Die Stadt Hilden setzt die LEP-Änderung NRW um: Klimaschutz und Hochwasservorsorge fließen künftig verbindlich in die Bauleitplanung ein.

Ein Partner hat die Pressemitteilung an uns gesendet.

Antwort der Verwaltung zur Anfrage der BA: 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (lfd. Nr. 291-25)

An (Bcc)
Fraktionen
Alle Ratsmitglieder
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Stellv. Bürgermeister/innen
Verwaltungsvorstand mit Vorzimmern
Bürgermeisterbüro
Beratungs- und Prüfungsamt
Antwort schreibendes Fachamt
Infogruppe BI
Presse


Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei sende ich Ihnen die Beantwortung einer Anfrage nach § 21 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Hilden und seine Ausschüsse.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und verbleibe

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Pressemitteilung erhalten.

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Hilden

Unverzichtbar – ohne politische Kontrolle geht es nicht!

Wichtig, aber auch Verwaltungsexpertise sollte zählen.

Ich vertraue eher auf Fachleute als auf politische Spielchen.

Primär zählt, dass Lösungen effektiv funktionieren – Beteiligung ist zweitrangig.

LEP NRW: Stadtverwaltung garantiert Bürgerbeteiligung und transparente Planung

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    <p>Im Mittelpunkt der jüngsten Entwicklung rund um die Stadtentwicklung Hilden steht die Umsetzung der dritten Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) Nordrhein-Westfalen. Dieses landesweite Regelwerk zielt darauf ab, raumordnerische Klimaschutzbelange sowie den Hochwasserschutz in den Fokus nachhaltiger Stadtentwicklung zu rücken. Anlässlich des Beteiligungsverfahrens bat die Bürgeraktion Hilden um eine Klärung der lokalen Umsetzung und Beteiligung der städtischen Gremien.</p>

    <h2>Hintergrund: Anpassung des Landesentwicklungsplans</h2>
    <p>Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat Anfang des Jahres den 3. Änderungsbeschluss zum LEP gefasst. Im Zentrum stehen Maßnahmen zum besseren Schutz vor Starkregenereignissen, wie sie infolge der Unwetter im Juli 2021 zu erheblichen Schäden führten. Durch die Änderung werden die Kommunen aufgefordert, Stellung zu beziehen und sich aktiv am Verfahren zu beteiligen.</p>
    <p>Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Anpassung des rechtlichen Rahmens für den Hochwasserschutz und die Vorsorge auf kommunaler Ebene. Die Bürgeraktion machte in ihrer Anfrage deutlich, dass diese Anforderungen auch vor Ort konkret umgesetzt werden müssen.</p>

    <DEFINITION foreignWord="Landesentwicklungsplan (LEP)" explanation="Der Landesentwicklungsplan ist ein zentrales Steuerungsinstrument für die räumliche Entwicklung eines Bundeslandes. Er legt Grundsätze und Ziele der Raumordnung fest und ist insbesondere für die Regional- und Bauleitplanung von hoher Bedeutung."/>

    <h2>Anfrage der Bürgeraktion: Beteiligung der Ratsgremien</h2>
    <p>Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der Bürgeraktion, stellte vor diesem Hintergrund die Frage, wie sichergestellt werden könne, dass die Ziele des LEP vor Ort auch ohne direkte Beteiligung der Gremien des Rates umgesetzt werden. Er betonte die Bedeutung der Einbindung aller politischen Ebenen in den Prozess, insbesondere angesichts der Notwendigkeit, Klimaschutz und Hochwasserschutz aktiv zu stärken.</p>
    <p>Die Anfrage wurde im Rahmen der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 25.06.2025 gestellt und zielte auf eine schriftliche Stellungnahme der Stadtverwaltung ab.</p>

    <h2>Antwort der Stadtverwaltung: Transparente Einbindung im Verfahren</h2>
    <p>Das Planungs- und Vermessungsamt der Stadt Hilden machte in der offiziellen Antwort deutlich, dass die allgemeinen Belange des LEP im gesamten Land NRW gelten und im Rahmen der Regionalplanung bei den Bezirksregierungen bindende Wirkung entfalten. Auch auf kommunaler Ebene sind die Änderungen zu berücksichtigen, wenngleich der LEP keine spezifischen Flächenfestlegungen trifft.</p>
    <ul>
        <li>Die Stärkung des Hochwasserschutzes durch die LEP-Änderung wird ausdrücklich begrüßt.</li>
        <li>Sobald die Änderung in Kraft tritt, werden die neuen Grundsätze und Ziele bei der städtischen Bauleitplanung berücksichtigt.</li>
        <li>Die politischen Gremien der Stadt Hilden werden im Verfahren sowohl beratend als auch entscheidend einbezogen.</li>
        <li>Stellungnahmen zu Regionalplanänderungen mit Hildenbezug werden den Gremien zur Beratung vorgelegt.</li>
    </ul>
    <p>Damit bestätigt die Verwaltung, dass eine transparente und demokratische Einbindung in den weiteren Prozessverlauf gewährleistet ist.</p>

