Kaiserslautern lehnt kommunale Verpackungssteuer ab – fehlende organisatorische Voraussetzungen verhindern Einführung trotz bundesweiter Mehrwegpflicht.

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PM: Keine Verpackungssteuer für Kaierslautern

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Bitte um Veröffentlichung.


Keine Verpackungssteuer für Kaierslautern
Stadtrat lehnte die Einführung mehrheitlich ab

Der Stadtrat Kaiserslautern hat in seiner Sitzung am Montag, 27. Oktober 
2025, die Einführung einer Verpackungssteuer mehrheitlich abgelehnt. Somit 
wird es in Kaiserslautern nun keine Verpackungssteuer geben. Der Stadtrat 
hatte im Jahr 2023 entschieden, zu prüfen, ob durch die Einführung einer 
Verpackungssteuer ein positiver Effekt für die Stadt entstehen kann. Als 
Vorbild diente die Stadt Tübingen, die eine solche Steuer 2022 eingeführt 
hatte. Angedachter Zweck war, der Verschmutzung von Straßen, Plätzen und 
Grünanlagen in der Stadt entgegenzuwirken.

In Kaiserslautern hätten rund 700 Betriebe (Speisegaststätten, Imbisse, 
Metzgereien, Bäckereien usw.) über die Einführung der Verpackungssteuer 
sowie die Nutzung von alternativen Mehrwegsystemen informiert werden 
müssen. Das Finanzreferat, dem das Prüfverfahren oblag, signalisierte, 
dass das notwendige organisatorische Gerüst für die Einführung der 
Verpackungssteuer derzeit nicht gegeben ist. So hätten das genaue 
Besteuerungsverfahren und die organisatorische Umsetzung innerhalb der 
Stadtverwaltung festgelegt werden müssen. Ohne weiteres Personal und ohne 
die enge Verzahnung mehrerer Referate (unter anderem Finanzen, 
Umweltschutz und Stadtbildpflege) wäre dies nicht möglich gewesen. Der 
Städtetag Rheinland-Pfalz wies darauf hin, dass es vor dem Hintergrund der 
Novellierung des Bundes-Verpackungsgesetzes abzuwägen gelte, ob eine 
kommunale Verpackungssteuer als zusätzliche Lenkungsmaßnahme notwendig 
sei. Laut einer Abfrage des Städtetags im Herbst 2025 erfolgte in 
rheinland-pfälzischen Städten bislang keine Einführung der Steuer, sieben 
von 33 Städten prüfen derzeit eine mögliche Einführung.

Seit dem 01. Januar 2023 gilt gemäß dem Verpackungsgesetz die 
Mehrwegangebotspflicht. Seitdem müssen Lebensmittel und Getränke zum 
Mitnehmen, die zuvor nur in Einwegbechern oder 
Einwegkunststoffverpackungen abgefüllt waren, von Betrieben auch in einer 
Mehrwegverpackung angeboten werden. Die Mehrwegverpackung darf dabei nicht 
teurer oder schlechter gestellt sein als die Einwegverpackung. 
Verbraucherinnen und Verbraucher können dadurch zwischen Einweg- und 
Mehrweg-To-Go-Verpackungen wählen und so aktiv zu weniger 
Einwegverpackungen beitragen.

Darüber hinaus wird Müll, der das Stadtbild verunreinigt und so 
zusätzliche Entsorgungskosten verursacht, in Kaiserslautern nach wie vor 
folgendermaßen begegnet: Es ist eine Ordnungswidrigkeit, Abfälle achtlos 
auf der Straße oder in der Fußgängerzone liegenzulassen oder in 
Parkanlagen zu werfen, anstatt die dafür vorgesehenen Sammelbehälter zu 
nutzen. Für die nicht ordnungsgemäße Entsorgung von beispielsweise 
To-Go-Verpackungen können Bußgelder in Höhe von 50 bis 250 Euro erhoben 
werden.



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Kaiserslautern

Ja, nur so lassen sich Umweltsünden wirksam bekämpfen!

Nein, solche Steuern belasten vor allem kleine Betriebe zu stark.

Lieber auf mehr Mehrwegsysteme setzen statt zusätzliche Steuern.

