Keine Verpackungssteuer in Kaiserslautern

Die Stadt Kaiserslautern hat eine wichtige Entscheidung getroffen.
Der Stadtrat entschied am 27. Oktober 2025 gegen die Verpackungssteuer.
Damit gibt es in Kaiserslautern keine neue Steuer auf Verpackungen.

Das ist anders als in Tübingen.
Tübingen hat diese Steuer eingeführt. Kaiserslautern nicht.

Warum wollte man die Steuer?

Im Jahr 2023 prüfte der Stadtrat diese Idee.
Das Ziel war, weniger Müll auf Straßen und Plätzen.
Besonders Müll von Einwegverpackungen.

Rund 700 Betriebe sollten informiert werden, zum Beispiel:

• Gaststätten
• Imbisse
• Bäckereien
• Metzgereien

Es ging auch um alternative Mehrwegsysteme.

Warum gibt es die Steuer nicht?

Das Finanzreferat der Stadt prüfte alles genau.
Es fehlten wichtige Vorbereitungen für die Steuer.

Zum Beispiel:

• Wie soll die Steuer genau funktionieren?
• Wer kontrolliert die Steuer?
• Braucht die Stadt mehr Personal dafür?
• Wie arbeiten verschiedene Ämter zusammen?

Diese Fragen sind noch offen.
Deshalb kann man die Steuer jetzt nicht schnell einführen.

Was sagt das Gesetz dazu?

Es gibt ein Verpackungsgesetz in Deutschland.
Das Gesetz will weniger Verpackungsmüll.
Es sorgt auch für Mehrwegverpackungen.

Seit dem 1. Januar 2023 gilt:
Betriebe müssen auch Mehrwegverpackungen anbieten.
Diese dürfen nicht teurer sein als Einwegverpackungen.

Das Gesetz hilft, Müll zu sparen.

Wie bleibt Kaiserslautern sauber?

Auch ohne Steuer gibt es Regeln.
Müll in der Fußgängerzone darf man nicht liegenlassen.
Wer Müll wegwirft, zahlt Bußgeld zwischen 50 und 250 Euro.

So will die Stadt die Sauberkeit bewahren.

Was nun?

Die Diskussion über Verpackungsmüll bleibt wichtig.
Kaiserslautern prüft weiter mögliche Maßnahmen.
Organisation und Gesetze sind entscheidend für neue Schritte.

Viele Städte überlegen noch, ob sie eine Steuer einführen.
Kaiserslautern ist derzeit dagegen.

So wissen Sie Bescheid.