" explanation="Ein Gestattungsvertrag ist eine vertragliche Vereinbarung, durch die der Eigentümer eines Grundstücks einer anderen Partei bestimmte Nutzungsrechte, beispielsweise für den Bau von Windkraftanlagen, einräumt."/>

    <p>
        Darüber hinaus weist die Stadtverwaltung darauf hin, dass die Stiftung Hospital zum Heiligen Geist als Eigentümerin und Vertragspartei nicht unmittelbar im Aufgabenbereich der Gemeinde liegt. Die Stadt Schwäbisch Hall fungiert in diesem Fall lediglich als Verwalterin der Stiftung. Nach Ansicht der Verwaltung liegt daher eine sogenannte „hospitalische Angelegenheit“ vor – ein Bereich, der einem Bürgerentscheid nicht zugänglich sei.
    </p>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <p>
        Die endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens liegt nun beim Gemeinderat. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob und wie sich die Beteiligten auf einen weiteren Kurs verständigen. Die Entwicklungen rund um den Windpark Rosengarten/Sanzenbach bleiben damit weiterhin spannend und werden lokal wie überregional aufmerksam beobachtet.
    </p>
</div>

### Windkraftanlagen in Rosengarten/Sanzenbach

Es geht um neue Windräder in Rosengarten und Sanzenbach.  
Eine Gruppe nennt sich „Gegenwind Sittenhardt-Sanzenbach“.  
Diese Gruppe will den Bau der Windräder stoppen.  

Die Gruppe hat viele Unterschriften gesammelt.  
Sie wollten ein Bürgerbegehren starten.  
Das bedeutet: Viele Menschen sagen „Nein“ dazu.  

### Warum wollen sie das Bürgerbegehren?  

Die Stiftung Hospital zum Heiligen Geist besitzt das Land.  
Sie hat die Stadtwerke Schwäbisch Hall erlaubt, dort Windräder zu bauen.  
Dieser Vertrag heißt „Gestattungsvertrag“.  

**Gestattungsvertrag** bedeutet:  
Ein Besitzer gibt einer Firma das Recht, etwas auf dem Land zu machen.  

Die Gruppe „Gegenwind“ will diesen Vertrag stoppen.

### So viele Unterschriften wurden gesammelt  

Am 11. August gab die Gruppe die Unterschriften ab.  
Es waren 2.665 Unterschriften.  
Die Stadt prüfte viele Unterschriften.  

Manche Unterschriften waren nicht gültig, weil:  
- Die Person wohnt nicht in Schwäbisch Hall.  
- Die Person ist kein EU-Bürger.  
- Die Person hat mehrmals unterschrieben (Doppel).  
- Die Person ist unter 16 Jahre alt.  

Nach der Prüfung blieben 2.242 gültige Unterschriften übrig.  
Mindestens 2.208 wurden gebraucht.  
Das heißt, das Bürgerbegehren ist gültig.

### Was passiert als Nächstes?  

Der Gemeinderat entscheidet in zwei Monaten.  
Er prüft, ob das Bürgerbegehren erlaubt ist.  

Die Stadt hat Bedenken:  
- Ein Vertrag soll aufgehoben werden, der nicht kündbar ist.  
- Die Stiftung ist unabhängig von der Stadt.  
- Die Stadt ist nur Verwalterin und hat wenig Einfluss.  
- Es könnte eine „hospitalische Angelegenheit“ sein.  

**hospitalische Angelegenheit** bedeutet:  
Ein Thema, das nicht direkt von der Stadt geregelt wird.  

Deshalb könnte das Bürgerbegehren schwer durchkommen.  

### Was bedeutet das für Sie?  

Die Entscheidung kommt bald.  
Die Menschen in der Region verfolgen die Diskussion.  
Es geht um Umweltschutz, Windenergie und Rechte der Bürger.  

Die Zukunft des Windparks ist noch offen.  

Wenn Sie mehr wissen wollen, beobachten Sie die Nachrichten.  
So bleiben Sie informiert über die Entscheidungen in Ihrer Gemeinde.

<div>
  <p>
    Die Arbeitsgruppe Gegenwind Sittenhardt-Sanzenbach hat ein Bürgerbegehren gegen den Gestattungsvertrag zum Bau von Windkraftanlagen im Bereich Rosengarten/Sanzenbach mit 2.242 gültigen Unterschriften erfolgreich eingereicht. Die Stadtverwaltung sieht rechtliche Bedenken, da der Vertrag mit der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist als Flächeneigentümerin bereits besteht und keinen Kündigungsspielraum bietet. Zudem gilt das Thema als „hospitalische Angelegenheit“, die nicht Gegenstand eines Bürgerentscheids sein soll. Nun entscheidet der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Begehrens.
</p>
</div>

Bürgerbegehren gegen Windkraftvertrag eingereicht