Neues Gesetz für den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern

Innenminister Christian Pegel hat einen Gesetzesvorschlag gemacht.
Der Vorschlag betrifft das Landesverfassungsschutzgesetz.

Das Gesetz soll modern werden.
Es soll Klarheit und Sicherheit geben.

Mehr Sicherheit und bessere Kontrolle

Das neue Gesetz will die Arbeit sicherer machen.
Klare Regeln sollen helfen.
Die Regeln sind wichtig, damit alles richtig läuft.

Die Kontrolle über den Verfassungsschutz wird besser.
Mehr Kontrolle bedeutet mehr Transparenz.
Transparenz heißt: Alles wird offen und sichtbar gemacht.
So bleibt die Arbeit demokratisch und fair.

Was ist das Landesverfassungsschutzgesetz?

Das Landesverfassungsschutzgesetz regelt:

• Was der Verfassungsschutz darf.
• Wie er kontrolliert wird.
• Wie er die Demokratie schützt.

Der Verfassungsschutz schützt unsere Demokratie und Freiheit.

Warum das neue Gesetz?

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will auf neue Herausforderungen reagieren.
Das Gesetz soll die Rechte der Bürger schützen.
Gleichzeitig soll der Verfassungsschutz seine Arbeit gut machen können.

Das Gesetz soll auch die öffentliche Diskussion fördern.
Die Menschen sollen besser verstehen, wie der Verfassungsschutz arbeitet.

Wo finde ich mehr Informationen?

Die Pressemitteilung zum Gesetz steht online bereit.
Sie finden sie hier:
Vollständige Meldung zum neuen Landesverfassungsschutzgesetz

Das Ministerium für Inneres und Bau bleibt wichtig für:

• den Schutz der Grundrechte
• mehr Transparenz in Mecklenburg-Vorpommern