Bürgerentscheid am 8. März 2026: Offenburg entscheidet über die Umwandlung des Sonderlandeplatzes in ein neues Gewerbegebiet.

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FAQ zum Bürgerentscheid/Pressemitteilung der Stadt Offenburg

Pressemitteilung Nr. 581/2025
20. November 2025

Wie geht ein Bürgerentscheid?
Am 8. März 2026 wird die Bevölkerung über die Zukunft des Sonderlandeplatzes abstimmen

Was ist ein Bürgerentscheid?
Ein Bürgerentscheid nach § 21 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO BW) ist ein direktdemokratisches Instrument, das es den Bürger*innen ermöglicht, über bestimmte Angelegenheiten der Gemeinde direkt abzustimmen.

Wann findet der Bürgerentscheid statt?
Der Bürgerentscheid wird gemeinsam mit der Landtagswahl am Sonntag, 8. März 2026, durchgeführt. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Worüber wird abgestimmt?
Folgende Frage steht zur Abstimmung: "Sind Sie für die Entwicklung des Sonderlandeplatzes (Flugplatzes) zu einem Gewerbegebiet auf Offenburger Gemarkung?"

Wie kam es zum Bürgerentscheid?
Der Gemeinderat der Stadt Offenburg hat in seiner Sitzung am 10. November 2025 mit 31 zu 8 Stimmen die Durchführung eines Bürgerentscheides zur Frage "Sind Sie für die Entwicklung des Sonderlandeplatzes (Flugplatzes) zu einem Gewerbegebiet auf Offenburger Gemarkung?" beschlossen.

Wer darf abstimmen?
Abstimmungsberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger*innen sowie Staatsangehörige der Europäischen Union, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, ihren Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten in Offenburg haben oder sich dort gewöhnlich aufhalten und nicht vom Recht zur Abstimmung ausgeschlossen sind.

Warum dürfen nur Offenburger*innen abstimmen?
Die Abstimmungsberechtigung beim Bürgerentscheid ist neben der Staatsangehörigkeit und dem Mindestwahlalter auch an den Hauptwohnsitz bzw. den gewöhnlichen Aufenthaltsort geknüpft. Da beim Bürgerentscheid über Angelegenheiten des Wirkungskreises der Gemeinde abgestimmt wird, die damit den Offenburger Bürger*innen zur Entscheidung unterstellt wird, sind nur Offenburger*innen zur Abstimmung aufgerufen.

Muss ich mich zur Abstimmung anmelden?
Nein, alle Abstimmungsberechtigten erhalten bis zum 15. Februar 2026 automatisch eine Abstimmungsbenachrichtigung, sofern sie im Abstimmungsverzeichnis eingetragen sind.

Wohin kann ich mich wenden, wenn ich keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten habe?
Sofern Sie bis zum 15. Februar 2026 keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten haben, wenden Sie sich an die Mitarbeitenden des Wahlbüros unter der E-Mail-Adresse wahlen@offenburg.de oder Telefon 0781/82-2060.

Wo finde ich weitere Informationen zu den Beschlüssen des Gemeinderats?
Sämtliche Informationen rund um die Gremiensitzungen der Stadt Offenburg finden Sie auf unserem Bürgerinfoportal unter: www.offenburg.de/ratsinfo.

Wie läuft die Abstimmung ab?
Sie haben eine Stimme und stimmen mit JA für die Entwicklung des Sonderlandeplatzes (Flugplatzes) zu einem Gewerbegebiet auf Offenburger Gemarkung und mit NEIN dagegen.

Warum handelt es sich bei der zur Abstimmung gestellten Fragestellung um eine Ja- oder Nein-Frage?
Die beim Bürgerentscheid zur Abstimmung gestellte Frage muss stets auf eine konkrete Entscheidung gerichtet sein, die mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann. Dies geht aus dem Grundsatz der Klarheit und Eindeutigkeit demokratischer Abstimmungen hervor und findet sich auch in Art. 26 Abs. 5 der Landesverfassung wieder.

