Gießener Land: Wichtige Forderung an Staat und Land

Der Landkreis Gießen hat eine wichtige Erklärung gemacht. Damit wollen sie mehr Geld vom Staat und Land.

Geld für Aufgaben

Der Landkreis meint: Sie bekommen nicht genug Geld. Sie haben viele Aufgaben, die sie machen müssen. Diese Aufgaben bekommen sie vom Staat. Aber der Staat gibt nicht genug Geld dafür.

Was sind Pflichtaufgaben?

Nahezu alle Aufgaben, 98 von 100, müssen die Kommunen tun. Deshalb können sie kaum eigene Projekte machen. Das führt zu hohen Schulden. Auch weil die Städte und Gemeinden kaum eigene Steuern haben. Sie müssen deshalb mehr bei den Bürgern verlangen.

Wichtige Dinge kosten Geld

Viel Geld geht für wichtige Dinge weg:

• Wasser
• Straßen
• Betreuungsplätze für Kinder

Aber das Geld dafür ist wenig. Der Anteil von Steuern für Kommunen ist zu klein, nur bei 15,5 Prozent. Aber sie machen ein Viertel aller Aufgaben des Staates.

Schulen und Soziales brauchen Geld

Besonders dringend ist Geld für:

• Schulen
• Soziale Aufgaben

Zum Beispiel: 21 Millionen Euro kostet Eingliederungshilfe dieses Jahr. Aber nur 250.000 Euro bekommen sie zurück.

Reden und Erneuerung nötig

Die Erklärung fordert:

• Reden über Aufgaben
• Mehr Geld für Kommunen

Es ist wichtig: Kommunen stark machen. Das hilft der Demokratie. Menschen sollen den Kommunen vertrauen können. So bleibt das Leben in der Stadt gut und sicher.

Zusammen stark

Die Erklärung zeigt: Kommen viele zusammen, ist die Forderung stärker. Es ist wichtig, dass die höheren Ebenen helfen. Sonst haben Kommunen Probleme.