Was ist die Bettensteuer in Hilden?

In Hilden spricht der Stadtrat über die Bettensteuer.
Bettensteuer ist eine Steuer für Übernachtungen.

Bürgermeister Dr. Claus Pommer erzählt, worum es geht.
Er erklärt, wie viel Geld die Stadt damit bekommt.
Auch die rechtlichen Regeln sind wichtig.

Wie viele Menschen übernachten in Hilden?

Es gibt keine genauen Zahlen zu Übernachtungen.
Die Hotels melden die Zahlen freiwillig.
Es gibt keine Pflicht zur Meldung.

Man weiß nicht genau, wer privat oder beruflich bleibt.

Was bedeutet "Aufwandbesteuerung"?

Eine Aufwandbesteuerung ist eine Steuer auf Ausgaben.
Zum Beispiel: Übernachtungen im Hotel kosten Geld.
Diese Steuer ist gleich, egal warum man übernachtet.

Berufliche Übernachtungen zählen auch

Im März 2022 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden:
Auch berufliche Übernachtungen sind steuerpflichtig.

Private Übernachtungen sind in Hilden selten.
Viele Gäste sind wegen der Arbeit in der Stadt.

Eine Ausnahme für Geschäftsleute gibt es derzeit nicht.

Was macht die Stadt mit dem Geld?

Die Stadt darf das Geld frei verwenden.
Es gibt keine Regeln, wofür das Geld genau ist.

Das Geld fließt in den allgemeinen Haushalt.
Die Stadt nutzt es für viele Aufgaben, zum Beispiel:

• Straßen reparieren
• Schulen unterstützen
• Soziale Hilfe bezahlen

Verwaltung der Bettensteuer

Die Verwaltung ist wichtig und kostet Geld.
Wenn zu viele Ausnahmen geprüft werden, wird es teuer.
Das könnte mehr Kosten als Einnahmen bringen.

Wichtige Punkte kurz zusammengefasst

• Es gibt keine genauen Zahlen zu Übernachtungen.
• Alle Übernachtungen werden gleich besteuert.
• Berufliche Übernachtungen sind nicht ausgenommen.
• Das Geld fließt in den allgemeinen Haushalt.
• Verwaltung darf nicht teurer als Einnahmen werden.

Wie geht es weiter?

Die Diskussion steht noch am Anfang.
Viele Fragen sind noch offen.
Die Politik entscheidet, ob es die Steuer gibt.

Sie können sich bei Fragen an das Rathaus wenden.
Dort gibt es Informationen zur Bettensteuer.