Debatte in Hilden um öffentlich geförderten Wohnraum: Fehlbelegung ohne regelmäßige Kontrolle, angespanntes Angebot und Zukunftskonflikte beim sozialen Wohnungsmarkt.

Ein Partner hat die Pressemitteilung an uns gesendet.

Antwort der Verwaltung zur Anfrage der FDP: Analyse der Fehlbelegung im Bestand öffentlich geförderten Wohnraums (lfd. Nr. 293-25)

An (Bcc)
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Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei sende ich Ihnen die Beantwortung einer Anfrage nach § 21 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Hilden und seine Ausschüsse.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und verbleibe

mit

Pressemitteilung erhalten.

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Artikel veröffentlicht.

Ja, nur so bleibt der Wohnraum wirklich für Bedürftige erhalten!

Nein, regelmäßige Kontrollen stigmatisieren und zerstören die soziale Mischung.

Besser eine moderate Lösung: Stichproben statt Dauerüberwachung.

Die Fehlbelegungsabgabe sollte wieder eingeführt werden – klare Regeln statt Grauzonen!

Ohne Nachprüfung der Berechtigung wird der Zugang zum geförderten Wohnraum zur Herausforderung

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        Die Diskussion um den Zugang zu öffentlich gefördertem Wohnraum in Hilden hat neue Dynamik erhalten. Im Vorfeld der Ratssitzung am 09. Juli 2025 wurden Fragen zur sogenannten Fehlbelegung in diesem Segment gestellt. Die Stadtverwaltung, vertreten durch Bürgermeister Dr. Claus Pommer, reagierte in einem offiziellen Antwortschreiben, das zentrale Aspekte und aktuelle Herausforderungen aufgreift.
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    <h2>Hintergrund: Zugang und Kontrolle öffentlich geförderter Wohnungen</h2>
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        Der Zugang zu gefördertem Wohnraum ist in Hilden an einen <DEFINITION foreignWord="Wohnberechtigungsschein (WBS)" explanation="Ein amtliches Dokument, das nachweist, dass das Einkommen der Antragsteller die gesetzlich festgelegten Grenzen nicht überschreitet und damit Anspruch auf eine Sozialwohnung besteht."/> gebunden. Beim Einzug müssen die Einkommensvoraussetzungen entsprechend der Haushaltsgröße erfüllt und nachgewiesen werden.
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        Die Stadt überprüft im Rahmen gesetzlicher Möglichkeiten regelmäßig, ob die Belegungsvorgaben eingehalten werden. Dies geschieht beispielsweise durch Bestands- und Belegungskontrollen, wie sie im Bericht zur Entwicklung im öffentlichen Wohnungsbau (Sitzungsvorlage WP-25 SV 50/085 für 2022–2024) beschrieben sind.
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    <h2>Fehlbelegungsabgabe: Historie und heutige Praxis</h2>
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        Bis Ende 2005 existierte in Nordrhein-Westfalen die <DEFINITION foreignWord="Fehlbelegungsabgabe" explanation="Ein Betrag, den Mieter öffentlich geförderter Wohnungen zahlen mussten, wenn ihr Einkommen nach Einzug die festgelegten Grenzen überschritt. Die Abgabe sollte verhindern, dass nicht mehr berechtigte Personen weiter von den günstigen Konditionen profitieren."/>. Seit deren Abschaffung im Jahr 2006 finden keine systematischen Überprüfungen der Einkommensverhältnisse mehr statt. Ziel der Abschaffung war es auch, soziale Ungleichgewichte in bestimmten Stadtteilen zu vermeiden, die durch den Wegzug besserverdienender Haushalte entstehen könnten.
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        Zwar besteht weiterhin die Möglichkeit, dass Haushalte im Lauf der Zeit die Einkommensgrenzen überschreiten, dies hat aktuell jedoch keine Auswirkungen auf ihren Wohnstatus. Eine Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe ist laut Bürgermeister Pommer nicht in Planung. Ebenso fehlt eine rechtliche Grundlage für regelmäßige Nachprüfungen, ob Mieter weiterhin anspruchsberechtigt sind.
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    <h2>Situation am Wohnungsmarkt: Anspannung und Perspektiven</h2>
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        Die Stadt Hilden wurde zum 1. März 2025 vom Land Nordrhein-Westfalen als Kommune mit angespanntem Wohnungsmarkt eingestuft. Im Zuge dieser Einordnung – Stichwort <DEFINITION foreignWord="Mieterschutzverordnung" explanation="Eine rechtliche Regelung, die Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt besonders schützt, etwa durch Einschränkungen bei Mieterhöhungen oder Kündigungen."/> – rücken die Themen Bedarf und Verfügbarkeit von gefördertem Wohnraum noch stärker in den Fokus.
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        Prognosen zufolge bleibt der Bedarf an öffentlich gefördertem Wohnraum bis 2034 stabil. Gleichzeitig werden etwa 800 Wohnungen in Hilden aus der Mietpreis- und Belegungsbindung herausfallen. Diese Entwicklung stellt Politik und Verwaltung vor die Herausforderung, den Bestand an sozial gebundenem Wohnraum gezielt zu sichern, bevor über neue Bauprojekte entschieden wird.
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    <h3>Kontroverse: Regelmäßige Überprüfung vs. soziale Durchmischung</h3>
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        Die Frage, ob regelmäßig kontrolliert werden sollte, ob Mieter noch einen Wohnberechtigungsschein benötigen, bleibt strittig. Gegner einer systematischen Kontrolle verweisen auf den Nutzen sozial durchmischter Quartiere und die Vermeidung von Stigmatisierung. Befürworter argumentieren, dass nur so sichergestellt werden kann, dass öffentlich geförderter Wohnraum tatsächlich den Bedürftigen zur Verfügung steht.
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    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <h2>Fazit und Ausblick</h2>
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        Aktuell fehlt eine rechtliche Grundlage in Hilden, um regelmäßige Nachprüfungen für den Sozialwohnungsanspruch verpflichtend durchzuführen. Die Verwaltung setzt auf dokumentierte Kontrollen beim Einzug, eine Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe ist nicht vorgesehen. Angesichts eines weiterhin angespannten Wohnungsmarkts und der bevorstehenden Entbindung zahlreicher Wohnungen steht die Kommune weiterhin vor der Aufgabe, den Bestand an gefördertem Wohnraum effektiv zu sichern und zugleich gesellschaftliche Ausgewogenheit zu wahren.
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        Politik und Öffentlichkeit sind aufgerufen, gemeinsam an tragfähigen Lösungen zu arbeiten, damit sozialer Wohnraum auch in Zukunft verlässlich Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung steht.
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### Wohnraum in Hilden: Was Sie wissen sollten

