Schuldenbremse in der Kritik: Verteidigungsausgaben sollen ausgeklammert werden

Die Bundesregierung plant, