Bund startet Modernisierungsagenda für Verwaltung mit digitalem Führerschein, Bau-Turbo und schneller Unternehmensgründung – lokale Umsetzung steht im Fokus.

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Die Bundesregierung hat am ersten Oktober 2025 im Rahmen einer Kabinettsklausur die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschlossen. Ziel ist es, die Verwaltung zukunftsfähig zu machen und den Service für Bürgerinnen, Bürger sowie Unternehmen spürbar zu verbessern. Im Fokus stehen die Reduzierung von Bürokratie, schnellere Abläufe und neue digitale Angebote.

Geplant sind unter anderem die Einführung des digitalen Führerscheins, beschleunigte Bauverfahren – genannt Bau-Turbo – sowie die Möglichkeit, ein Unternehmen innerhalb von 24 Stunden zu gründen. Ronja Kemmer, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte, dass diese Maßnahmen konkrete Verbesserungen bringen sollen.

Ein zentraler Bestandteil der Agenda ist die enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um die Reformen auf lokaler Ebene umzusetzen. Künftig sollen Gesetze digitaltauglich und leichter umsetzbar gestaltet werden, was auch den Staatshaushalt entlasten kann. Dabei spielen Instrumente wie der IT-Vorbehalt und eine konsequente Wirkungskontrolle eine wichtige Rolle.

Ronja Kemmer dankte Bundesminister Wildberger, der den Modernisierungsprozess maßgeblich vorantreibt. Die kommenden Monate werden zeigen, wie schnell und effektiv die angekündigten Projekte realisiert werden können.

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Kemmer: Mehr Tempo, weniger Bürokratie: Modernisierungsagenda bringt...

Presseportal.de
 
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 CDU/CSU - Bundestagsfraktion
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 01.10.2025 &ndash; 12:35
 
 CDU/CSU - Bundestagsfraktion
 
 Kemmer: Mehr Tempo, weniger Bürokratie: Modernisierungsagenda bringt Staat voran
 
 
 
 
  
 
 
 Berlin (ots) - Sp&uuml;rbare Verbesserungen initiiert Anl&auml;sslich des Beschlusses der Bundesregierung zur Modernisierungsagenda f&uuml;r Staat und Verwaltung (Bund) bei der Kabinettsklausur am 1. Oktober 2025 erkl&auml;rt Ronja Kemmer, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: &quot;Die ...
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Endlich! Diese Digitalisierung macht Behördengänge endlich erträglich.

Ich bezweifle, dass sich dadurch wirklich etwas ändert – Bürokratie bleibt kompliziert.

Das ist zu viel Technik; ich bevorzugen persönliche Beratung und klassische Verfahren.

Spannend, aber die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird schwierig.

Solche Maßnahmen sind überfällig und könnten Deutschland wirklich zukunftsfähig machen.

Modernisierungsagenda 2025: Schnellerer Führerschein, Bauverfahren und Unternehmensgründung in nur 24 Stunden

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    <p>
        Die Bundesregierung hat im Rahmen einer Kabinettsklausur am 1. Oktober 2025 den Beschluss zur Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung gefasst. Ziel dieses Programms ist es, die Verwaltung in Deutschland zukunftsfähig zu machen und konkrete Verbesserungen für Bürgerinnen, Bürger sowie Unternehmen spürbar umzusetzen. Im Zentrum stehen dabei die Reduzierung von Bürokratie, ein schnellerer Service und neue digitale Möglichkeiten.
    </p>

    <h2>Modernisierungsagenda und geplante Projekte</h2>
    <p>
        Die Agenda sieht eine Reihe von Initiativen vor, die vor allem die Digitalisierung und Vereinfachung behördlicher Prozesse betreffen. Dazu zählen die Einführung des digitalen Führerscheins, beschleunigte Bauverfahren – der sogenannte Bau-Turbo – und die Möglichkeit, ein Unternehmen innerhalb von 24 Stunden zu gründen. Diese Schritte sollen die Interaktion mit staatlichen Stellen effizienter gestalten und den Service verbessern.
    </p>
    <ul>
        <li>Digitaler Führerschein</li>
        <li>Beschleunigte Bauanträge ("Bau-Turbo")</li>
        <li>Unternehmensgründung in 24 Stunden</li>
    </ul>
    <p>
        Ronja Kemmer, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte die Bedeutung dieses Vorhabens und hob hervor, dass es konkrete und spürbare Verbesserungen bringen soll.
    </p>

    <h2>Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen</h2>
    <p>
        Ein wesentlicher Bestandteil der Modernisierungsagenda ist die enge Kooperation zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen. Die Kabinettsklausur machte laut Ronja Kemmer deutlich, dass die Modernisierung gemeinschaftlich von allen Bundesressorts getragen werden muss. Gleichzeitig ist eine enge Abstimmung mit den Ländern und Kommunen unverzichtbar, da sie für die Umsetzung der Reformen auf lokaler Ebene verantwortlich sind.
    </p>

    <h3>Vereinfachung und Digitalisierung von Gesetzen</h3>
    <p>
        Zukünftig sollen Gesetze so gestaltet werden, dass sie digitaltauglich und einfach umsetzbar sind. So können Modernisierung und Digitalisierung langfristig auch zur Entlastung des Staatshaushalts beitragen.
    </p>
    <DEFINITION foreignWord="digitaltauglich" explanation="Ein Gesetz oder Prozess ist digitaltauglich, wenn es bzw. er sich problemlos durch digitale Technologien abbilden und umsetzen lässt."/>
    <p>
        <strong>Instrumente wie der IT-Vorbehalt und eine konsequente Wirkungskontrolle werden als unverzichtbar für den Erfolg der Agenda angesehen.</strong>
    </p>

    <h2>Dank an das Bundesministerium</h2>
    <p>
        Ronja Kemmer sprach Bundesminister Wildberger ihren Dank aus, der den Prozess maßgeblich vorantreibe und der die Modernisierung mit Nachdruck begleitet.
    </p>

    <h2>Blick auf die nächsten Schritte</h2>
    <p>
        Mit der Modernisierungsagenda stellt sich die Bundesregierung der Herausforderung, den Staat effizienter, moderner und zugänglicher zu machen. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen verlangt nachhaltige Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die nächsten Monate werden zeigen, wie schnell und effektiv die angekündigten Projekte tatsächlich realisiert werden können.
    </p>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>
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### Die Modernisierungsagenda der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am 1. Oktober 2025 eine wichtige Entscheidung getroffen.  
Diese nennt sich Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung.  

