Finanzlage deutscher Städte und Gemeinden

Am 22. Oktober 2025 findet eine wichtige Konferenz in Mainz statt.
Dabei sprechen Regierungschefs über die Geldsituation der Städte und Gemeinden.

Andreas Schwarz, Beigeordneter aus Ludwigshafen, sagt:
Die Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen neu geregelt werden.

---

Handlungsspielräume für Kommunen stärken

Herr Schwarz meint, Kommunen brauchen mehr Freiheit bei Geldfragen.
Das heißt: Sie sollen selbst bestimmen können, wie sie Geld ausgeben.

Dafür sind mehrere Schritte nötig:

• Bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen
• Klarere Regeln für Geldflüsse

Das Konnexitätsprinzip spielt dabei eine große Rolle.
Das Konnexitätsprinzip bedeutet: Wer eine Aufgabe gibt, bezahlt auch dafür.

---

Altschulden und Sozialausgaben sind große Probleme

Herr Schwarz sagt: Die alten Schulden (Altschulden) der Kommunen sind sehr hoch.
Diese Schulden bremsen wichtige Investitionen.

Deshalb sollte der Bund helfen, die Schulden zu senken.

Ein wichtiges Instrument heißt Kommunalfinanzausgleich.
Dieser Ausgleich soll noch stärker an den tatsächlichen Geldbedarf angepasst werden.

Besonders schwierig sind die Sozialausgaben.
Diese Ausgaben steigen viel, weil der Bund neue Regeln macht.
Aber der Bund bezahlt dafür oft nicht genug Geld.

Das führt zu großen finanziellen Problemen für die Kommunen.
Herr Schwarz sagt:

• Bund und Länder müssen mehr an den Sozialkosten zahlen.
• Sonst leiden die Kommunen und ihre Bürger darunter.

---

Initiative „Die Würde unserer Städte“

Herr Schwarz ist Sprecher einer wichtigen Initiative.
Diese heißt „Die Würde unserer Städte“.

Das Ziel dieser Gruppe ist:

• Städte und Gemeinden dauerhaft gut mit Geld auszustatten.
• Finanzielle Probleme von Kommunen zu lösen.

Die Initiative hat 74 Kommunen aus 8 Bundesländern.
Ludwigshafen ist seit 2014 Mitglied dieser Gruppe.

---

Ausblick und Herausforderungen

Die Forderungen zeigen:

• Die Geldverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss besser werden.
• Besonders Sozialkosten und Schulden sind große Themen.

Ob die Konferenz in Mainz Fortschritte bringt, ist noch offen.
Fest steht: Kommunen wie Ludwigshafen brauchen mehr Unterstützung.

---

Weitere Infos

Diese Informationen kommen von der Stadt Ludwigshafen.
Es gibt keine weiteren Anhänge zur Mitteilung.