Mehr Mitbestimmung bei der Energiewende
Gesetzesinitiative fördert Bürger- und Gemeindenbeteiligung und möchte Konflikte bei erneuerbaren Energieprojekten verringernGesetzesinitiative stärkt Bürgerbeteiligung bei Energiewende
Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit startet eine Verbandsanhörung zum Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz, um die Mitwirkung an erneuerbaren Energieprojekten zu fördern. Für sechs Wochen können Verbände, Kammern und Interessengruppen ihre Stellungnahmen abgeben. Ziel ist es, die Akzeptanz der Energiewende zu erhöhen und Konflikte auf kommunaler Ebene zu vermeiden.
Bedeutung und nächste Schritte
Die Rückmeldungen fließen nach der Anhörung in den weiteren Gesetzgebungsprozess ein, um eine breite Akzeptanz und praktikable Lösungen zu sichern. Das Gesetz soll gesellschaftliche Mitgestaltung fördern und das Gelingen der Energiewende unterstützen.
Quellen, Änderungsprotokoll und sonstige Hinweise