Grundsteuerreform 2025: Neuanfang oder Belastung für Kaiserslautern?
Die bevorstehende Erhöhung der Grundsteuer B könnte den Stadthaushalt stark belasten – welche Maßnahmen werden erforderlich sein?Die Grundsteuerreform auf Bundesebene steht bevor, und sie wird erhebliche Auswirkungen auf die Grundsteuer B für Wohngrundstücke in Kaiserslautern haben. Ab dem 1. Januar 2025 erwarten die Eigentümerinnen und Eigentümer eine Erhöhung der Grundsteuer B. Der Grund dafür liegt in der Anpassung der Wertverhältnisse zwischen Gewerbe- und Wohngrundstücken, die im Zuge der Steuerreform notwendig wird.
Hintergrund der Grundsteuerreform
Die bundesweite Grundsteuerreform sieht vor, dass die Einnahmen aus der Grundsteuer insgesamt stabil bleiben, auch wenn die Verteilung zwischen Gewerbe- und Wohngrundstücken sich drastisch ändert. Gewerbegrundstücke haben im neuen Modell eine geringere Wertbemessung als zuvor, was zu sinkenden Steuereinnahmen aus dieser Quelle führt.
Auswirkungen auf Kaiserslautern und Maßnahmen
Für Kaiserslautern bedeutet diese Veränderungen, dass der Stadthaushalt mit einem erheblichen Defizit konfrontiert wird. Die Stadt muss bis zum Jahr 2025 eine geschätzte Mindereinnahme von rund zwölf Millionen Euro ausgleichen. Aufgrund der Vorgaben des Landes Rheinland-Pfalz sind kommunale Haushalte verpflichtet, solch eine finanzielle Lücke entweder durch Einsparungen oder durch Erhöhung der Einnahmen zu schließen.
- Aktuelles Grundsteueraufkommen: ca. 30,5 Millionen Euro jährlich
- Erwartete Mindereinnahmen: rund 12 Millionen Euro jährlich
- Vorgeschlagene Hebesatzerhöhung: von 610 auf 985 Prozent
Die Rolle der Landesregierung und zukünftige Verhandlungen
Bisher hat die Landesregierung von Rheinland-Pfalz keine Anpassungen am Bundesmodell vorgenommen, um den Kommunen einen Ausgleich der Mindereinnahmen aus Gewerbegrundstücken zu ermöglichen. Daher sind die Städte angewiesen, selbst Maßnahmen zu ergreifen.
Der
bleibt in Verhandlungen mit dem Land, um die Auswirkungen auf die Grundsteuerhebesätze für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten.Anstehende Entscheidungen und öffentliche Diskussion
Am 18. November 2024 wird dem Stadtrat Kaiserslautern eine Hebesatzsatzung zur Abstimmung vorgelegt, die eine Erhöhung der Grundsteuer B vorsieht. Diese Entscheidung ist schon jetzt Gegenstand der Diskussion und wird auch in den kommenden Monaten ein zentrales Thema für die Bürgerinnen und Bürger sein.