Verpackungssteuer klingt gut, aber die Umsetzung ist meistens ein Bürokratie-Desaster.

Bußgelder reichen doch völlig aus, mehr Regulierung braucht es nicht.

Stadtrat lehnt Einführung wegen hohem Aufwand ab und setzt auf bestehende Bußgelder und Mehrwegpflicht

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    <p>Die Stadt Kaiserslautern hat einen wichtigen Beschluss zur geplanten Einführung einer Verpackungssteuer gefällt. In der Sitzung des Stadtrates am Montag, 27. Oktober 2025, wurde die Einführung einer solchen Steuer nach intensiver Prüfung und Diskussion mehrheitlich abgelehnt. Damit bleibt Kaiserslautern – anders als die Modellstadt Tübingen – ohne eine kommunale Verpackungssteuer.</p>

    <h2>Hintergrund: Diskussion zur Reduzierung von Verpackungsmüll</h2>
    <p>Bereits im Jahr 2023 hatte der Stadtrat Kaiserslautern beschlossen, die möglichen Auswirkungen einer Verpackungssteuer zu prüfen. Das zentrale Ziel bestand darin, Verschmutzungen durch Einwegverpackungen auf Straßen, Plätzen und Grünflächen einzudämmen. Die Erfahrungen aus Tübingen, wo eine solche Steuer 2022 eingeführt wurde, dienten als Vorlage für die Debatte in Kaiserslautern.</p>
    <p>Rund 700 betroffene Betriebe – darunter Gaststätten, Imbisse, Bäckereien und Metzgereien – sollten im Rahmen der Überlegungen sowohl über die Verpackungssteuer als auch alternative Mehrwegsysteme informiert werden.</p>
    
    <h2>Organisatorische Hürden verhindern Einführung</h2>
    <p>Das Finanzreferat der Stadt, verantwortlich für die Prüfung, kam zu dem Ergebnis, dass derzeit das notwendige organisatorische Gerüst für die Einführung einer Verpackungssteuer fehlt. Wichtige Details wie das genaue Besteuerungsverfahren und die operative Umsetzung innerhalb der Verwaltung wären vorab zu regeln gewesen. Zudem hätte weiteres Personal eingestellt und eine engere Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Referaten – etwa für Finanzen, Umweltschutz und Stadtbildpflege – aufgebaut werden müssen.</p>
    <p>Mit diesen Herausforderungen sei laut Angaben des Finanzreferats eine kurzfristige Umsetzung derzeit nicht möglich.</p>

    <h2>Rechtlicher Rahmen: Bundesgesetz und kommunale Entscheidung</h2>
    <p>Der Städtetag Rheinland-Pfalz regte an, angesichts der jüngsten Novellierung des <DEFINITION foreignWord="Verpackungsgesetz" explanation="Das Verpackungsgesetz ist ein deutsches Gesetz zur Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen. Es regelt unter anderem die Pflichten von Herstellern und Vertreibern sowie Maßnahmen zur Förderung von Mehrwegsystemen."/>, genau abzuwägen, ob eine zusätzliche kommunale Steuer notwendig ist. Bei einer Umfrage im Herbst 2025 wurde deutlich, dass in rheinland-pfälzischen Städten bislang keine Verpackungssteuer eingeführt wurde. Sieben von 33 Städten prüfen jedoch eine mögliche Einführung weiterhin.</p>
    
    <h3>Mehrwegangebotspflicht seit 2023</h3>
    <p>Seit dem 1. Januar 2023 gilt bundesweit die Mehrwegangebotspflicht im Rahmen des Verpackungsgesetzes. Betriebe, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten, müssen seitdem neben Einweg- auch Mehrwegalternativen zur Verfügung stellen. Die Mehrwegverpackungen dürfen dabei nicht teurer oder schlechtergestellt sein als Einwegverpackungen. Diese Regelung soll Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit geben, gezielt zu einer umweltfreundlicheren Alternative zu greifen und so den Verbrauch von Einwegverpackungen zu reduzieren.</p>

