Leipzig erhält Haushaltserlaubnis für 2025/26 mit 2,8 Mrd. Euro, trotz strenger Auflagen und Haushaltssperre für gezielte Investitionen.

Ein Partner hat die Pressemitteilung an uns gesendet.

Leipzigs Haushalt genehmigt – Haushaltssperre zwingend notwendig

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    Medieninformation

    

    

    Leipzigs Haushalt genehmigt – Haushaltssperre zwingend notwendig

    

    Für den im März 2025 vom Stadtrat beschlossenen Doppelhaushalt 2025/26 mit einem Gesamtvolumen von 2,8 Milliarden Euro pro Jahr hat die Stadt Leipzig am gestrigen Montag den Genehmigungsbescheid erhalten. Béla Bélafi, Präsident der Landesdirektion Sachsen, übergab den Bescheid persönlich an Oberbürgermeister Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew. Die Stadt plant Investitionen von 345 Millionen Euro im Jahr 2025 sowie 429 Millionen Euro im Folgejahr. Schwerpunkte sind der Straßenbau, die Schulen, der Brand- und Katastrophenschutz sowie die Kinder- und Jugendhilfe.
Der genehmigte Doppelhaushalt 2025 und 2026 ist an Auflagen gebunden. Dazu gehört im Wesentlichen, dass vor Kreditaufnahme der Nachweis erbracht wird, dass diese Kredite ausschließlich für Ausgaben in den Bereichen der infrastrukturellen Grundversorgung, wirtschaftliche Investitionen oder Darlehen an kommunale Einrichtungen und Unternehmen verwendet werden. Dies wird die Investitionstätigkeit der Stadt stark einschränken. Darüber hinaus ist Leipzig verpflichtet, ein Haushaltstrukturkonzept aufzustellen, das sicherstellt, dass Leipzig spätestens im Jahr 2030 die Kredite tilgen kann.
„Den Genehmigungsbescheid der Landesdirektion verstehen wir als Auftrag zum Sparen ohne an Handlungsfähigkeit zu verlieren“, sagte Burkhard Jung. „Anhand von Kriterien wie Dringlichkeit, zeitliche Umsetzbarkeit und Zugehörigkeit zur Grundversorgung muss der Bedarf an geplanten Investitionen überprüft und priorisiert werden. Dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen reformiert werden müssen, ist bekannt. Parallel sind wir als Verwaltung trotz der schwierigen Rahmenbedingungen mit hohen Sozialausgaben, sinkenden Gewerbesteuereinnahmen, immer mehr Aufgaben und weniger Personal verpflichtet den Leipzigerinnen und Leipzigern eine auf Dauer lebenswerte und investitions- und zukunftsfähige Stadt zu bieten.“
„Nach langen und intensiven Abstimmungen mit der Landesdirektion wurde unser Haushalt mit Auflagen genehmigt“, betont Torsten Bonew. „Die prekäre Finanzlage bleibt weiterhin bestehen – unser Kontostand hat sich nicht geändert. Die Erleichterungen durch den Erlass des Sächsischen Innenministeriums ermöglichen uns zwar, unsere geplanten Kredite aufzunehmen, schränken uns aber erheblich in der Verwendung ein.“
Die Stadt Leipzig kann derzeit keinen gesetzmäßigen Haushalt nachweisen, weil die Ausgaben die Einnahmen deutlich übersteigen. Nur unter der Berücksichtigung des Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 21. Juli 2025 ist die Genehmigung möglich.
Torsten Bonew: „Eine der wichtigsten Auflagen der Landesdirektion ist, dass die im Haushalt 2025 und 2026 ausgewiesenen Fehlbeträge nicht weiter steigen und geeignete Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt werden. Auch wenn das sehr schmerzhaft ist, bin ich als Finanzbürgermeister gesetzlich verpflichtet, eine Haushaltssperre zu verhängen. Die Grenzen sind eng gesteckt. Wir werden gemeinsam mit der Politik und Verwaltung die Diskussionen fortsetzen, welche Ausgaben zwingend notwendig sind und welche nicht.“
Die Notwendigkeit der Haushaltsperre begründet sich durch die angespannte Finanzlage der Stadt. Verschärft hatte sich die Lage zusätzlich im Sommer durch wegbrechende Steuereinnahmen und außerplanmäßig steigende Sozialausgaben von rund 100 Millionen Euro. +++

    



    

    


                                                
                                            
                                        
                                        
                                    
                                
                                
                            
                        
                        
                    
                
                
            
        
    
    
    
    

    


    


                
    
        
            
                
                    
                        
                        
                            
                                
                                
                                    
                                        
                                        
                                            
                                                
                                                    
                                                        
