Musik für die Städte: Aktionsbündnis geht auf die Straße

Musikalisches Statement für Kommunen in Not

Am Freitag, den 14. März 2025, erhob sich in Berlin ein bemerkenswerter Klangteppich, als das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ vor den Parteizentralen von CDU und SPD ein musikalisches Zeichen setzte. Dies geschah passend zum Motto „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“. Unterstützt von der Band „It’s Live“ forderten Vertreter vieler finanzschwacher Kommunen eine nachhaltige und faire Finanzausstattung.

Die Hintergründe des Auftritts

In einem von schwierigen finanziellen Herausforderungen geprägten Kontext, haben sich 71 Kommunen aus acht Bundesländern zu diesem Aktionsbündnis zusammengeschlossen. Die Teilnehmer - darunter auch Ludwighafens Beigeordneter und Kämmerer Andreas Schwarz - präsentierten ihre Forderungen, um die anstehenden Koalitionsverhandlungen wirkungsvoll zu beeinflussen.

Die aktuelle Finanzkrise im Fokus

Die Musiker aus der ersten Reihe ließen zwar die Stimmung aufleben, doch die Gespräche, die daran anschlossen, waren ernst. Die vorgetragenen Anliegen beinhalteten Fakten zur schockierenden Zuspitzung der kommunalen Finanzkrise. Insbesondere die steigenden Sozialkosten zwingen Städte dazu, neue Schulden aufzunehmen, während die ungelöste Altschuldenfrage weiterhin schmerzhafte Wunden schlägt.

Forderungen des Aktionsbündnisses

Um die prekäre Lage der Kommunen nachhaltig zu verbessern, legte das Aktionsbündnis mehrere Forderungen auf den Tisch:

• Stärkere Beteiligung an den Sozialkosten: Der Bund soll sich stärker an den Sozialleistungen beteiligen, die den Kommunen übertragen werden.
• Höhere Steuerbeteiligung: Eine faire Verteilung von Steuereinnahmen zwischen den staatlichen Ebenen wird dringend gefordert.
• Einrichtung eines Investitionsfonds: Damit Kommunen wieder in ihre Infrastruktur investieren können, sollten 500 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Davon sind jedoch 100 Milliarden Euro für die Kommunen und Länder zu niedrig bemessen.
• Umsetzung einer Altschuldenlösung: Eine bundesweite Lösung für die Altschuldenlast ist notwendig, wobei der Bund eine 50-prozentige Beteiligung anstreben sollte.
• Reform der Förderpolitik: Um die Bürokratie abzubauen, fordert das Bündnis eine Reduktion der Förderprogramme und mehr Pauschalmittel für Kommunen.

Ein Fazit mit einem Ausblick

Mit dieser Initiative hat das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ nicht nur einen musikalischen Akzent gesetzt, sondern auch ein wichtiges politisches Signal ausgesandt. Die Beteiligten setzen sich vehement dafür ein, dass die Kommunen, die das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Lebens darstellen, in Zukunft finanziell besser ausgestattet werden.

„Wir werden weiterhin für die Rechte der Kommunen kämpfen, denn sie sind es, die den Bürger:innen vor Ort dienen,“ erklärte Schwarz. „Die aktuell diskutierten Lösungen sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber es bleibt noch viel zu tun, um gerechte Verhältnisse herzustellen.“