Das Ziel ist, die Verwaltung besser zu machen.  
Sie soll moderner und schneller werden.  
Dabei geht es um:  
- Weniger Bürokratie. Das heißt weniger Papierkram.  
- Schnellerer Service für Bürger und Unternehmen.  
- Neue digitale Angebote.  

### Geplante Projekte der Modernisierung

Die Modernisierungsagenda hat viele neue Ideen.  
Diese helfen, Behördengänge einfacher und digital zu machen.  

Wichtige Projekte sind:  
- Der digitale Führerschein. Das ist ein Führerschein auf dem Handy.  
- Der Bau-Turbo. Bauanträge sollen schneller bearbeitet werden.  
- Eine Firma gründen in 24 Stunden.  

Diese Projekte sollen den Service verbessern.  
Ronja Kemmer von der CDU/CSU sagt:  
Diese Veränderungen bringen echte Vorteile für alle.  

### Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen

Für die Modernisierung arbeiten viele zusammen.  
Der Bund, die Länder und die Städte helfen alle mit.  

Ronja Kemmer betont:  
Alle müssen gemeinsam an der Modernisierung arbeiten.  
Die Länder und Kommunen machen die Änderungen vor Ort.  

### Gesetze werden einfacher und digital

Gesetze sollen besser zum digitalen Zeitalter passen.  
Das heißt:  
- Gesetze werden einfach geschrieben.  
- Sie funktionieren gut mit digitalen Methoden.  

Ein schwieriges Wort ist „digitaltauglich“.  
Das heißt: Gesetze lassen sich mit Technik gut nutzen.  

Die Modernisierung hilft auch, Geld zu sparen.  

Wichtig sind:  
- Der IT-Vorbehalt. Das heißt, digitale Technik wird zuerst geprüft.  
- Wirkungskontrolle. Damit man sieht, ob die Änderungen helfen.  

### Danke an das Bundesministerium

Ronja Kemmer dankt Herrn Wildberger.  
Er ist Bundesminister und hilft viel bei der Modernisierung.  
Er sorgt dafür, dass die Pläne umgesetzt werden.  

### Die nächsten Schritte

Die Bundesregierung will den Staat moderner machen.  
Das gelingt nur mit guter Zusammenarbeit.  
Alle müssen mithelfen: Bund, Länder und Kommunen.  

In den nächsten Monaten wird man sehen,  
wie schnell die neuen Projekte funktionieren.  

So wird der Staat für Sie besser und einfacher.

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  <p>Die Bundesregierung hat am 1. Oktober 2025 eine Modernisierungsagenda beschlossen, um Verwaltung effizienter und digitaler zu gestalten. Wichtige Projekte sind der digitale Führerschein, beschleunigte Bauverfahren und die Unternehmensgründung in 24 Stunden. Die enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen ist dabei entscheidend. Ziel ist eine bürgernahe Verwaltung mit weniger Bürokratie und besserem Service.</p>
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Deutschland startet digitale Verwaltungsrevolution

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Ein offizieller Sitzungssaal in einem modernen deutschen Regierungsgebäude an einem hellen Oktobertag. Im Mittelpunkt des Raumes steht ein großer, ovaler Konferenztisch aus hellem Holz, um den mehrere Personen in formeller Kleidung sitzen, darunter eine Frau mittleren Alters mit dunkelblonder Frisur, die als Ronja Kemmer erkennbar ist. Hinter ihr hängt eine große deutsche Flagge sowie eine Bundesadler-Plakette an der Wand, beide typisch für Bundesministerien oder den Bundestag. Auf dem Tisch liegen mehrere Ordner, Papiere mit Diagrammen und Laptops, die gerade genutzt werden.

An der Wand ist ein großer Bildschirm zu sehen, auf dem die Überschrift „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung – Kabinettsklausur 1. Oktober 2025“ auf Deutsch angezeigt wird. Daneben sind Stichpunkte aufgeführt, wie „Digitaler Führerschein“, „Beschleunigte Bauanträge (Bau-Turbo)“ und „Unternehmensgründung in 24 Stunden“. 

Die Beleuchtung ist natürlich mit sanftem Tageslicht, das durch große Fenster fällt, welche typische Berliner Regierungsbauten mit klaren Linien und viel Glas zeigen. Im Hintergrund erkennt man eine moderne, schlichte Innenausstattung mit hellen Wänden und einem Fußboden aus hellem Holz oder hochwertigem Laminat. Auf einem kleinen Tisch steht ein Glas Wasser und einige Kugelschreiber. An einer Nebentür befindet sich ein Schild „Bundesministerium für Inneres“ in deutscher Sprache.

Die Atmosphäre ist professionell und konzentriert, mit einem sachlichen, aber freundlichen Umgangston, wie es für eine Kabinettsklausur typisch ist. Keine künstlichen oder überzogenen Farben, das Bild wirkt authentisch wie eine echte Presseaufnahme aus einem deutschen Regierungsgebäude.