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Leipzig

Ja, konzentrierte Investitionen in Infrastruktur sichern die Grundversorgung

Nein, zu strikte Sparmaßnahmen blockieren wichtige Zukunftsprojekte

Unbedingt, ohne Schuldenabbau droht ein finanzielles Desaster

Vielleicht, doch die Politik muss klarere Prioritäten setzen

2,8 Milliarden Euro Budget, aber Haushaltssperre und Kreditbeschränkungen zur Sicherung der Finanzstabilität

<div>
    <p>Leipzig hat für den beschlossenen Doppelhaushalt 2025/26 mit einem Gesamtvolumen von 2,8 Milliarden Euro die Genehmigung von der Landesdirektion Sachsen erhalten. Der Genehmigungsbescheid wurde am Montag von Béla Bélafi, Präsident der Landesdirektion, persönlich an Oberbürgermeister Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew übergeben. Trotz der Genehmigung ist die Stadt verpflichtet, eine Reihe von Auflagen umzusetzen, wozu insbesondere eine Haushaltssperre zählt.</p>

    <h2>Investitionsschwerpunkte trotz Auflagen</h2>
    <p>Die Stadt plant im Jahr 2025 Investitionen von 345 Millionen Euro und im Folgejahr 429 Millionen Euro. Die vorgesehenen Ausgaben konzentrieren sich auf:</p>
    <ul>
        <li>Straßenbau</li>
        <li>Schulen</li>
        <li>Brand- und Katastrophenschutz</li>
        <li>Kinder- und Jugendhilfe</li>
    </ul>
    <p>Diese Investitionen müssen jedoch streng den Vorgaben des Genehmigungsbescheids entsprechen. Insbesondere dürfen neue Kredite nur noch aufgenommen werden, wenn sie der infrastrukturellen Grundversorgung, wirtschaftlichen Investitionen oder Darlehen an kommunale Einrichtungen dienen.</p>

    <h3>Strenge Vorgaben für die Kreditaufnahme</h3>
    <p>Vor jeder Kreditaufnahme muss die Stadt nachweisen, dass die Mittel ausschließlich in den vorgeschriebenen Bereichen verwendet werden. Das limitiert die Möglichkeiten für neue Projekte und schränkt die Investitionsflexibilität der Stadt deutlich ein.</p>
    <p>Ein zentrales Element der Auflagen ist zudem die Verpflichtung, ein Haushaltsstrukturkonzept zu erarbeiten, das sicherstellt, dass Leipzig seine Kredite spätestens bis zum Jahr 2030 tilgen kann.</p>

    <h2>Finanzielle Herausforderungen und Haushaltssperre</h2>
    <p>Die Haushaltsgenehmigung ist nur unter Berücksichtigung des Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 21. Juli 2025 möglich geworden, da die Ausgaben die Einnahmen der Stadt deutlich übersteigen. Die finanzielle Lage wurde zuletzt zusätzlich durch wegbrechende Steuereinnahmen und außerplanmäßig um rund 100 Millionen Euro gestiegene Sozialausgaben verschärft.</p>
    <p>Finanzbürgermeister Torsten Bonew unterstreicht, dass die prekäre Finanzlage weiterhin bestehen bleibt. Die Stadt kann aktuell keinen gesetzmäßigen Haushalt nachweisen, und die Handlungsfreiheit ist durch die auferlegte Haushaltssperre weiter eingeschränkt.</p>

    <h3>Stimmen aus der Stadtspitze</h3>
    <p>Oberbürgermeister Burkhard Jung betonte: „Der Genehmigungsbescheid der Landesdirektion ist zu verstehen als Auftrag zum Sparen, ohne dabei die Handlungsfähigkeit zu verlieren. Anhand von Kriterien wie Dringlichkeit, zeitliche Umsetzbarkeit und Zugehörigkeit zur Grundversorgung muss der Bedarf an geplanten Investitionen überprüft und priorisiert werden.“</p>
    <p>Auch Finanzbürgermeister Torsten Bonew führt aus: „Eine der wichtigsten Auflagen der Landesdirektion ist, dass im Haushalt 2025/2026 die ausgewiesenen Fehlbeträge nicht weiter steigen und geeignete Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt werden. Auch wenn das sehr schmerzhaft ist, bin ich als Finanzbürgermeister gesetzlich verpflichtet, eine Haushaltssperre zu verhängen. Die Grenzen sind eng gesteckt.“</p>

    <DEFINITION foreignWord="Haushaltssperre" explanation="Eine Haushaltssperre ist eine Maßnahme innerhalb der öffentlichen Verwaltung, bei der nur noch Ausgaben getätigt werden dürfen, die zwingend notwendig sind. Alle freiwilligen oder nicht unbedingt erforderlichen Ausgaben werden gestoppt, um die finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern."/>

    <h2>Ausblick</h2>
    <p>Für die Stadt Leipzig und ihre Bürgerinnen und Bürger bedeutet die Haushaltssperre, dass in den kommenden Monaten verstärkt diskutiert wird, welche Ausgaben tatsächlich notwendig sind. Die Verwaltung steht dabei gemeinsam mit der Politik vor der Herausforderung, Prioritäten zu setzen und die Stadt trotz aller Restriktionen lebenswert und zukunftsfähig zu gestalten.</p>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

</div>

### Leipzigs Haushalt für 2025 und 2026 genehmigt

Leipzig hat für die Jahre 2025 und 2026 einen Haushalt geplant.  
Der Haushalt hat ein Volumen von 2,8 Milliarden Euro.  
Die Landesdirektion Sachsen hat diesen Haushalt genehmigt.  

