BUND warnt vor gefährlichem Infrastruktur-Gesetz
Hamburgs Umweltschutzverband kritisiert Einschränkungen bei Beteiligungsrechten und Umweltstandards im neuen Gesetzesentwurf
Der BUND Hamburg kritisiert den Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes scharf, da er Beteiligungsrechte einschränkt und Umweltstandards senkt. Insbesondere soll die aufschiebende Wirkung von Verbandsklagen entfallen, wodurch Bauvorhaben vor endgültigen Gerichtsentscheidungen starten könnten. Der Verband warnt vor irreversiblen Schäden für Natur und Rechtsstaat sowie einem Ungleichgewicht zwischen Bund und Ländern, das vor allem Stadtstaaten wie Hamburg belastet. Der BUND fordert den Hamburger Senat auf, dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Quellen, Änderungsprotokoll und sonstige Hinweise