Gießen kämpft mit Grundsteuer-Reform: Wo bleibt das Geld?

Die Stadt Gießen steht in diesem Jahr vor einer Herausforderung bei der Einnahme der Grundsteuer B. Rund 24.400 Grundsteuerbescheide wurden von der städtischen Kämmerei zu Beginn des Jahres 2025 verschickt, mit einem Gesamtvolumen von etwa 19,9 Millionen Euro. Dies liegt jedoch noch 2,2 Millionen Euro unter den Einnahmen des Vorjahres 2024, die sich auf etwa 22,1 Millionen Euro beliefen.

Herausforderungen bei der Umsetzung der Grundsteuer-Reform

Ein wesentlicher Grund für das derzeitige Defizit ist die im Gange befindliche Reform der Grundsteuer. Bislang fehlen Messbeträge für 1.600 Grundstücke, die noch vom Finanzamt bereitgestellt werden müssen. Diese Verzögerung betrifft die Zustellung der Steuerbescheide an die verbleibenden Grundstückseigentümer, wie aus einer Anfrage der FDP-Fraktion an Bürgermeister und Stadtkämmerer Alexander Wright hervorgeht.

Auswirkungen der Steuerreform

Die Reform hat bisher zu einer verringerten Steuerlast für etwa zwei Drittel der Bescheide, was insgesamt rund 15.700 Fällen entspricht, geführt. Im Gegensatz dazu müssen etwa ein Drittel der Steuerpflichtigen, genauer gesagt 8.700, mit einer höheren Abgabe rechnen. Diese Umverteilung zielt darauf ab, mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen, wie auch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung gefordert.

Ziele und Herausforderungen der Reform

Alexander Wright, Stadtkämmerer von Gießen, betonte, dass die Stadt bei der Festlegung des s den Vorschlägen des Landes folgte, um eine aufkommensneutrale Steuerstruktur zu gewährleisten. Das bedeutet, dass die Reform darauf abzielt, das Steueraufkommen stabil zu halten, ohne die städtischen Finanzen zu belasten oder zu entlasten.

Derzeitige Abwicklung und Ausblick

Die Stadtverwaltung steht vor der Herausforderung, zahlreiche Anfragen und Widersprüche zu bearbeiten. Bisher sind rund 1.200 schriftliche Anfragen eingegangen, davon etwa 120 Widersprüche. Die Mitarbeitenden der Abteilung Steuern arbeiten intensiv daran, diese Anfragen zu beantworten und die Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren.

Engagement der Stadtverwaltung

Bürgermeister Wright bedankte sich ausdrücklich bei seinem Team für die engagierte Arbeit in dieser herausfordernden Zeit. Er bat um Verständnis seitens der Eigentümerinnen und Eigentümer, angesichts des großen Arbeitsaufwands, der mit der Umsetzung der Steuerreform verbunden ist.

Der Stadtkämmerer bleibt optimistisch, dass mit der Zustellung der fehlenden Bescheide auch die Einnahmelücke geschlossen und die Reform erfolgreich abgeschlossen werden kann.