Landshut 2025: Haushalt in der Krise
443,7 Millionen Euro Etat genehmigt – Doch Investitionen und Herausforderungen stehen im Spannungsfeld.
Haushaltsplan 2025 der Stadt Landshut verabschiedet
Am Freitagnachmittag hat der Stadtrat von Landshut mit 26:18 Stimmen den Haushaltsplan für das Jahr 2025 beschlossen. Oberbürgermeister Alexander Putz stellte klar, dass der Etat unter dem Leitsatz „Rien ne va plus – nichts geht mehr“ stehe, was die Herausforderungen widerspiegele, mit denen die Stadt momentan konfrontiert ist.
Finanzielle Eckdaten
Der Etat fĂĽr 2025 wurde auf insgesamt etwa 443,7 Millionen Euro festgelegt. Davon entfallen:
- Verwaltungshaushalt: circa 329,6 Millionen Euro
- Vermögenshaushalt: circa 114 Millionen Euro
Die laufenden Investitionen sowie Investitionsfördermaßnahmen sind mit nahezu 85 Millionen Euro angesetzt, was ein Spitzenwert im Vergleich zu anderen bayerischen Städten ähnlicher Größenordnung darstellt.
Herausforderungen durch Wirtschaftslage
Die anhaltende Wirtschaftsflaute und steigende Kosten haben erhebliche negative Auswirkungen. Oberbürgermeister Putz wies darauf hin, dass durch die beschränkten finanziellen Mittel viele Investitionsvorhaben aktuell zurückgestellt werden müssen, darunter auch bedeutende Bauprojekte wie die Grundschule Peter Paul und die Sanierung des historischen Stadttheaters.
Ein Beitrag zur Krankenhausfinanzierung
Ein bedeutender Teil des Haushalts ist für das örtliche Klinikum eingeplant. Putz machte deutlich, dass eine hohe finanzielle Belastung auf die Stadt zukommt, da im Finanzplanungszeitraum bis 2028 Ausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt 65 Millionen Euro veranschlagt sind. Das Geld stammt aus einer chronischen Unterfinanzierung der stationären Gesundheitsversorgung in Deutschland, die durch bundespolitische Fehlentscheidungen verursacht wurde.
Strategien fĂĽr die Zukunft
Die Stadt setzt sich auch für notwendige Reformen im Bereich Krankenhausfinanzierung ein und appelliert an die Bundesregierung, diese zeitnah umzusetzen. Putz betonte die Wichtigkeit eines fusionierten städtischen Klinikums sowie der Kinderkrankenhäuser, um Synergieeffekte und reduzierte Defizite zu erreichen.
Wichtige Projekte im Blick
Trotz der schwierigen finanziellen Situation gibt es Lichtblicke im Haushaltsplan. Es sind mehrere bedeutende Projekte eingeplant:
- Neubau zweier Grundschulen im Nordwesten und Osten, die bis 2026 in Betrieb genommen werden sollen.
- Neubau der Staatlichen Realschule, die pĂĽnktlich zum Beginn des Schuljahres eingeweiht werden soll.
Zusätzlich wird der parteiübergreifende Beschluss zum Beitritt zum Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) als Meilenstein hervorgehoben, der den öffentlichen Nahverkehr in der Region deutlich attraktiver machen soll.
Fazit
Der verabschiedete Haushaltsplan stellt die Stadt Landshut vor vielfältige Herausforderungen, bietet aber gleichzeitig die Möglichkeit, wichtige Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Oberbürgermeister Putz appelliert an alle politischen Akteure, gemeinsame Lösungen zu finden, um die aktuellen Probleme ohne parteitaktische Geplänkel zu bewältigen und den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.