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SPD schlägt Emmenegger für Verfassungsgericht vor
AfD kritisiert Auswahlverfahren und kündigt Prüfung der Kandidatin an
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Die AfD kritisiert das parteiübergreifende Auswahlverfahren scharf und sieht die Unparteilichkeit des Gerichts gefährdet. Stephan Brandner kündigt eine genaue Prüfung von Emmeneggers Positionen und eine Vorstellung bei allen Fraktionen, auch der AfD, an. Datenschutzinformationen der AfD sind auf deren Webseite verfügbar.
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