Wann wird das Ergebnis des Bürgerentscheids bekanntgegeben?
Die öffentliche Ermittlung der Abstimmungsergebnisse erfolgt nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr nach abgeschlossener Auszählung der abgegebenen Stimmen zur Landtagswahl. Mit dem vorläufigen Ergebnis ist noch am Wahlabend zu rechnen, der Gemeindewahlausschuss stellt das endgültige Ergebnis zu einem späteren Zeitpunkt fest.

Welche Mehrheitsverhältnisse werden benötigt?
Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Sollte es zu einer Stimmengleichheit kommen, gilt die Frage als mit "Nein" beantwortet. Ist die Mehrheit von mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten nicht erreicht worden, hat der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden.

Wie geht es dann weiter?
Das Ergebnis des Bürgerentscheids entfaltet die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses und ist folgerichtig für die Stadt Offenburg bindend.

www.offenburg.de/wahlen

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Offenburg

Ja, direkte Demokratie stärkt die Mitbestimmung vor Ort.

Nein, solche komplexen Fragen sind Sache der Experten im Gemeinderat.

Kommt auf das Thema an – manchmal zu viel, manchmal sinnvoll.

Bürgerentscheide sind nur populistischer Aktionismus.

Am 8. März stimmen Bürgerinnen und Bürger parallel zur Landtagswahl über die Umwandlung in ein Gewerbegebiet ab

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    <p>
        Am 8. März 2026 steht Offenburg eine wichtige kommunale Entscheidung bevor: Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sind aufgerufen, in einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Sonderlandeplatzes abzustimmen. Konkret geht es um die Frage, ob das bestehende Flugplatzgelände künftig zu einem Gewerbegebiet weiterentwickelt werden soll.
    </p>

    <h2>Was ist ein Bürgerentscheid?</h2>
    <DEFINITION foreignWord="Bürgerentscheid" explanation="Ein Bürgerentscheid ist ein direktdemokratisches Verfahren, bei dem die stimmberechtigte Bevölkerung einer Gemeinde über eine konkrete kommunalpolitische Sachfrage abstimmt. Die rechtliche Grundlage für Bürgerentscheide in Baden-Württemberg liefert § 21 der Gemeindeordnung (GemO BW)."/>
    <p>
        Diese direkte Form der demokratischen Mitbestimmung ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, unmittelbar Einfluss auf lokale Fragestellungen zu nehmen. Im aktuellen Fall wurde der Bürgerentscheid durch einen mehrheitlichen Beschluss des Offenburger Gemeinderates initiiert.
    </p>

    <h2>Wie kam es zum Bürgerentscheid?</h2>
    <p>
        Am 10. November 2025 votierte der Gemeinderat Offenburg mit 31 zu 8 Stimmen für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Zukunft des Sonderlandeplatzes. Die zur Abstimmung stehende Frage lautet:
    </p>
    <ul>
        <li>
            "Sind Sie für die Entwicklung des Sonderlandeplatzes (Flugplatzes) zu einem Gewerbegebiet auf Offenburger Gemarkung?"
        </li>
    </ul>
    <p>
        Diese Fragestellung folgt dem Grundsatz, dass Bürgerentscheide stets eine klare Ja- oder Nein-Entscheidung ermöglichen müssen, wie es in Art. 26 Abs. 5 der Landesverfassung gefordert wird.
    </p>

    <h2>Ablauf und Rahmenbedingungen der Abstimmung</h2>
    <ul>
        <li><strong>Termin:</strong> Sonntag, 8. März 2026 (gleichzeitig mit der Landtagswahl)</li>
        <li><strong>Wahllokale:</strong> Geöffnet von 8 bis 18 Uhr</li>
        <li><strong>Abstimmungsverfahren:</strong> Eine Stimme pro Person, Entscheidung per Kreuz für JA oder NEIN</li>
    </ul>
    <p>
        Alle Abstimmungsberechtigten erhalten bis zum 15. Februar 2026 automatisch eine Abstimmungsbenachrichtigung, sofern sie im Abstimmungsverzeichnis eingetragen sind. Eine separate Anmeldung ist nicht erforderlich.
    </p>

