Bundestag stärkt mit neuem Etat die Digitalisierung der Verwaltung – endlich feste Mittel für EUDI-Wallet, Registermodernisierung und digitale Führerschein-App.

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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Donnerstag den Etat für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung für das Jahr 2026 abschließend beraten. Erstmals werden substanzielle Mittel zur digitalen Modernisierung der Verwaltung bereitgestellt. Der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase betont, dass die Digitalisierung im Bund damit von ziellosen Strategiepapiere zu klaren Strukturen mit fester Verankerung im Haushalt und Planungssicherheit umgewandelt wird.

Die neue Haushaltsplanung sorgt dafür, dass digitale Projekte nicht mehr an fehlendem Budget oder unklaren Zuständigkeiten scheitern. Franziska Hoppermann, die zuständige Berichterstatterin, hebt hervor, dass die Bündelung von Kompetenzen und finanzieller Steuerung die Staatsmodernisierung voranbringt. Dabei stehen Projekte wie die europäische digitale Identitäts-Wallet EUDI-Wallet, die Registermodernisierung zur Vernetzung staatlicher Datenbanken und die digitale Führerschein-App im Fokus.

Mit diesem neuen Einzelplan rückt die Staatsmodernisierung in den Mittelpunkt der Politik, um Bürokratierückbau, Handlungsfähigkeit, Vertrauen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig zu sichern. Der Bundestag setzt damit ein klares Zeichen für die nachhaltige digitale Transformation der Verwaltung.

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Haase/Hoppermann: Digitalisierung für einen handlungsfähigen Staat...

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 14.11.2025 &ndash; 07:06
 
 CDU/CSU - Bundestagsfraktion
 
 Haase/Hoppermann: Digitalisierung für einen handlungsfähigen Staat / Bündelung digitaler Kompetenzen - Modernisierung wird haushalterisch verankert
 
 
 
 
  
 
 
 Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschlie&szlig;end den Etat des Bundesministeriums f&uuml;r Digitales und Staatsmodernisierung beraten. Hierzu erkl&auml;ren Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Franziska ...
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Ja, endlich gibt es Planungssicherheit für echte Fortschritte!

Vielleicht, es hängt jetzt von der Umsetzung ab.

Eher nicht, Digitalisierung bleibt oft nur heiße Luft.

Digitale Führerschein-App und EUDI-Wallet sind viel zu wenig für echten Wandel

Bundestag beschließt Etat für Staatsmodernisierung mit Fokus auf Register, Führerschein-App und EUDI-Wallet

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    <p>Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung abschließend beraten. Die Beratungen markieren einen wichtigen Schritt für die strukturelle und finanzielle Aufstellung der digitalen Erneuerung der Verwaltung in Deutschland.</p>

    <h2>Erstmals substanzielle Mittel für die Digital-Modernisierung</h2>
    <p>Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, betont den Paradigmenwechsel bei der Digitalisierung im Bund: „Der neuen Digital-Modernisierungspolitik des Bundes wird erstmals mit Substanz hinterlegt. Es geht nicht um Klingelschilder, sondern um Strukturen, Zuständigkeiten und Mittel, die zukunftsfähig zu machen sind. Ziellose Strategiepapiere brauchen eine feste Verankerung im Haushalt, klare Verantwortlichkeiten und Planungssicherheit. Nur so kann die Verwaltung große Herausforderungen wie Bürokratierückbau und den Ausbau digitaler Infrastruktur bewältigen.“</p>

    <h3>Von Strategie zu klaren Strukturen</h3>
    <p>Für die Bundesregierung bedeutet die neue Haushaltsplanung, dass digitale Projekte nicht mehr am fehlenden Budget oder unklaren Zuständigkeiten scheitern sollen. Die Verankerung im Haushalt schafft erstmals Planungssicherheit und hebt Digitalisierung von einem Nebenaspekt zu einer zentralen Aufgabe der Verwaltung.</p>

    <DEFINITION foreignWord="Bürokratierückbau" explanation="Unter Bürokratierückbau versteht man Maßnahmen, die den Verwaltungsaufwand verringern, Abläufe vereinfachen und damit Behörden effizienter und moderner machen."/>

