Stadtrat Hilden diskutiert Sicherheit und Jugendschutz nach Cannabisgesetz 2024: Keine erhöhten Vorfälle, regelmäßiger Austausch mit Polizei gewährleistet.

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284-25, Antwort der Verwaltung zur Anfrage der CDU aktuelle Lage des Cannabiskonsums in Hilden

An (Bcc)
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Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei sende ich Ihnen die Beantwortung einer Anfrage nach § 21 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Hilden und seine Ausschüsse.

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Hilden

Strengere Verbotszonen einrichten, um präventiv für Sicherheit zu sorgen

Die aktuelle Gesetzeslage beibehalten und auf Prävention statt Repression setzen

Mehr Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung für Jugendschutz betreiben

Cannabis-Konsum ganz legal und unreguliert zulassen, um Bürokratie abzubauen

Stadtrat sieht keine Notwendigkeit für weitere Verbotszonen – Polizei und Ordnungsdienst bleiben wachsam

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    <p>Die Debatte um den Umgang mit Cannabis im öffentlichen Raum bewegt viele Kommunen in Deutschland. Auch in Hilden steht das Thema seit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes zum 1. April 2024 auf der Agenda des Stadtrates. Eine offizielle Anfrage mehrerer Ratsmitglieder an die Verwaltung widmete sich nun den aktuellen Entwicklungen rund um Konsum, Sicherheit und Jugendschutz.</p>
    
    <h2>Nachfrage aus dem Stadtrat: Sicherheit und Jugendschutz im Fokus</h2>
    <p>Claudia Schlottmann, Tristan Zeitter und Michael Wegmann, Mitglieder und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, stellten in ihrer Anfrage an Bürgermeister Dr. Pommer konkrete Fragen zum Cannabiskonsum in Hilden. Im Mittelpunkt stand die Sorge um Kinder und Jugendliche sowie die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum. Die Ratsmitglieder wollten unter anderem wissen:</p>
    <ul>
        <li>Ob dokumentierte Vorfälle problematischen Cannabiskonsums in der Innenstadt oder Fußgängerzone vorliegen,</li>
        <li>ob Konsumreste oder sicherheitsrelevante Auffälligkeiten gemeldet wurden,</li>
        <li>wie die Verwaltung die Entwicklung der Konfliktlage nach der Legalisierung einschätzt,</li>
        <li>welche Maßnahmen oder Überlegungen seitens der Stadt zur Kooperation mit der Polizei bestehen,</li>
        <li>und ob in bestimmten Bereichen ein Verbot des Cannabiskonsums rechtlich möglich oder ordnungspolitisch sinnvoll ist.</li>
    </ul>

    <h2>Antwort der Stadtverwaltung: Keine Zunahme von Gefahrenlagen</h2>
    <p>Die Stadtverwaltung stellte in ihrer schriftlichen Antwort klar: Konkrete dokumentierte Vorfälle in der Innenstadt und Fußgängerzone gab es zwar, diese beschränkten sich jedoch überwiegend auf geringfügige Ordnungswidrigkeiten. Zwei der Fälle wurden an Erziehungsberechtigte weitergegeben. Insgesamt sieht die Verwaltung auf Basis der erhobenen Daten keinerlei signifikante Problemlage in der Stadt.</p>
    <p>Auch über Konsumreste oder andere sicherheitsrelevante Auffälligkeiten, die Kinder oder Jugendliche gefährden könnten, liegen laut Stadtverwaltung keine Berichte vor – weder im Innenstadtbereich, auf Spielplätzen noch an bekannten Treffpunkten für den Konsum oder Handel.</p>
    <p>Im Hinblick auf die mögliche Zunahme von Konflikten oder Gefahrenlagen durch die Legalisierung von Cannabis gibt die Stadtverwaltung Entwarnung: Bisher zeichnen die Entwicklungen kein entsprechendes Bild. Um dennoch auf etwaige Änderungen zeitnah reagieren zu können, findet seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes ein regelmäßiger Austausch zwischen Polizei und Ordnungsdienst statt. Nach Bedarf wird auch das Personal hierfür angepasst.</p>

    <h3>Rechtliche Situation: Keine zusätzlichen Verbotszonen möglich</h3>
    <p>Mit Blick auf die Forderung nach möglichen Verbotszonen für den Cannabiskonsum kommt die Stadtverwaltung zu einem eindeutigen Ergebnis. Eine eigenständige kommunale Abweichung von den gesetzlichen Regelungen des Cannabisgesetzes – etwa durch die Einführung von zusätzlichen Verbotszonen – ist ohne Verordnungsrecht nicht möglich. Da auch keine besonderen Vorkommnisse oder Bedrohungsszenarien in Hilden festgestellt wurden, sieht die Verwaltung keinen Anlass für weitergehende Einschränkungen.</p>
    
    <DEFINITION foreignWord="Cannabisgesetz" explanation="Das Cannabisgesetz regelt in Deutschland Besitz, Konsum und Handel von Cannabis. Es legt fest, wo und in welchem Umfang der Konsum erlaubt oder verboten ist und sieht bestimmte Schutzmaßnahmen, insbesondere für Minderjährige, vor."/>