Der Präsident der Landesdirektion, Herr Béla Bélafi, hat die Genehmigung übergeben.  
Das machte er persönlich an den Oberbürgermeister Burkhard Jung und den Finanzbürgermeister Torsten Bonew.  

### Wichtige Investitionen trotz Regeln

Für die Jahre 2025 und 2026 plant Leipzig Investitionen.  
Im Jahr 2025 sind es 345 Millionen Euro.  
Im Jahr 2026 sind es 429 Millionen Euro.  

Das Geld soll vor allem für diese Dinge ausgegeben werden:  
- Straßenbau  
- Schulen  
- Brand- und Katastrophenschutz  
- Kinder- und Jugendhilfe  

Diese Ausgaben müssen genau nach den Vorgaben der Landesdirektion gemacht werden.  
Neue Kredite darf die Stadt nur aufnehmen, wenn sie nötig sind für:  
- Grundversorgung der Stadt  
- wichtige wirtschaftliche Investitionen  
- Kredite an städtische Einrichtungen  

### Strenge Regeln für Kredite

Vor jeder Kreditaufnahme muss Leipzig nachweisen:  
Das Geld wird nur für erlaubt Zwecke genutzt.  

Diese Regeln schränken die Freiheit der Stadt ein.  
Die Stadt muss außerdem einen Plan machen.  
Dieser Plan zeigt, wie Leipzig seine Kredite bis 2030 zurückzahlt.  

### Finanzielle Probleme und Haushaltssperre

Der Haushalt wurde nur genehmigt, weil die Stadt besondere Regeln beachten muss.  
Das Sächsische Staatsministerium des Innern gab diesen Erlass am 21. Juli 2025 heraus.  

Leipzig gibt mehr Geld aus, als es einnimmt.  
Dazu kommen weniger Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben.  
Diese Ausgaben sind um 100 Millionen Euro höher als geplant.  

Finanzbürgermeister Torsten Bonew sagt:  
„Die finanzielle Lage bleibt schwierig. Die Stadt hat keinen ausgeglichenen Haushalt. Die Handlungsfreiheit ist durch eine Haushaltssperre eingeschränkt.“  

### Was ist eine Haushaltssperre?

Eine Haushaltssperre ist eine wichtige Maßnahme:  
Sie stoppt unnötige Ausgaben.  
Nur sehr wichtige Ausgaben dürfen weiterhin gemacht werden.  
So soll die Stadt finanziell handlungsfähig bleiben.  

### Stimmen aus der Stadtspitze

Oberbürgermeister Burkhard Jung sagt:  
„Die Genehmigung bedeutet sparen, ohne handlungsunfähig zu werden.  
Wir müssen prüfen, welche Investitionen wichtig und dringend sind.“  

Finanzbürgermeister Torsten Bonew betont:  
„Die Fehlbeträge im Haushalt dürfen nicht weiter wachsen.  
Wir müssen sparsame Maßnahmen umsetzen.  
Die Haushaltssperre ist schmerzhaft, aber notwendig.“  

### Blick in die Zukunft

Die Stadt Leipzig und ihre Bürgerinnen und Bürger müssen jetzt genau schauen:  
Welche Ausgaben sind wirklich nötig?  
Die Stadtverwaltung und Politik arbeiten zusammen.  
Sie müssen Prioritäten setzen.  
So soll Leipzig lebenswert und stark bleiben – trotz der schwierigen Lage.

<div>
  <p>Die Landesdirektion Sachsen hat den Doppelhaushalt Leipzigs für 2025/26 mit einem Gesamtvolumen von 2,8 Milliarden Euro genehmigt, allerdings unter strengen Auflagen wie einer Haushaltssperre. Trotz finanzieller Herausforderungen sind Investitionen in Straßenbau, Schulen, Katastrophenschutz sowie Kinder- und Jugendhilfe vorgesehen, wobei neue Kredite nur für Grundversorgung und wirtschaftliche Projekte erlaubt sind. Leipzig muss ein Konzept zur Kredittilgung bis 2030 vorlegen und die Ausgaben strikt priorisieren, um die finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern.</p>
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Leipzigs Doppelhaushalt 2025/26 genehmigt – mit strengen Auflagen