Kritik am Infrastruktur-Zukunftsgesetz in Hamburg

Das neue Infrastruktur-Zukunftsgesetz sorgt für viel Kritik.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (kurz BUND) in Hamburg warnt davor.

Was ist geplant?

Das Gesetz will Straßen und Brücken schneller bauen.
Aber dabei soll die Kontrolle durch Bürger und Umwelt schlechter werden.
Zum Beispiel:

• Bürgerklagen sollen weniger aufschieben dürfen.
• Bürger sollen weniger mitentscheiden dürfen.

Das heißt: Bauarbeiten können schon starten, bevor ein Gericht entschieden hat.

Was ist eine Verbandsklage?

Eine Verbandsklage ist ein besonderes Recht.
Bestimmte Gruppen können vor Gericht gehen.
Sie machen das für die Allgemeinheit oder für die Natur.
Sie müssen nicht selbst betroffen sein.

Warum warnt der BUND?

Sabine Sommer vom BUND Hamburg sagt:
Das Gesetz ist eine Gefahr für Natur und Recht.
Ohne das Recht auf Klagen könnten Bauten und Rodungen zu früh passieren.
Lebensräume von Tieren und Pflanzen könnten zerstört werden.
Gerichte sollen aber erst prüfen, ob alles rechtens ist.

Jetzt geht das nicht mehr so einfach.

Warum sind Beteiligungsrechte wichtig?

Beteiligung ist kein Blockieren.
Sie hilft, die Natur zu schützen und Rechte zu wahren.
Wegen der geplanten Änderungen könnten Projekte ohne Schutz gebaut werden.
Das kann großen Schaden für Natur und Menschen bringen.

Welche Probleme sieht der BUND sonst?

Der Bund will mehr machen.
Die Länder müssen aber Schäden tragen und bauen.
Das ist unfair, besonders für Stadtstaaten wie Hamburg.

Sabine Sommer sagt:
Die schlechten Straßen und Brücken sind nicht wegen Klagen kaputt.
Es sind Fehler der Politik seit langer Zeit.
Sie fordert: Erst sollen alte Straßen und Brücken saniert werden.

Was fordert der BUND vom Hamburger Senat?

Der BUND bittet den Hamburger Senat:
Bitte sagen Sie im Bundesrat „Nein“ zum Gesetz.
So zeigen Sie: Recht, Umwelt und Bürger sind wichtig.

Noch mehr Infos

• Umweltgruppen haben am 15.12.2025 eine gemeinsame Stellungnahme gemacht.
• Es gibt Pressefotos zum Thema.

Das Thema bleibt wichtig für Hamburg.
Es betrifft Natur, Bürgerrechte und die Zukunft der Infrastruktur.