Streit um Tourismusabgabe in Husum
Bürgermeister verteidigt Transparenz – Gericht bestätigt Rechtmäßigkeit der Abgabe
Diskussion um Tourismusabgabe in Husum
Die Stadt Husum steht wegen der Tourismusabgabe in der Kritik, vor allem seitens des DEHOGA, der mangelnde Transparenz bemängelt. Bürgermeister Martin Kindl weist diese Vorwürfe zurück und verweist auf öffentlich zugängliche Informationen, die die Verwendung der Einnahmen belegen.
Verwendung und Kontrolle der Einnahmen
Die Einnahmen aus der Tourismusabgabe werden zweckgebunden für touristische Projekte eingesetzt; allein 2023 sind rund drei Millionen Euro dafür vorgesehen. Die Abgabe basiert auf dem kommunalen Abgabengesetz Schleswig-Holstein und wird jährlich geprüft und öffentlich abgerechnet.
Aktuelle Herausforderungen und Rechtsprechung
Weniger als ein Drittel der Betriebe erfüllen die Abgabepflicht vollständig, was zu Schätzungen und gelegentlichen Streitigkeiten führt. Das Verwaltungsgericht Schleswig bestätigte jüngst die Rechtmäßigkeit des städtischen Vorgehens, inklusive der Aussetzung der Abgabe in Krisenzeiten.
Transparenz und Ausblick
Alle relevanten Beschlüsse und Abrechnungen sind öffentlich einsehbar, um Transparenz sicherzustellen. Geplante Investitionen wie die Sanierung der Dockkoogspitze sollen die touristische Infrastruktur weiter stärken und der Branche zugutekommen.