Minden verstärkt Sicherheit: 13 neue Außendienstmitarbeitende
Bürgermeister Jäcke kündigt umfassende Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in der Stadt an.
Stadt Minden plant Aufstockung des Außendienstes in der Ordnungsbehörde
Das Team des Ermittlungs- und Vollzugsdienstes (EVD) in der Ordnungsbehörde der Stadt Minden soll aufgestockt werden. Bürgermeister Michael Jäcke und der Leiter des Bereiches Bürgerdienste, Recht, Sicherheit und Ordnung, Jan-Nicolai Klement, präsentierten in einer Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Feuerschutz am 7. März 2025 ein neues Modell zur Weiterentwicklung des EVD. Im Vordergrund steht das zunehmende Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung sowie eine steigende Anzahl an Beschwerden, beispielsweise über Lärmbelästigungen.
Hintergrund und Motivation
In den letzten Jahren hat sich das öffentliche Sicherheitsbedürfnis merklich verändert. Viele Bürgerinnen und Bürger erwarten eine erhöhte Präsenz und Reaktionsfähigkeit der Ordnungsbehörde. Kritisiert wurde in der Vergangenheit, dass Kontrollen, besonders in den Abendstunden sowie an Sonn- und Feiertagen, nicht oder nur sporadisch stattfinden.
Aktuelle Herausforderungen
Derzeit sind im EVD nur zwei von insgesamt vier Stellen besetzt, was bedeutet, dass notwendige Kontrollen und Streifengänge häufig nicht ausreichend durchgeführt werden können. Die Mitarbeitenden der Ordnungsbehörde sind nicht immer in der Lage, unangekündigte Kontrollen bei Kiosken oder Falschparkern vorzunehmen.
Ein neues Modell für mehr Sicherheit
Bürgermeister Jäcke erklärte, dass die Stadt mehr Personal im Ermittlungs- und Vollzugsdienst benötigt, um auf diese gesellschaftlichen Herausforderungen reagieren zu können. Geplant ist die Schaffung von 13 neuen Stellen, durch die ein Schichtbetrieb angeboten werden soll, der von Montag bis Sonntag, zwischen 7 und 22 Uhr, aktiv ist.
Finanzielle Aspekte
Die Kosten für die Anstellung dieser zusätzlichen Mitarbeitenden belaufen sich auf etwa 600.000 Euro jährlich. Dies umfasst bereits Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit. Zusätzliche Aufwendungen für Ausstattung und Fahrzeuge sind in dieser Summe jedoch nicht enthalten.
Steigende Anforderungen
Das Arbeitsteam des EVD sieht sich nicht nur mit alltäglichen Beschwerden konfrontiert. So erfordert beispielsweise die 2024 in Kraft getretene Teillegalisierung von Cannabis und der Verkauf von E-Zigaretten an Jugendliche eine erhöhte Überwachung. Auch hat sich gezeigt, dass verbale Angriffe gegen Mitarbeitende zugenommen haben, insbesondere seit dem Ende der Corona-Pandemie, was ihre Arbeit zusätzlich erschwert.
Wichtige Aufgaben und Verantwortlichkeiten
Die Aufgaben des EVD sind vielfältig und reichen von der Überwachung der Einhaltung von Ordnungsbehördlichen Verordnungen bis hin zur Durchführung von Streifengängen in enger Kooperation mit der Polizei. Aktuell können viele dieser Aufgaben aufgrund des Personalmangels nur unzureichend wahrgenommen werden.
Zukunftsausblick
Das neue Konzept zur personellen Aufstockung wurde im Fachausschuss positiv aufgenommen. Die Verwaltung hofft, durch die Erweiterung des EVD die Sicherheitswahrnehmung der Bevölkerung zu stärken und zur Verhinderung von Straftaten beizutragen. Die Beschlussfassung sowie die beratenen finanziellen Auswirkungen werden nun von den politischen Fraktionen in Minden analysiert.