Was ist die Schuldenbremse?

Die Schuldenbremse ist eine Regel im Grundgesetz.
Sie sagt: Bund und Länder dürfen nicht zu viele Schulden machen.
Neue Schulden sind nur in wenigen Fällen erlaubt.

Was plant die Bundesregierung?

Der Finanzminister Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius wollen Regeln ändern.
Sie möchten:

• Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen.
• Auch die Zinszahlungen für diese Schulden ausnehmen.
  Das steht in Berichten vom Handelsblatt.

Warum gibt es Kritik?

Peter Boehringer von der AfD sagt:
Das ist falsch und gefährlich.
Er meint, die Regierung macht so noch mehr Schulden.
Zinsen sind das Geld, das man für Schulden bezahlt.
Diese Zinsen aus der Schuldenbremse herauszunehmen, sei ein großer Fehler.

Was sagt Peter Boehringer genau?

• Er nennt die Pläne „völlig entgrenzte Verschuldung“.
• Zinsen sind eine direkte Folge von Schulden.
• Die Regierung hebt so die Regeln der Schuldenbremse auf.

Bedeutung der Schuldenbremse im Grundgesetz

Die Schuldenbremse steht in Artikel 109 vom Grundgesetz.
Sie begrenzt neue Schulden beim Bund.
Für Verteidigung gibt es eine Ausnahme – die Bereichsausnahme.

Was ist die Bereichsausnahme?

Man darf bei Verteidigungsausgaben mehr Geld ausgeben.
Jetzt will die Regierung noch Zinszahlungen ausnehmen.
Auch Ausgaben für Klimaschutz könnten darunter fallen.
Das macht Boehringer sehr kritisch.

Warum ist das ein Problem?

Boehringer sagt:
Zinszahlungen gehören zum Gesamtbudget, nicht nur zu Verteidigung.
Früher hat die Regierung keine Ausnahmen für Zinsen gemacht.
Die AfD meint: Das ist verfassungswidrig, also gegen das Grundgesetz.

Was fordert die AfD?

• Keine Ausnahmen für Zinszahlungen.
• Änderungen nur mit neuer Grundgesetzänderung.
• Verantwortung liegt auch bei anderen Parteien wie CDU, CSU, Grünen.

Wie reagiert die AfD?

Sie will gegen die Pläne vorgehen.
Sie warnt vor Vertrauensverlust in die Finanzpolitik.
Die Bundestagsdebatte bleibt spannend.

Wo bekommen Sie mehr Infos?

Die Pressestelle der AfD hilft Ihnen weiter.
Sprecher sind Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel.

Zusammenfassung

Die Schuldenbremse soll Schulden begrenzen.
Die Regierung will Ausnahmen bei Verteidigung und Zinsen.
Die AfD lehnt das ab und fordert Recht und Ordnung.
Die Diskussion ist wichtig für Deutschlands Zukunft.