Die Stadt Niederkassel überarbeitet ihren Haushalt 2026 aufgrund verschlechterter Steuerschätzungen und setzt auf neue Gewerbegebiete zur Wirtschaftsstärkung.

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Pressemitteilung der Stadt Niederkassel vom 03.09.2025_hier Schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland trifft auch Niederkasseler Haushalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei eine Pressemitteilung der Stadt Niederkassel vom 03.09.2025 mit der Bitte um Veröffentlichung.


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P r e s s e m i t t e i l u n g

der Stadt Niederkassel vom 03.09.2025


Schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland trifft auch Niederkasseler Haushalt

Der Rat der Stadt Niederkassel hat in seiner Sitzung am 25.02.2025 die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts für die Jahre 2025 bis 2033 beschlossen. Seitdem prüft die Kommunalaufsicht die Genehmigung. Im Rahmen der Prüfung gab es einen stetigen Austausch zwischen Verwaltung und Kommunalaufsicht.

Die städtischen Einnahmen basieren größtenteils auf Schlüsselzuweisungen des Landes, die auf Basis der Steuereinnahmen in Deutschland – etwa der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer – ermittelt werden. Der Haushalt wurde auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Erstellung geltenden Steuerschätzungen des Landes aufgestellt. Die Verwaltung ist bei ihren Berechnungen zur Einkommensteuer aufgrund der bekannten schlechten Wirtschaftslage bereits von schlechteren Prognosen ausgegangen als den vom Land übermittelten Daten.

Vor wenigen Tagen veröffentlichte das Land neue Prognosen. Darin spiegelt sich die insgesamt angespannte wirtschaftliche Lage in Deutschland wider. Die Aussichten für die kommenden Jahre haben sich verschlechtert. Zwar verbessert sich das Jahr 2025 leicht, doch ab 2026 ist mit einer jährlichen Verschlechterung der Haushaltssituation von etwa 2,5 Millionen Euro und mehr zu rechnen. In den kommenden Jahren wird es daher bei jedem neuen Haushalt ein kontinuierliches Prüfen, Beraten und Nachsteuern geben müssen.

In Rücksprache mit der Kommunalaufsicht wurde deutlich, dass solch erhebliche Veränderungen in den Haushalt eingearbeitet werden sollten, bevor eine Genehmigung erfolgen kann, um ein transparentes Bild der durch die Wirtschaftslage veränderten Haushaltslage zu vermitteln. Die Verwaltung hat den Haushalt entsprechend kurzfristig überarbeitet. Der überarbeitete Haushalt konnte den Ratsmitgliedern jedoch erst kurz vor der Ratssitzung übermittelt werden. Daher blieb kaum Zeit, das mehrere hundert Seiten umfassende Werk zu lesen, zu beraten und vorzubesprechen. Aus diesem Grund haben sich die Fraktionen und die Verwaltung darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, um ausreichend Zeit für eine sorgfältige Beratung des neuen Zahlenwerks zu haben.

Dass sich die Ratsfraktionen Zeit zur Beratung nehmen wollen, ist angesichts der hohen Verantwortung, die der Rat für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt trägt, nachvollziehbar und Ausdruck des Wunsches, mit größtmöglicher Sorgfalt zu arbeiten.

Klar ist: Die Situation ist ernst. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist schwierig – und das betrifft auch Niederkassel. "Wir müssen in den nächsten Jahren alles daran setzen, unsere eigene Situation zu verbessern. Die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Stärkung der Niederkasseler Wirtschaft werden dabei zentral sein. Allein in diesem Jahr haben wir die Erweiterung von zwei Gewerbegebieten sowie den Beginn eines gänzlich neuen Gewerbegebiets in Stockem auf den Weg gebracht", so Bürgermeister Matthias Großgarten.

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53859 Niederkassel

Radikale Sparmaßnahmen durchsetzen, auch wenn das soziale Einschnitte bedeutet

Statt Sparen lieber massiv in neue Gewerbegebiete investieren und auf Wirtschaftswachstum setzen

Kurzfristige Verschiebungen und Prüfungen eher vermeiden, dringend schnelle Entscheidungen treffen

Auf Landes- oder Bundesmittel setzen und genaue Prüfung der Finanzplanung erst später vornehmen

Wirtschaftliche Herausforderungen und neue Gewerbegebiete im Fokus der Stadtplanung