    <h2>Kommunale Zusammenarbeit und Prävention</h2>
    <p>Um auf mögliche Entwicklungen vorbereitet zu sein, setzen Stadtverwaltung und Polizei auf regelmäßige Kooperation und Prävention. So sollen sowohl Ordnung als auch der Jugendschutz sichergestellt werden, ohne übermäßige Einschränkungen im öffentlichen Raum zu erlassen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die aktuelle Gesetzeslage für Hilden ausreicht.</p>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <h3>Information und Kontakt</h3>
    <p>Bürgerinnen und Bürger, die Fragen oder Anliegen zum Thema Cannabiskonsum im öffentlichen Raum haben, können sich an die Stadtverwaltung wenden.</p>
    <CONTACT title="Stadtverwaltung Hilden" subtitle="Auskunft zu Öffnungszeiten und weiteren Anliegen" />

    <p>Die Stadt Hilden beobachtet weiterhin aufmerksam die Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung. Sollte sich die Lage ändern, stehen Verwaltung, Polizei und Politik für eine sachorientierte Bewertung bereit.</p>
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```markdown
### Was passiert in Hilden mit Cannabis?

In Deutschland reden viele Städte über Cannabis.  
Cannabis ist eine Pflanze, die man rauchen kann.  
Seit April 2024 gibt es ein neues Gesetz dazu.  
Dieses Gesetz heißt Cannabisgesetz.  
Es sagt, wo man Cannabis nutzen darf oder nicht.

Auch in Hilden spricht der Stadtrat darüber.  
Der Stadtrat ist eine Gruppe Menschen in der Stadt.  
Sie treffen wichtige Entscheidungen für die Stadt.

### Fragen vom Stadtrat

Drei Ratsmitglieder haben dem Bürgermeister Fragen gestellt.  
Sie heißen Claudia Schlottmann, Tristan Zeitter und Michael Wegmann.  
Sie wollen wissen:  

- Gibt es Probleme mit Cannabis in der Innenstadt?  
- Finden sich Reste von Cannabis in der Stadt?  
- Gibt es Sicherheitsprobleme oder Ärger?  
- Wie arbeitet die Stadt mit der Polizei zusammen?  
- Kann die Stadt Cannabis an bestimmten Orten verbieten?

### Antwort der Stadtverwaltung

Die Stadtverwaltung hat geantwortet.  
Sie sagt: Es gibt wenige kleine Probleme mit Cannabis.  
Zwei Mal wurden Eltern informiert, weil Kinder betroffen waren.  
Aber es gibt keine großen Gefahren oder viele Probleme.  
Keine Berichte kommen von Spielplätzen oder Jugend-Treffpunkten.

Die Stadt glaubt nicht, dass es jetzt mehr Probleme gibt.  
Polizei und Ordnungsdienst sprechen regelmäßig miteinander.  
Wenn nötig, gibt es mehr Mitarbeiter für Sicherheit.

### Darf die Stadt Verbotszonen machen?

Die Stadt kann keine eigenen Cannabis-Verbotszonen machen.  
Das sagt das Gesetz vor.  
Nur bestimmte Regeln vom Gesetz gelten.  
Da es keine großen Probleme gibt, sieht die Stadt das nicht nötig.

### Wie sorgt die Stadt für Sicherheit?

Die Stadt und Polizei arbeiten gut zusammen.  
Sie wollen Probleme früh erkennen und verhindern.  
Sie wollen vor allem Kinder und Jugendliche schützen.  
Bisher reicht die Gesetzeslage für Hilden aus.

### Was können Sie tun?

Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich an die Stadt.  
Die Mitarbeiter helfen Ihnen gern.  

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**Das Cannabisgesetz:**  
In Deutschland regelt das Cannabisgesetz, wie man Cannabis nutzen darf.  
Es schützt besonders Kinder und Jugendliche.  
Es sagt auch, wo Cannabis verboten ist.

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**Kontakt:**  
Wenden Sie sich an die Stadtverwaltung Hilden.  
Dort bekommen Sie Informationen und Hilfe.
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  <p>Seit dem Inkrafttreten des Cannabisgesetzes im April 2024 beschäftigt sich der Hildener Stadtrat intensiv mit dem Umgang von Cannabis im öffentlichen Raum. Die Verwaltung berichtet von vereinzelten geringfügigen Ordnungswidrigkeiten, sieht jedoch keine signifikanten Probleme hinsichtlich Sicherheit oder Jugendschutz.</p>

  <h2>Keine zusätzlichen Verbotszonen möglich</h2>
  <p>Die Stadt weist darauf hin, dass kommunale Verbotszonen ohne Verordnungsrecht rechtlich ausgeschlossen sind und derzeit kein Bedarf für weitergehende Einschränkungen besteht. Für den Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie die öffentliche Ordnung kooperieren Polizei und Ordnungsdienst eng und passen bei Bedarf ihre Maßnahmen an.</p>
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Hilden und Cannabis: Zwischen Lockerung und Ordnung

Keine zusätzlichen Verbotszonen möglich