Hilden erwägt Bettensteuer
Stadt prüft Finanzierung kommunaler Aufgaben trotz unvollständiger Übernachtungsdaten
Bettensteuer in Hilden: Erste Einblicke
Die Stadt Hilden prüft aktuell die Einführung einer Bettensteuer zur Finanzierung kommunaler Aufgaben. Die Datenlage zu Übernachtungen ist unvollständig, insbesondere zur Unterscheidung zwischen privaten und beruflichen Aufenthalten, da eine verpflichtende Erhebung fehlt. Die Einnahmen aus der Steuer wären nicht zweckgebunden, sondern fließen in den allgemeinen Haushalt der Stadt.
Rechtliche und administrative Aspekte
Beruflich bedingte Übernachtungen werden nicht ausgenommen, um hohen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Die Steuer basiert auf dem Prinzip der Aufwandbesteuerung, die nicht zwischen privaten und geschäftlichen Ausgaben unterscheidet. Eine Zweckbindung der Einnahmen ist rechtlich nicht vorgesehen.
Ausblick
Die Entscheidung über die Bettensteuer hängt noch von weiteren Untersuchungen und politischen Beratungen ab. Offene Fragen betreffen insbesondere die Datenerhebung und den Verwaltungsaufwand.