Gießen erhebt die Stimme: Kommunen fordern finanzielle Entlastung!
Dringende Resolution an Bund und Land zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
Der Landkreis Gießen zusammen mit den zugehörigen Städten und Gemeinden hat eine bedeutsame Resolution an Bund und Land verabschiedet. In der sogenannten „Erklärung des Gießener Landes“ wird eine angemessene Finanzierung der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben gefordert, die aus Sicht der Unterzeichner dringend notwendig ist, um die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit zu stärken.
Finanzierung und Reform der kommunalen Selbstverwaltung
Die Erklärung kritisiert die unzureichende Finanzausstattung durch Bund und Land angesichts einer wachsenden Anzahl gesetzlich übertragener Aufgaben. Die Vertreter des Landkreises und die Oberbürgermeister, Bürgermeisterin und Bürgermeister aller Städte und Gemeinden unterzeichneten diese gemeinsame Forderung. Ihre zentrale Botschaft ist, dass die derzeitige Regelungsdichte und die bürokratischen Vorgaben die Selbstverwaltung erheblich einschränken.
Erhöhte Belastungen und Defizite
Landrätin Anita Schneider hob hervor, dass fast 98 Prozent der kommunalen Aufgaben Pflichtleistungen sind, was den Spielraum für eigene Projekte erheblich einschränkt. Diese Pflichtaufgaben führen zu erheblichen Finanzdefiziten in den kommunalen Haushalten. Obwohl das Land Hessen einen Anstieg im Kommunalen Finanzausgleich verzeichnet, profitieren die Kreise und Kommunen hiervon nicht in dem erwarteten Ausmaß.
Besonders besorgniserregend ist die Lage für die Landkreise, die über keine nennenswerten eigenen Steuereinnahmen verfügen. Eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlagen ist oft die einzige Möglichkeit, den Haushaltsausgleich zu erreichen, was jedoch die finanziellen Belastungen der Städte und Gemeinden weiter verschärft.
Kritische Infrastruktur und öffentliche Aufgaben
Bürgermeister Lars Burkhard Steinz betonte, dass die steigenden Kosten für essenzielle Aufgaben wie Wasserversorgung, Straßenbau und Kitabetreuung von einer rückläufigen öffentlichen Finanzierung begleitet werden. Aktuell gehört der kommunale Steueranteil nur etwa 15,5 Prozent des Gesamtsteueraufkommens, obwohl die Kommunen ein Viertel aller staatlichen Aufgaben ausführen.
Ein besonders drängendes Problem stellt die Finanzierung des Ganztagsausbaus an Schulen sowie sozialer Aufgaben dar. Beispielsweise rechnet der Landkreis Gießen mit Ausgaben von über 21 Millionen Euro für Eingliederungshilfen im laufenden Jahr, wobei lediglich 250.000 Euro als Erstattung bereitgestellt werden.
Forderung nach Dialog und Reform
Die Erklärung fordert nicht nur eine angemessene Finanzierung, sondern auch einen offenen Dialog zu den Anforderungen der kommunalen Aufgaben. Bürgermeister Steinz hob hervor, dass es um die Frage geht, welche Aufgaben realistisch umsetzbar sind.
Landrätin Schneider betonte, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen essenziell für die Stärkung der Demokratie sei. Starke Kommunen sind lebenswichtig für die Daseinsvorsorge und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Institutionen, was gerade in dieser Zeit von entscheidender Bedeutung ist.
Die Dringlichkeit dieser Forderungen wird durch die gemeinschaftliche Resolution des Gießener Landes erneut unterstrichen, welche die finanzielle Ausnahmesituation der Kommunen verdeutlicht und Handlungsbedarf auf höherer Ebene einfordert.