Kommunen fordern finanzielle Wende
Jahreskonferenz in Mainz: Neue Finanzbeziehungen sollen Altschulden und Sozialausgaben entlasten
Finanzielle Lage deutscher Kommunen im Fokus der Jahreskonferenz
Bei der Jahreskonferenz der Regierungschef*innen am 22. Oktober 2025 in Mainz steht die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden im Mittelpunkt. Andreas Schwarz aus Ludwigshafen fordert eine Neujustierung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um kommunale Handlungsspielräume zu stärken und das Konnexitätsprinzip strikt umzusetzen.
Zentrale Herausforderungen: Altschulden und Sozialausgaben
Schwarz sieht die Lösung der Altschuldenkrise nur mit gemeinsamer Beteiligung des Bundes möglich. Zudem kritisiert er die unzureichende Mitfinanzierung steigender Sozialausgaben durch Bund und Länder, was Kommunen strukturell überfordere und ihre Entwicklung einschränke.
Initiative für nachhaltige Finanzausstattung
Als Sprecher der Initiative „Die Würde unserer Städte“ engagiert sich Schwarz für eine langfristige finanzielle Stabilität kommunaler Gebietskörperschaften. Das Bündnis umfasst 74 Kommunen aus acht Bundesländern, darunter Ludwigshafen, und fordert eine bedarfsorientierte Ausgestaltung des Kommunalfinanzausgleichs.