Neues Gesetz stärkt Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern

Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Landesverfassungsschutzgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. Ziel ist es, die Rechtssicherheit und Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde zu stärken sowie klare und überprüfbare Regeln zu schaffen. Damit will die Landesregierung die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden sichern und zugleich Grundrechte sowie Transparenz fördern. Weitere Details sind in der offiziellen Pressemitteilung nachzulesen.