    <h2>Maßnahmen gegen Verschmutzung und Bußgelder</h2>
    <p>Auch ohne Verpackungssteuer setzt die Stadt Kaiserslautern weiterhin auf bestehende Maßnahmen zur Sauberkeit im Stadtbild. Es gilt als Ordnungswidrigkeit, Abfälle wie To-Go-Verpackungen in der Fußgängerzone oder Parkanlagen liegenzulassen. Für die nicht ordnungsgemäße Entsorgung von Verpackungsmüll sind Bußgelder zwischen 50 und 250 Euro vorgesehen.</p>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <p>Die Debatte um Wege zur Reduzierung von Verpackungsabfällen bleibt damit weiterhin aktuell – sowohl in Kaiserslautern als auch in anderen Städten. Die Entscheidung des Stadtrats zeigt, dass organisatorische und rechtliche Rahmenbedingungen einen wesentlichen Einfluss auf die Umsetzung neuer Maßnahmen haben.</p>
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### Keine Verpackungssteuer in Kaiserslautern

Die Stadt Kaiserslautern hat eine wichtige Entscheidung getroffen.  
Der Stadtrat entschied am 27. Oktober 2025 gegen die Verpackungssteuer.  
Damit gibt es in Kaiserslautern keine neue Steuer auf Verpackungen.  

Das ist anders als in Tübingen.  
Tübingen hat diese Steuer eingeführt. Kaiserslautern nicht.  

### Warum wollte man die Steuer?

Im Jahr 2023 prüfte der Stadtrat diese Idee.  
Das Ziel war, weniger Müll auf Straßen und Plätzen.  
Besonders Müll von Einwegverpackungen.  

Rund 700 Betriebe sollten informiert werden, zum Beispiel:  
- Gaststätten  
- Imbisse  
- Bäckereien  
- Metzgereien  

Es ging auch um alternative Mehrwegsysteme.  

### Warum gibt es die Steuer nicht?

Das Finanzreferat der Stadt prüfte alles genau.  
Es fehlten wichtige Vorbereitungen für die Steuer.  

Zum Beispiel:  
- Wie soll die Steuer genau funktionieren?  
- Wer kontrolliert die Steuer?  
- Braucht die Stadt mehr Personal dafür?  
- Wie arbeiten verschiedene Ämter zusammen?  

Diese Fragen sind noch offen.  
Deshalb kann man die Steuer jetzt nicht schnell einführen.  

### Was sagt das Gesetz dazu?

Es gibt ein Verpackungsgesetz in Deutschland.  
Das Gesetz will weniger Verpackungsmüll.  
Es sorgt auch für Mehrwegverpackungen.  

Seit dem 1. Januar 2023 gilt:  
Betriebe müssen auch Mehrwegverpackungen anbieten.  
Diese dürfen nicht teurer sein als Einwegverpackungen.  

Das Gesetz hilft, Müll zu sparen.  

### Wie bleibt Kaiserslautern sauber?

Auch ohne Steuer gibt es Regeln.  
Müll in der Fußgängerzone darf man nicht liegenlassen.  
Wer Müll wegwirft, zahlt Bußgeld zwischen 50 und 250 Euro.  

So will die Stadt die Sauberkeit bewahren.  

### Was nun?

Die Diskussion über Verpackungsmüll bleibt wichtig.  
Kaiserslautern prüft weiter mögliche Maßnahmen.  
Organisation und Gesetze sind entscheidend für neue Schritte.  

Viele Städte überlegen noch, ob sie eine Steuer einführen.  
Kaiserslautern ist derzeit dagegen.  

So wissen Sie Bescheid.

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  <p>Der Stadtrat Kaiserslautern hat am 27. Oktober 2025 die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer nach intensiver Prüfung mehrheitlich abgelehnt. Grund dafür sind fehlende organisatorische Voraussetzungen und ein hoher Umsetzungsaufwand für Personal und Zusammenarbeit der Ämter. Stattdessen setzt die Stadt auf bestehende Bußgelder bei falscher Entsorgung und verweist auf die seit 2023 geltende bundesweite Mehrwegangebotspflicht gemäß Verpackungsgesetz.</p>
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Kaiserslautern sagt Nein zur Verpackungssteuer