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        Die anhaltend schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland wirkt sich auch auf die kommunale Finanzplanung in Niederkassel aus. Die Stadt sieht sich gezwungen, ihren Haushaltsplan für die kommenden Jahre erneut zu überarbeiten und zeigt damit, wie eng lokale und nationale Entwicklungen miteinander verwoben sind.
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    <h2>Hintergrund: Haushaltsplanung unter Druck</h2>
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        Am 25. Februar hat der Rat der Stadt Niederkassel die Haushaltssatzung für die Jahre 2026 sowie eine Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts für die Jahre 2025 bis 2033 beschlossen. Im Anschluss daran begann das übliche Prüfverfahren durch die Kommunalaufsicht. Die Einnahmen der Stadt basieren dabei größtenteils auf sogenannten Schlüsselzuweisungen, welche sich aus den bundesweiten Steuereinnahmen – etwa Einkommen- und Umsatzsteuer – ableiten.
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    <DEFINITION foreignWord="Schlüsselzuweisungen" explanation="Schlüsselzuweisungen sind Finanzmittel, die das Land an seine Kommunen in Abhängigkeit von deren Finanzkraft und bestimmten gesetzlichen Vorgaben weitergibt. Sie dienen dazu, unterschiedliche wirtschaftliche Bedingungen auszugleichen und die kommunale Selbstverwaltung zu sichern."/>
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        Die Stadtverwaltung kalkulierte bereits mit eher pessimistischen Annahmen, die von der ohnehin schon angespannten Wirtschaftslage in Deutschland ausgingen. Dennoch musste Niederkassel auf kürzlich veröffentlichte, nochmals verschlechterte Steuerschätzungen des Landes reagieren. Besonders ab 2026 wird mit einer jährlichen Verschlechterung der Haushaltssituation von etwa 2,5 Millionen Euro gerechnet, wobei das Jahr 2025 nur eine leichte Verbesserung erwarten lässt.
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    <h2>Haushaltsgenehmigung aufgeschoben: Gründlichkeit vor Schnelligkeit</h2>
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        In Abstimmung mit der Kommunalaufsicht wurde klar, dass die neuen wirtschaftlichen Entwicklungen in den Haushalt eingearbeitet werden müssen, noch bevor dieser genehmigt werden kann. Die Stadtverwaltung hat daher kurzfristig eine überarbeitete Version des Haushalts erstellt und den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt. Aufgrund der Kürze der Zeit blieb dem Rat jedoch kaum Gelegenheit, das umfangreiche Zahlenwerk ausreichend zu prüfen oder zu beraten.
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        Aus Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verständigten sich die Fraktionen und die Verwaltung darauf, die Entscheidung zu vertagen. Ziel ist es, eine sorgfältige Beratung und Bewertung der neuen Daten sicherzustellen – ein Vorgehen, das als verantwortungsvoll und nachvollziehbar beschrieben wird.
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    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <h3>Maßnahmen und Ausblick: Fokus auf die lokale Wirtschaft</h3>
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        Bürgermeister Matthias Großgarten betont die Dringlichkeit, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Stadt zu verbessern. Im Statement hebt er hervor: "Wir müssen in den nächsten Jahren alles daran setzen, unsere eigene Situation zu verbessern. Die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Stärkung der Niederkasseler Wirtschaft werden dabei zentral sein. Allein in diesem Jahr haben wir die Erweiterung von zwei Gewerbegebieten sowie den Beginn eines völlig neuen Gewerbegebiets in Stockem auf den Weg gebracht."
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        Die kommenden Jahre erfordern ein kontinuierliches Überwachen, Anpassen und Nachsteuern der Finanzen. Die Stadt Niederkassel steht vor der Herausforderung, trotz widriger Umstände nachhaltige Wege zu finden, um ihre finanzielle Stabilität zu sichern und zu stärken.
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        Die Ereignisse in Niederkassel sind exemplarisch für viele Kommunen, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten umsichtig haushalten und gleichzeitig an zukunftsfähigen Lösungen für ihre Bevölkerung arbeiten müssen.
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### Schwierige Lage für die Stadt Niederkassel

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist schwer.  
Auch Niederkassel spürt das sehr stark.  
Die Stadt muss ihren Haushaltsplan ändern.  
Das zeigt: Deutschland und Niederkassel hängen zusammen.

### Was ist der Haushaltsplan?

Der Haushaltsplan sagt, wie die Stadt Geld einteilt.  
Am 25. Februar hat der Stadtrat den Plan für 2026 beschlossen.  
Außerdem gibt es Pläne für die Jahre 2025 bis 2033.  
Die Stadt bekommt Geld vom Land.  
Dieses Geld nennt man Schlüsselzuweisungen.

**Schlüsselzuweisungen** sind:  
- Geld vom Land für die Stadt  
- Das Geld kommt aus Steuern wie Einkommensteuer  
- Es hilft Städten mit wenig Geld.

Die Stadt rechnete schon mit schlechten Zahlen.  
Doch die neuesten Zahlen sind noch schlechter.  
Ab 2026 fehlen der Stadt jedes Jahr 2,5 Millionen Euro.  
2025 sieht es etwas besser aus.

### Warum wurde die Entscheidung verschoben?

Die neue Lage muss noch in den Plan.  
Die Stadt und die Aufsicht arbeiten zusammen.  
Sie wollen den Plan erst genau prüfen.  
Der Stadtrat hatte wenig Zeit.  
Deshalb haben alle gesagt: Wir verschieben die Entscheidung.  
So kann alles sorgfältig geprüft werden.  
Das ist verantwortungsvoll.

### Was plant die Stadt jetzt?

Der Bürgermeister Matthias Großgarten sagt:  
„Wir müssen hier neue Firmen anziehen.  
Wir müssen unsere Wirtschaft stärken.“  

Dafür gibt es Pläne:  
- Zwei Gewerbegebiete werden vergrößert  
- Ein neues Gewerbegebiet in Stockem entsteht  

Die Stadt will ihre Finanzen ständig prüfen.  
Sie passt alles immer wieder an.  
Die Stadt will sicher bleiben, auch wenn es schwer ist.  

### Warum ist das wichtig?

Viele Städte haben im Moment ähnliche Probleme.  
Sie müssen gut haushalten und klug planen.  
So schützen sie ihre Bürgerinnen und Bürger.  
Sie arbeiten an guten Lösungen für die Zukunft.

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  <p>Die Stadt Niederkassel passt ihren Haushaltsplan aufgrund der angespannten Wirtschaftslage und verschlechterter Steuerschätzungen für 2026 und folgende Jahre an. Die Kommunalaufsicht verlangt eine Überarbeitung vor der Genehmigung, weshalb die Entscheidungen vertagt wurden, um eine gründliche Beratung zu ermöglichen. Bürgermeister Matthias Großgarten setzt auf die Stärkung der lokalen Wirtschaft durch neue Gewerbegebiete, um die finanzielle Stabilität der Stadt nachhaltig zu sichern.</p>
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Niederkassel überarbeitet Haushaltsplan 2026