    <h3>Beteiligung der Öffentlichkeit und weitere Schritte</h3>
    <p>Das Verfahren sieht eine breite Beteiligung von Öffentlichkeit und betroffenen Stellen vor. Der Verteiler für die offizielle Beantwortung der Anfrage umfasst neben den Fraktionen und Gremienvorsitzenden auch das Bürgermeisterbüro sowie die lokale Presse. Sowohl die Nachfrage der Bürgeraktion als auch die Verwaltungsantwort sind als Anhänge dokumentiert und für die öffentliche Nachvollziehbarkeit zugänglich.</p>
    
    <PASSENDE_UMFRAGE/>
    
    <p>Die weitere Umsetzung der LEP-Änderung in Hilden wird maßgeblich davon abhängen, wie gut die Interessen von Klimaschutz, Hochwasservorsorge und kommunaler Entwicklung vor Ort miteinander in Einklang gebracht werden. Die transparente Beteiligung der Gremien und die Einbindung der Öffentlichkeit stehen dabei auch künftig im Zentrum des Verfahrens.</p>
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### Stadtentwicklung in Hilden: Mehr Schutz vor Hochwasser und Klima

Die Stadt Hilden arbeitet an neuen Regeln.  
Diese Regeln helfen beim Hochwasserschutz.  
Sie schützen auch vor starkem Regen.  

Diese Regeln kommen aus Nordrhein-Westfalen.  
Sie heißen Landesentwicklungsplan, kurz LEP.  
Der LEP bestimmt, wie Städte sich entwickeln.  

### Was ist der Landesentwicklungsplan (LEP)?

Der LEP ist ein wichtiges Heft.  
Er zeigt, wie das Land wachsen soll.  
Dabei geht es um Umwelt und Sicherheit.  
Zum Beispiel: Hochwasserschutz und Klimaschutz.  

### Warum gibt es neue Regeln?

Im Juli 2021 gab es viele Unwetter.  
Das brachte viel Regen und Überschwemmungen.  
Darum will das Land Städte stärker schützen.  

Die Städte, auch Hilden, sollen mitmachen.  
Sie müssen zeigen, wie sie sich schützen.  

### Was will die Bürgeraktion Hilden?

Die Bürgeraktion fragte:  
Wie machen die politischen Gruppen mit?  
Wie arbeiten sie zusammen?  
Alle sollen mitreden, sagen die Bürger.  

### Die Antwort von Hilden

Die Verwaltung sagt:  
Der LEP gilt für ganz NRW.  
Auch Hilden muss die Regeln nutzen.  

Das sagt die Stadt zu den neuen Regeln:  

- Der Hochwasserschutz wird besser gemacht.  
- Neue Regeln gelten bei Bau-Projekten.  
- Politiker in Hilden werden gut informiert.  
- Sie entscheiden mit bei den Plänen.  

So soll alles offen und ehrlich sein.  

### Wie werden die Bürger mit einbezogen?

Alle Menschen können mitreden und fragen.  
Die Stadt informiert die Politik und Presse.  
Die Antworten sind für alle zugänglich.  

### Was passiert jetzt in Hilden?

Die Stadt will Klima und Hochwasserschutz verbinden.  
Alle sollen dabei mithelfen und mitreden.  

So baut Hilden eine sichere und grüne Stadt.  
Das ist gut für heute und für morgen.
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  <p>Die dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) NRW stellt den Klimaschutz und Hochwasserschutz als zentrale Aspekte der Stadtentwicklung in Hilden in den Fokus. Die Bürgeraktion Hilden forderte eine klare Beteiligung der kommunalen Gremien, worauf die Stadtverwaltung eine transparente Einbindung und Berücksichtigung dieser Ziele in der Bauleitplanung zusichert. Öffentliche Beteiligung und demokratische Prozesse bleiben bei der weiteren Umsetzung wesentliche Bestandteile.</p>
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Hilden setzt auf Klima- und Hochwasserschutz