    <h3>Wer ist abstimmungsberechtigt?</h3>
    <ul>
        <li>Deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie EU-Staatsangehörige</li>
        <li>Mindestens 16 Jahre alt am Wahltag</li>
        <li>Hauptwohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt seit mindestens drei Monaten in Offenburg</li>
        <li>Nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen</li>
    </ul>
    <p>
        Die Abstimmung ist auf Einwohnerinnen und Einwohner Offenbergs beschränkt, da sie Angelegenheiten des Wirkungskreises der Stadt betrifft.
    </p>

    <h2>Was tun bei fehlender Abstimmungsbenachrichtigung?</h2>
    <p>
        Für Bürgerinnen und Bürger, die bis zum 15. Februar 2026 keine Benachrichtigung erhalten haben, stehen die Mitarbeitenden des Wahlbüros als Ansprechpartner zur Verfügung:
    </p>
    <CONTACT title="Wahlbüro Offenburg" subtitle="Anfragen zu Abstimmungsbenachrichtigung" phone="0781/82-2060" email="wahlen@offenburg.de"/>

    <h2>Abstimmungsprozedere und Mehrheitsverhältnisse</h2>
    <p>
        Stimmberechtigte können mit JA für die Entwicklung des Flugplatzes zu einem Gewerbegebiet oder mit NEIN dagegen votieren. Für eine gültige Entscheidung im Sinne der Mehrheit müssen mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten für eine der Optionen stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt das Vorhaben als abgelehnt. Wird die 20-Prozent-Marke nicht erreicht, obliegt die Entscheidung erneut dem Gemeinderat.
    </p>

    <DEFINITION foreignWord="Gewerbegebiet" explanation="Ein Gewerbegebiet ist ein speziell ausgewiesener Bereich innerhalb einer Gemeinde, der primär für die Ansiedlung von Unternehmen und Betrieben vorgesehen ist. Die Nutzung ist meist auf gewerbliche Tätigkeiten ausgerichtet."/>

    <h3>Bekanntgabe des Ergebnisses</h3>
    <p>
        Die öffentliche Auszählung erfolgt nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr. Mit einem vorläufigen Ergebnis ist noch am Wahlabend zu rechnen; die formelle Feststellung des Endergebnisses übernimmt der Gemeindewahlausschuss zu einem späteren Zeitpunkt.
    </p>

    <h2>Was folgt nach dem Bürgerentscheid?</h2>
    <p>
        Das Ergebnis des Bürgerentscheids hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses und ist für die Stadt Offenburg bindend. Damit setzt die Stadt auf direkte Bürgerbeteiligung in einer für die künftige Stadtentwicklung zentralen Frage.
    </p>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <h3>Weitere Informationen</h3>
    <p>
        Weiterführende Informationen zu Gremien und Ratsbeschlüssen sowie den Bürgerentscheid finden Interessierte unter folgenden Links:
    </p>
    <LINK title="Bürgerinfoportal der Stadt Offenburg" url="https://www.offenburg.de/ratsinfo"/>
    <LINK title="Informationen zu den Wahlen in Offenburg" url="https://www.offenburg.de/wahlen"/>

    <p>
        Die Offenburger Bevölkerung hat mit diesem Bürgerentscheid die Möglichkeit, die zukünftige Nutzung eines markanten Stadtareals selbst mitzugestalten.
    </p>
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### Bürgerentscheid zur Zukunft des Sonderlandeplatzes in Offenburg

Am 8. März 2026 gibt es eine wichtige Abstimmung.  
Die Bürgerinnen und Bürger von Offenburg entscheiden dann.  
Es geht um den Sonderlandeplatz, den kleinen Flugplatz.  

Die Frage ist:  
Soll der Flugplatz zu einem Gewerbegebiet werden?  

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### Was ist ein Bürgerentscheid?