    <h2>Bündelung der Kompetenzen und finanzielle Steuerung</h2>
    <p>Franziska Hoppermann, zuständige Berichterstatterin, sieht in dem neuen Einzelplan einen gewichtigen Schritt in Richtung Modernisierung: „Endlich gibt es eine Bündelung und Professionalisierung der Kompetenzen sowie der finanziellen Steuerung. Der neue Einzelplan gibt der Modernisierung des Staates Gewicht und verdient Anerkennung. Digitalisierung sind keine Nebenthemen mehr – sie bilden die Grundlage für Handlungsfähigkeit, Vertrauen und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. ‚24‘ steht als Zukunftszahl für das erste eigene Kapitel der Staatsmodernisierung. Damit kann das BMDS zentrale Projekte wie EUDI-Wallet, Registermodernisierung oder die digitale Führerschein-App verbindlich vorantreiben.“</p>

    <DEFINITION foreignWord="EUDI-Wallet" explanation="Die EUDI-Wallet ist eine europäische digitale Brieftasche für Identitäten und Nachweise – ein Instrument, um Verwaltungsleistungen in der EU sicher und digital nutzen zu können."/>

    <ul>
        <li><strong>Registermodernisierung:</strong> Die Erneuerung und Vernetzung staatlicher Datenbanken schafft Grundlagen für effizienten Datenaustausch.</li>
        <li><strong>Digitale Führerschein-App:</strong> Ein Schritt zur papierlosen Verwaltung und mehr Komfort für Bürgerinnen und Bürger.</li>
    </ul>

    <h3>Staatsmodernisierung als Zukunftsaufgabe</h3>
    <p>Die Staatsmodernisierung rückt mit dem neu geschaffenen Etat in den Mittelpunkt der Politik. Neben technischen und organisatorischen Herausforderungen werden auch rechtliche Grundlagen weiterentwickelt, um zentrale Digitalprojekte verbindlich umzusetzen. Die angekündigten Maßnahmen sollen die Handlungsfähigkeit und das Vertrauen in die Verwaltung stärken und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit langfristig sichern.</p>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <p>Mit der verabschiedeten Haushaltsplanung und dem Einzelplan für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung setzt der Bundestag ein klares Zeichen: Die digitale Transformation der Verwaltung erhält erstmals die notwendige Priorität, um zentrale Projekte dauerhaft und wirkungsvoll voranzutreiben.</p>
</div>

### Der neue Haushalt für Digitales und Staatsmodernisierung

Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat einen wichtigen Plan beschlossen. Dieser Plan heißt Bundeshaushalt 2026.

Der Plan regelt das Geld für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.

Das Thema ist wichtig für die digitale Erneuerung der Verwaltung in Deutschland.

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### Mehr Geld für die Digitale Modernisierung

Christian Haase spricht über die Digitalisierung im Bund.

Er sagt:

- Es gibt jetzt mehr Geld und klare Regeln.
- Es geht nicht nur um kleine Dinge wie Klingelschilder.
- Es geht um Strukturen und Verantwortliche.
- Der Staat soll besser und moderner werden.
- Strategien brauchen feste Planung und Sicherheit.

So kann die Verwaltung besser werden.

Zum Beispiel:

- Weniger Bürokratie, also weniger Papierkram.
- Bessere digitale Infrastruktur.

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### Klare Strukturen für digitale Projekte

Die Regierung will, dass digitale Projekte nicht mehr am Geld scheitern.

Das Geld ist jetzt fest im Haushalt eingeplant.

Die Digitalisierung ist keine Nebensache mehr.

Sie wird eine wichtige Aufgabe für die Verwaltung.

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**Was bedeutet Bürokratierückbau?**

Bürokratierückbau heißt:

- Weniger Verwaltungsaufwand.
- Einfachere Abläufe.
- Behörden arbeiten schneller und besser.

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### Kompetenzen und Geld zusammenlegen

Franziska Hoppermann sagt:

- Es gibt jetzt eine klare Leitung.
- Das Geld und die Arbeit sind besser organisiert.
- Digitalisierung wird wichtiger.

Im Haushalt gibt es jetzt das eigene Kapitel „24“.

Das steht für die Zukunft der Staatsmodernisierung.

Wichtige Projekte sind zum Beispiel:

- EUDI-Wallet  
- Registermodernisierung  
- Digitale Führerschein-App

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**Was ist die EUDI-Wallet?**

Die EUDI-Wallet ist eine digitale Brieftasche.

Sie speichert Identitäten und Nachweise.

Damit kann man Verwaltungsdienste in der EU sicher digital nutzen.

