Lahr lehnt Erstaufnahmeeinrichtung am Vogesenstraße-Grundstück ab – Stadtverwaltung und Gemeinderat warnen vor Überlastung und fordern Landesregierung zum Umdenken auf.

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PM: Stadtverwaltung und Gemeinderatsfraktionen bleiben beim Nein - Gemeinsames deutliches Signal zu einer möglichen Erstaufnahmeeinrichtung in Lahr

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Lahr, 8. Juli 2025


Stadtverwaltung und Gemeinderatsfraktionen bleiben beim Nein

Gemeinsames deutliches Signal zu einer möglichen Erstaufnahmeeinrichtung in Lahr

Ein Informationsgespräch zur möglichen Realisierung einer Erstaufnahmeeinrichtung für geflüchtete Menschen hat am Montag, 7. Juli 2025, in Lahr stattgefunden. Vertreter des Ministeriums der Justiz und für Migration Baden-Württemberg informierten neben der Verwaltungsspitze der Stadt auch die Vorsitzenden der Fraktionen des Lahrer Gemeinderats. Auch nach dem Gespräch hält die Stadt an ihrem "Nein" zu einer möglichen Erstaufnahme in Lahr fest.

Das Ministerium informierte über die Prüfung, ob das landeseigene Grundstück nördlich der Hochschule für Polizei an der Vogesenstraße für eine solche Einrichtung für bis zu 1000 Menschen geeignet ist. Die Vertreter betonten jedoch, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen sei. Darüber hinaus wurde erläutert, wie sich eine mögliche Erstaufnahmeeinrichtung in Lahr auf die künftige jährliche Zuweisung von Asylsuchenden an den Ortenaukreis auswirken könnte. Der Landkreis solle die Stadt Lahr dann entsprechend von der Zuweisung in die vorläufige Unterbringung sowie in die Anschlussunterbringung freistellen.

Die Stadt Lahr hält nach dem Gespräch an ihrer bisherigen ablehnenden Haltung gegenüber einer Erstaufnahmeeinrichtung in Lahr fest. Dies unterstrichen in dem Gespräch auch die Fraktionsvorsitzenden: Alle Parteien, die im Lahrer Gemeinderat vertreten sind, haben durch ihre anwesenden Fraktionsvorsitzenden ihr Nein zu den bislang vorgestellten Plänen der Landesregierung für die Stadt Lahr deutlich gemacht. Die Bandbreite reichte von einer ablehnenden Haltung im Falle zusätzlicher Belastungen für die Stadt bis hin zu einer grundsätzlichen Absage an eine Erstaufnahmeeinrichtung in Lahr.

Der seit Jahren anhaltend hohe Zuzug stellt die Stadt vor enorme Herausforderungen. In vielen Bereichen sind die Grenzen des Leistbaren erreicht oder bereits überschritten. Die Stadt Lahr sieht den sozialen Frieden beeinträchtigt.

"Die Integrationsbereitschaft in der Stadt ist ausgereizt. Vor allem braucht eine Erstaufnahmeeinrichtung gesellschaftliche Akzeptanz - doch diese bröckelt spürbar", betonen Oberbürgermeister Markus Ibert und Erster Bürgermeister Guido Schöneboom unisono. Die vorhandenen Ressourcen reichen nicht aus, um zusätzlich geflüchtete Menschen in der Stadt aufzunehmen.

Auch die vom Land in Aussicht gestellte sukzessive Entlastung bei den Zuweisungen über mehrere Jahre wird kritisch hinterfragt. Eine spürbare Entlastung ist zunächst nicht erkennbar - im Gegenteil: Die reduzierten Zuweisungen in der kommunalen Unterbringung können den Zuzug geflüchteter Menschen zum Zeitpunkt der Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung nicht kompensieren.

Die Stadt Lahr appelliert wiederholt an das Land Baden-Württemberg, die besonderen Gegebenheiten vor Ort sowie die erheblichen Anstrengungen Lahrs in den vergangenen Jahren zu berücksichtigen und von der Realisierung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Lahr abzusehen.

