Die bevorstehende Grundsteuerreform auf Bundesebene hat erhebliche Auswirkungen auf die Grundsteuer B in Kaiserslautern. Die Reform wird ab dem 1. Januar 2025 wirksam, was eine Erhöhung der Grundsteuer B für Wohngrundstücke zur Folge haben wird. Diese Anpassung ist notwendig, um die veränderten Wertverhältnisse zwischen Gewerbe- und Wohngrundstücken auszugleichen.

Hintergrund der Grundsteuerreform

Die Reform sieht vor, die Einnahmen aus der Grundsteuer insgesamt stabil zu halten, trotz erheblicher Änderungen in der Verteilung zwischen Gewerbe- und Wohngrundstücken. Gewerbegrundstücke erfahren eine geringere Wertbemessung, was die Steuereinnahmen in diesem Bereich reduziert.

Auswirkungen auf Kaiserslautern

Kaiserslautern steht vor einem erheblichen Defizit im Stadthaushalt, da die Reform eine Mindereinnahme von geschätzten zwölf Millionen Euro zur Folge haben wird. Um diese finanzielle Lücke zu schließen, muss die Stadt entweder durch Einsparungen oder durch eine Erhöhung der Einnahmen gegensteuern. Der aktuelle Grundsteueraufkommen von rund 30,5 Millionen Euro ist durch die Mindereinnahmen belastet, und eine Erhöhung des Hebesatzes von 610 auf 985 Prozent wird vorgeschlagen.

Rolle der Landesregierung und zukünftige Verhandlungen

Bisher hat die Landesregierung von Rheinland-Pfalz keine Anpassungen am Bundesmodell vorgenommen. Die Städte müssen eigene Maßnahmen ergreifen, um die Mindereinnahmen auszugleichen. Der Städtetag Rheinland-Pfalz befindet sich in Verhandlungen mit dem Land, um die Auswirkungen auf die Grundsteuerhebesätze minimal zu halten.

Anstehende Entscheidungen und öffentliche Diskussion

Eine Hebesatzsatzung wird am 18. November 2024 dem Stadtrat Kaiserslautern zur Abstimmung vorgelegt. Diese geplante Erhöhung der Grundsteuer B ist bereits Gegenstand öffentlicher Diskussionen und wird weiterhin im Fokus der Bürgerinnen und Bürger stehen.

Für weitere Informationen können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger an die Bürgerberatung Kaiserslautern wenden:

Kontakt zur Bürgerberatung Kaiserslautern
Telefon: +49 631 123456
E-Mail: info@kaiserslautern.de

Für zusätzliche Einblicke in die Grundsteuerreform besuchen Sie die Informationen zur Grundsteuerreform.