Viele Städte in Deutschland haben Geldprobleme

Die finanzielle Lage der Städte ist schwierig.
Im dritten Quartal 2024 haben die Städte 28 Milliarden Euro Schulden.
Das ist ein neuer Rekord.
Besonders betroffen sind diese Bundesländer:

• Nordrhein-Westfalen
• Rheinland-Pfalz
• Hessen
• Brandenburg

Warum haben die Städte Schulden?

Es gibt mehrere Gründe:

• Weniger Steuern kommen rein.
• Die Ausgaben für soziale Hilfe sind hoch.
  Sozialausgaben sind Geld für Menschen, die Hilfe brauchen.
  Zum Beispiel für Menschen mit Behinderung oder Kinder- und Jugendhilfe.
  Bis 2025 könnten die Sozialausgaben 45 Milliarden Euro sein.
  Stadtstaaten wie Berlin sind hier nicht mitgerechnet.

Was sind Liquiditätskredite?

Liquiditätskredite sind kurzfristige Kredite.
Städte leihen sich Geld, wenn sie gerade zu wenig Geld haben.
So können sie Rechnungen trotzdem bezahlen.

Bund und Länder sollen mehr helfen

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ will mehr Geld vom Bund.
Der Bund ist die Bundesregierung.
Früher hat der Bund 75% der Kosten übernommen.
Jetzt fordert das Bündnis: Der Bund soll 100% zahlen.

Das Geld soll besonders für Wohnungen von Menschen mit Hilfe sein.
Das Bündnis will, dass das Geld schnell und ohne viel Bürokratie kommt.
Bürokratie bedeutet: viel Verwaltung und viele Regeln.
Das Bündnis nennt ein positives Beispiel:
Das Sondervermögen für Infrastruktur.

Wichtige Reformen und Maßnahmen

Die Städte und das Bündnis sagen: Wir brauchen Veränderungen.
Sie schlagen diese Punkte vor:

• Neue Lösungen für Kosten bei Erziehung und Hilfe für Menschen mit Behinderung.
• Bessere Nutzung von Geld für soziale Leistungen.
• Mehr Geld für Städte, damit sie Straßen und Gebäude erhalten.
• Weniger Bürokratie bei Fördergeld.
• Mehr Geld vom Bund für alte Schulden.
  Altschulden sind alte Schulden, die Städte noch zahlen müssen.

Stimmen aus Ludwigshafen fordern Hilfe

In der Stadt Ludwigshafen sind viele Politiker besorgt.
Der Kämmerer Andreas Schwarz sagt:
Der Bund soll nach dem Konnexitätsprinzip zahlen.

Das Konnexitätsprinzip bedeutet:
Wer eine Aufgabe gibt, muss auch das Geld dafür geben.

Ludwigshafen hat im Bereich Jugend und Soziales 170 Millionen Euro Schulden jedes Jahr.
Auch Oberbürgermeister Prof. Dr. Klaus Blettner sagt:
Städte sind sehr wichtig für das Land.
Sie brauchen jetzt gute und sichere Lösungen.
Er fordert auch weniger Regeln und Bürokratie.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“

Über 70 Städte aus 8 Bundesländern sind im Bündnis.
Sie wollen eine faire Geldverteilung in Deutschland.
Das Bündnis arbeitet für mehr Unterstützung von Bund und Ländern.

Rekordschulden zeigen Handlungsbedarf

Die Schulden zeigen: Es muss schnell etwas passieren.
Die Sozialausgaben sind schon um 4 Milliarden Euro gestiegen.
Das Bündnis fordert:

• Bund, Länder und Städte sollen zusammenarbeiten.
• Es sollen praktische und dauerhafte Lösungen gefunden werden.
• Die Selbstverwaltung der Städte soll gesichert sein.

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Herausgeberin: Stadt am Rhein
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