Marion Haid - Kommunikation und Pressearbeit,
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Vogesenstraße, Lahr, Baden-Württemberg, Deutschland

Ja, Integration erfordert auch Mut zu neuen Lösungen vor Ort

Nein, die Stadt ist aktuell überfordert und braucht Ruhe

Vielleicht, aber nur mit klaren Soforthilfen und Entlastungen

Erst wenn die Bürger umfassend beteiligt und informiert sind

Stadt und Fraktionen kritisieren Überlastung und fordern Verzicht auf Vogesenstraße-Standort

<div>
    <p>Die Diskussion um eine mögliche Erstaufnahmeeinrichtung für geflüchtete Menschen in Lahr bleibt weiterhin kontrovers. Stadtverwaltung und die Vorsitzenden aller Fraktionen des Lahrer Gemeinderats haben erneut ein deutliches Nein zu den aktuellen Plänen des Landes signalisiert. Ein Informationsgespräch am 7. Juli 2025 mit Vertretern des Ministeriums für Justiz und Migration Baden-Württemberg brachte dabei keine Kehrtwende.</p>
    
    <h2>Starker Widerstand aus Lahr</h2>
    <p>Im Zentrum der Debatte steht das landeseigene Grundstück an der Vogesenstraße, nördlich der Hochschule und in Nachbarschaft zur Polizei. Die Eignung des Areals für eine Einrichtung mit Kapazitäten für bis zu 1.000 Menschen wird weiterhin durch das Ministerium geprüft – abgeschlossen ist diese Prüfung bislang nicht.</p>
    <p>Die Verwaltungsspitze aus Oberbürgermeister Markus Ibert und Erstem Bürgermeister Guido Schöneboom sowie die Fraktionsvorsitzenden zeigen sich jedoch in ihrer Ablehnung geeint. "Integrationsbereitschaft ist ausgereizt. Vor allem braucht eine Erstaufnahmeeinrichtung gesellschaftliche Akzeptanz – doch diese bröckelt spürbar", so die beiden Bürgermeister.</p>
    
    <h2>Belastungsgrenzen erreicht</h2>
    <p>Insbesondere die hohe Zahl zugewanderter Menschen in den vergangenen Jahren habe die Stadt stark beansprucht. Nach Angaben der Stadtverwaltung seien die Grenzen des Leistbaren in vielen Bereichen bereits überschritten, der soziale Frieden gefährdet.</p>
    <p>Die Überlegungen des Landes, Lahr im Gegenzug von künftigen Zuweisungen vorläufiger und anschließender Unterbringungen zu entlasten, stoßen auf Skepsis. Die Stadt sieht darin keine kurzfristig spürbare Entlastung: Die sinkende Zahl an Zuweisungen könne den erwarteten Zuzug mit Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung nicht ausgleichen.</p>
    
    <h3>Argumente der Fraktionen und der Stadtverwaltung</h3>
    <ul>
        <li><strong>Zusätzliche Belastungen:</strong> Die Stadt fürchtet, dass mit einer Erstaufnahmeeinrichtung neue Herausforderungen auf Lahr zukommen, für die Ressourcen fehlen.</li>
        <li><strong>Gesellschaftliche Akzeptanz:</strong> Die Bereitschaft zur Integration sei laut Verwaltung und Gemeinderat erschöpft.</li>
        <li><strong>Kritik an Entlastungszusagen:</strong> Die in Aussicht gestellte Entlastung durch reduzierte Zuweisungen überzeugt die Stadt nicht.</li>
        <li><strong>Appell ans Land:</strong> Die Stadt fordert, die besonderen lokalen Herausforderungen anzuerkennen und von den Plänen abzusehen.</li>
    </ul>
    
    <DEFINITION foreignWord="Erstaufnahmeeinrichtung" explanation="Eine Erstaufnahmeeinrichtung ist eine vom Staat betriebene Unterkunft, in der geflüchtete Menschen unmittelbar nach ihrer Ankunft untergebracht werden, bevor sie auf Kommunen verteilt werden."/>

    <h2>Offener Appell an das Land</h2>
    <p>Die Verantwortlichen in Lahr betonen, dass die Stadt bereits in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen bei der Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen unternommen habe. Nun werde an das Land Baden-Württemberg appelliert, diese lokalen Gegebenheiten zu berücksichtigen und auf die Umsetzung der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung vor Ort zu verzichten.</p>
    