In Hilden gibt es geförderte Wohnungen.  
Geförderte Wohnungen sind günstige Wohnungen.  
Diese Wohnungen sind für Menschen mit wenig Geld.

#### Wer darf dort wohnen?

Sie brauchen einen Wohnberechtigungsschein.  
Das ist ein Papier.  
Es zeigt: Ihr Einkommen ist nicht zu hoch.  
Das Amt prüft Ihr Einkommen vor dem Einzug.  

Die Stadt kontrolliert ab und zu, wer dort wohnt.  
So will die Stadt sicher sein,  
dass die Wohnungen richtig genutzt werden.

#### Was ist eine Fehlbelegung?

Früher musste man eine Fehlbelegungsabgabe zahlen.  
Das heißt: Man zahlt Geld extra,  
wenn das Einkommen zu hoch ist.  
Diese Abgabe gab es bis 2005.  
Seit 2006 gibt es sie nicht mehr.

Heute prüft die Stadt nicht mehr regelmäßig.  
Wenn das Einkommen steigt, passiert nichts.  
Eine neue Abgabe ist nicht geplant.

#### Wie ist die Lage am Wohnungsmarkt?

Hilden hat wenig freie Wohnungen.  
Das nennt man „angespannten Wohnungsmarkt“.  
Darum gibt es besondere Regeln für Mieter.  

Bis 2034 bleibt der Bedarf an günstigen Wohnungen hoch.  
800 Wohnungen sind bald nicht mehr günstig.  
Das ist eine große Herausforderung für Hilden.  

Die Stadt will den günstigen Wohnraum sichern.  
Sie plant auch neue Wohnungen zu bauen.

#### Diskussion: Soll die Stadt öfter prüfen?

Manche sagen:  
Es ist gut, wenn die Stadt mehr kontrolliert.  
So kommen die Wohnungen wirklich zu Bedürftigen.  

Andere sagen:  
Zu viele Kontrollen stören das Zusammenleben.  
Sie wollen soziale Vielfalt in den Vierteln.  

Die Stadt sucht nach guten Lösungen.

#### Was passiert jetzt?

Die Stadt darf regelmäßig noch nicht prüfen.  
Beim Einzug gibt es Kontrollen.  
Eine Rückkehr zur Fehlbelegungsabgabe gibt es nicht.  

Politik und Bürger sollen zusammenarbeiten.  
Ziel: Sozialer Wohnraum für alle, die ihn brauchen.

#### Zusammenfassung

- Geförderte Wohnungen sind für Menschen mit wenig Geld.  
- Man braucht einen Wohnberechtigungsschein.  
- Fehlbelegungsabgabe wurde abgeschafft.  
- Der Wohnungsmarkt in Hilden ist eng.  
- Es gibt Streit über regelmäßige Kontrollen.  
- Die Stadt will den günstigen Wohnraum schützen.

So können Sie die Situation in Hilden besser verstehen.
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  <h2>Wohnraum in Hilden: Zugang, Kontrolle und Herausforderungen</h2>
  <p>Der Zugang zu öffentlich gefördertem Wohnraum in Hilden ist an den Wohnberechtigungsschein (WBS) geknüpft, der die Einkommensgrenzen nachweist. Eine systematische Nachprüfung der Anspruchsberechtigung findet seit der Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe 2006 nicht mehr statt. Angesichts eines angespannten Wohnungsmarkts und künftig wegfallender Sozialbindungen steht die Stadt vor der Aufgabe, den Bestand an sozial gebundenem Wohnraum zu sichern, ohne dabei die soziale Durchmischung zu gefährden.</p>
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Wie sicher ist sozialer Wohnraum in Hilden?

Wohnraum in Hilden: Zugang, Kontrolle und Herausforderungen