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### Wichtige Projekte im Überblick

- **Registermodernisierung:**  
  Staatliche Datenbanken werden erneuert und verbunden.  
  So können Daten besser ausgetauscht werden.

- **Digitale Führerschein-App:**  
  Der Führerschein wird digital.  
  Es gibt weniger Papier und mehr Komfort.

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### Staatsmodernisierung ist eine Zukunftsaufgabe

Staatsmodernisierung heißt:

- Verwaltung wird technisch und organisatorisch besser.  
- Gesetze werden angepasst.  
- Digitalprojekte werden sicher umgesetzt.

Das verbessert:

- Die Arbeit der Verwaltung.  
- Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.  
- Die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland.

---

### Fazit

Der Bundestag gibt mehr Geld für digitale Modernisierung.

Die digitale Verwaltung bekommt jetzt eine hohe Priorität.

Wichtige Projekte können so gut umgesetzt werden.

Deutschland wird moderner und besser bei der Verwaltung.

<div>
  <p>Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Etat für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung im Bundeshaushalt 2026 beschlossen, was den digitalen Wandel der Verwaltung in Deutschland nachhaltig stärkt. Erstmals werden substanzielle Mittel bereitgestellt, die klare Strukturen, Zuständigkeiten und Planungssicherheit für Digitalprojekte schaffen. Wichtige Vorhaben wie die Registermodernisierung, die digitale Führerschein-App und die EUDI-Wallet werden so verbindlich vorangetrieben. Damit rückt die Staatsmodernisierung als zentrale Zukunftsaufgabe in den Fokus staatlicher Politik.</p>
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Digitaler Wandel erhält kräftigen Schub

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Eine realistische fotografische Szene, die zu diesem Artikel passt, könnte folgendermaßen beschrieben werden:

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**Bildbeschreibung:**

Ein Innenraum des Deutschen Bundestages in Berlin, vermutlich ein Sitzungssaal oder ein Nebenraum während einer Haushaltsbereinigungssitzung an einem Vormittag. Im Vordergrund sind mehrere Mitglieder des Haushaltsausschusses zu sehen, die in typischer Geschäftsbekleidung (Anzüge, Blusen) konzentriert an einem großen, hölzernen Konferenztisch sitzen. Auf dem Tisch liegen Papierstapel, Aktenordner mit Aufdrucken wie „Bundeshaushalt 2026“ und digitale Geräte wie Laptops und Tablets, die zur Beratung genutzt werden. Einige Teilnehmer halten Stifte oder machen sich Notizen.

Hintergrundwände sind schlicht und in neutralen Farben gehalten, typisch für deutsche Regierungsgebäude, mit teilweise sichtbaren Holzelementen oder einfachen, weißen Wänden. An der Wand hängt eine große, farblich zurückhaltende deutsche Bundesflagge oder ein Emblem des Bundestages. Dezent im Raum stehen mehrere Stehlampen mit warmem Licht, das die Atmosphäre sachlich und seriös wirken lässt.

An der Wand oder auf einem Bildschirm im Hintergrund ist auf Deutsch eine Präsentationsfolie zu sehen, die den Titel „Einzelplan 24 – Staatsmodernisierung und Digitalisierung“ trägt. Darunter sind stichpunktartig deutsche Begriffe wie „Registermodernisierung“, „Digitale Führerschein-App“ und „EUDI-Wallet“ gut lesbar.

Das Licht im Raum ist weich, natürliches Tageslicht fällt durch große Fenster, die einen Blick auf die Berliner Regierungsgebäude oder das Reichstagsgebäude mit seiner charakteristischen Glaskuppel erlauben. Das Wetter draußen ist leicht bewölkt, typisch für einen Frühlingstag in Berlin.

Im Vordergrund steht ein kleines Schild auf dem Tisch mit der Aufschrift „Haushaltsausschuss – Sitzung Digitales und Staatsmodernisierung“. Ein typisches deutsches Mikrofon mit dem Schriftzug „Bundestag“ ist sichtbar.

Die Atmosphäre ist konzentriert, ruhig und professionell – passend zu einer wichtigen, aber routinierten Parlamentsberatung.

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Diese Bildbeschreibung entspricht optisch und inhaltlich einer realistischen, authentischen Aufnahme aus dem deutschen politischen Umfeld, ohne künstliche oder übertriebene Elemente.