    <PASSENDE_UMFRAGE/>
    
    <p>Mit der erneuten deutlichen Positionierung sendet Lahr ein klares Signal an das Ministerium und das Land: Ein Kurswechsel in der Standortfrage ist aus Sicht von Verwaltung und Gemeinderatsfraktionen aktuell nicht in Sicht.</p>
</div>

```markdown
### Streit um Erstaufnahmeeinrichtung in Lahr

In Lahr soll eine Erstaufnahmeeinrichtung gebaut werden.  
Das Land plant diese Unterkunft für Geflüchtete.  
Geflüchtete sind Menschen, die aus ihrem Land fliehen.  

Die Stadt Lahr und viele Politiker sagen: Nein!  
Sie sind gegen die Pläne vom Land.  
Am 7. Juli 2025 gab es ein Gespräch dazu.  
Aber eine Änderung gab es nicht.

### Warum ist die Stadt dagegen?

Die Erstaufnahmeeinrichtung soll an der Vogesenstraße stehen.  
Dort sind die Hochschule und die Polizei in der Nähe.  
Das Land prüft noch, ob der Ort gut ist.  
Die Prüfung ist aber noch nicht fertig.  

Die Stadtspitze und Politiker finden:  
Die Menschen in Lahr helfen schon viel.  
Sie sagen: Die Kraft zur Integration ist aufgebraucht.  
Integration bedeutet: Menschen leben hier zusammen.

### Die Stadt fühlt sich belastet

Viele Menschen sind in den letzten Jahren nach Lahr gekommen.  
Das belastet die Stadt sehr.  
Manche Dinge sind nicht mehr gut möglich.  
Der soziale Frieden ist gefährdet.  
Sozialer Frieden heißt: Alle Menschen leben friedlich zusammen.  

Das Land sagt:  
Wenn Lahr die Erstaufnahmeeinrichtung bekommt,  
dann kommen weniger neue Menschen zu Ihnen.  
Die Stadt glaubt das nicht.  
Sie meint: Es kommt trotzdem viel Neues.

### Die wichtigsten Gründe der Stadt gegen die Einrichtung

- Es gibt neue Aufgaben, die schwer sind.  
- Die Stadt hat nicht genug Geld und Helfer.  
- Viele Menschen in Lahr akzeptieren die Einrichtung nicht.  
- Die Stadt glaubt nicht an die Entlastung durch das Land.  
- Die Stadt fordert das Land auf:  
  Bitte plant die Unterkunft woanders.

### Was ist eine Erstaufnahmeeinrichtung?

Eine Erstaufnahmeeinrichtung ist eine Unterkunft vom Staat.  
Geflüchtete Menschen leben dort zuerst nach der Ankunft.  
Dann verteilt man die Menschen auf andere Städte.

### Appell an das Land Baden-Württemberg

Die Stadt sagt: Wir haben schon viel getan.  
Wir helfen vielen geflüchteten Menschen hier.  
Wir bitten das Land:  
Bitte berücksichtigen Sie unsere Lage.  
Bitte bauen Sie die Einrichtung nicht in Lahr.

### Klare Haltung aus Lahr

Die Stadt und der Gemeinderat sind sich einig.  
Sie wollen keinen neuen Standort in Lahr.  
Das Land soll seine Pläne ändern.
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<div>
  <p>Die Stadt Lahr und alle Fraktionsvorsitzenden lehnen die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete auf dem Grundstück an der Vogesenstraße weiterhin ab. Trotz eines Gesprächs mit dem Ministerium für Justiz und Migration Baden-Württemberg am 7. Juli 2025 gibt es keine Veränderung der ablehnenden Haltung. Die Stadt sieht die Belastungsgrenzen durch Zuwanderung bereits überschritten und bezweifelt die versprochene Entlastung durch geringere Zuweisungen.</p>

  <h2>Widerstand gegen Erstaufnahmeeinrichtung</h2>
  <p>Die Verwaltung kritisiert fehlende gesellschaftliche Akzeptanz und befürchtet zusätzliche Herausforderungen ohne ausreichende Ressourcen. Sie appelliert an das Land, die besondere Situation in Lahr anzuerkennen und von der Standortplanung abzusehen.</p>
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Lahr bleibt bei Ablehnung der Geflüchteten-Einrichtung

Widerstand gegen Erstaufnahmeeinrichtung