Minden verstärkt Sicherheit: 13 neue Stellen für Ordnungskräfte
Bürgermeister Jäcke präsentiert 24/7-Schichtbetrieb und Finanzplan über 600.000 Euro
Stadt Minden plant personelle Aufstockung im Außendienst der Ordnungsbehörde
Am 7. März 2025 haben Bürgermeister Michael Jäcke und der Bereichsleiter für Bürgerdienste, Recht, Sicherheit und Ordnung, Jan-Nicolai Klement, im Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Feuerschutz ein wesentliches Konzept zur Aufstockung des Ermittlungs- und Vollzugsdienstes (EVD) vorgestellt.
Hintergrund der Initiative
Die Entscheidung, den Außendienst der Ordnungsbehörde in Minden zu erweitern, wurde insbesondere durch ein wachsendes Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung motiviert. In den letzten Jahren gab es zunehmend Beschwerden zu Themen wie Lärmbelästigung, illegale Müllablagerung und nicht ausreichend durchgeführte Kontrollen.
Klement erklärte, dass die gegenwärtige Situation den Mitarbeitenden nur begrenzte Einsatzmöglichkeiten lasse, da die Kontrollen typischerweise nur während der regulären Dienstzeiten durchgeführt werden können. „Die Gesellschaft hat sich verändert“, betonte Bürgermeister Jäcke und wies darauf hin, dass die Verwaltung auf diese Veränderungen reagieren müsse.
Das Konzept im Detail
Das vorgestellte Modell sieht die Schaffung von 13 zusätzlichen Stellen vor, um eine effektive Überwachung und Kontrolle innerhalb der Stadt zu gewährleisten. Dies würde eine jährliche finanzielle Mehrbelastung von etwa 600.000 Euro mit sich bringen.
Der neue Schichtbetrieb soll von Montag bis Sonntag, von 7 bis 22 Uhr, arbeiten. So könnte die Präsenz der Ordnungsbehörde deutlich erhöht werden. „Für eine deutliche Ausweitung der Kontrollen und Streifengänge ist mehr Personal nötig“, merkte Jäcke an.
Aktuelle Herausforderungen
Die momentane Besetzung des Ermittlungs- und Vollzugsdienstes lässt kaum eine umfassende Abdeckung aller erforderlichen Kontrollen zu. Derzeit sind nur zwei von vier Stellen im Dienst besetzt, was die effektive Bearbeitung von Fällen und die Erfüllung der Aufgaben stark einschränkt.
- Kontrollen zur Einhaltung der Ordnungsbehördlichen Verordnung
- Überwachung nach dem Landeshundegesetz
- Gaststätten-Überwachung
- Veranstaltungsbegleitung
Bedrohungen und Sicherheitslage
Ein steigendes Gewaltpotenzial ist nicht zu übersehen. Klement berichtete von häufigeren verbalen Aggressionen, die seine Mitarbeitenden in letzter Zeit erleben mussten. Dies hängt unter anderem mit der allgemeinen gesellschaftlichen Stimmung zusammen, die seit der Pandemie spürbar rauer geworden ist.
Die Vorteile der geplanten Aufstockung
Mit einer personellen Aufstockung könnten die beleuchteten Brennpunkte innerhalb der Stadt intensiver überwacht und die Servicezeiten der Ordnungsbehörde ausgeweitet werden. Zudem wird eine erhebliche Entlastung für die bestehenden Mitarbeitenden erwartet, die unter den derzeitigen Bedingungen überlastet sind.
Überlegungen zur politischen Umsetzung
Das Konzept ist nun zur Diskussion in den politischen Fraktionen angeregt, wobei erste Rückmeldungen im Fachausschuss positiv ausfielen. Die Hoffnung ist, dass durch das verbesserte Angebot an Kontrollen das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gestärkt und potenzielle Straftaten präventiv verhindert werden können.
Fazit
Die Stadt Minden steht vor der Herausforderung, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Mit der geplanten Aufstockung des Außendienstes der Ordnungsbehörde könnte ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der aktuellen Situation erzielt werden. Bleibt abzuwarten, wie die angestoßenen Diskussionen in der Politik weitergeführt werden und ob bald mehr Ordnungshüter auf den Straßen von Minden unterwegs sein werden.