Ein Bürgerentscheid ist eine wichtige Art der Mitbestimmung.  
Dabei stimmen die Bürgerinnen und Bürger direkt ab.  
Sie entscheiden über wichtige Themen in ihrer Stadt.  

Zum Beispiel:  
- Ob ein neues Gebiet bebaut wird.  
- Oder ob ein Bau gestoppt wird.  

Der Gemeinderat in Offenburg hat diesen Bürgerentscheid beschlossen.  

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### Wie kam es zum Bürgerentscheid?

Am 10. November 2025 stimmte der Gemeinderat ab.  
31 Mitglieder sagten Ja, 8 Mitglieder sagten Nein.  

Die Frage lautet:  
**Sind Sie für den Ausbau des Flugplatzes zu einem Gewerbegebiet?**  

Sie können nur mit Ja oder Nein antworten.  

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### Wann und wo wird abgestimmt?

Der Termin ist am Sonntag, 8. März 2026.  
Gleichzeitig findet die Landtagswahl statt.  

Die Wahllokale sind geöffnet von 8 bis 18 Uhr.  

Jede Person hat eine Stimme.  
Sie machen ein Kreuz bei Ja oder Nein.  

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### Wer darf mitstimmen?

Sie sind stimmberechtigt, wenn Sie:  
- Deutsche oder EU-Staatsbürgerin/ -bürger sind.  
- Mindestens 16 Jahre alt sind am Wahltag.  
- In Offenburg wohnen oder sich dort seit drei Monaten aufhalten.  
- Nicht vom Wählen ausgeschlossen sind.  

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### Was tun, wenn Sie keine Benachrichtigung erhalten?

Wenn Sie bis zum 15. Februar 2026 keine Einladung bekommen, wenden Sie sich bitte an:  

**Wahlbüro Offenburg**  
Telefon: 0781/82-2060  
E-Mail: wahlen@offenburg.de  

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### Wie wird abgestimmt?

Sie stimmen mit Ja oder Nein ab.  

Es gilt: Mindestens 20 % aller Stimmberechtigten müssen mit Ja oder Nein stimmen.  
Wenn weniger als 20 % wählen, entscheidet der Gemeinderat nochmal.  

Bei Unentschieden gilt das Vorhaben als abgelehnt.  

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### Was ist ein Gewerbegebiet?

Ein Gewerbegebiet ist ein spezieller Bereich in der Stadt.  
Dort können Firmen und Betriebe ihre Arbeit machen.  
Es ist also für Arbeit und Unternehmen gedacht.  

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### Wann kommt das Ergebnis?

Nach 18 Uhr werden die Stimmen gezählt.  
Das vorläufige Ergebnis gibt es noch am Abend.  
Das endgültige Ergebnis bestätigt später der Gemeindewahlausschuss.  

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### Was passiert nach dem Bürgerentscheid?

Das Ergebnis ist bindend für die Stadt Offenburg.  
Es gilt wie ein Beschluss des Gemeinderates.  
Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden also direkt.  

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### Weitere Informationen

Mehr Infos finden Sie hier:  

- [Bürgerinfoportal der Stadt Offenburg](https://www.offenburg.de/ratsinfo)  
- [Informationen zu den Wahlen in Offenburg](https://www.offenburg.de/wahlen)  

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Mit diesem Bürgerentscheid können Sie die Zukunft von Offenburg mitbestimmen.  
Die Stadt freut sich auf Ihre Stimme!

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    Am 8. März 2026 stimmen die Bürgerinnen und Bürger Offenbergs in einem Bürgerentscheid darüber ab, ob der Sonderlandeplatz zu einem Gewerbegebiet umgewandelt werden soll. Die Entscheidung wird parallel zur Landtagswahl getroffen, die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wahlberechtigt sind Einwohner ab 16 Jahren mit Hauptwohnsitz in Offenburg; eine Benachrichtigung zur Abstimmung erfolgt automatisch. Das Ergebnis ist bindend und entspricht einem Gemeinderatsbeschluss.
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Offenburg entscheidet über Zukunft des Sonderlandeplatzes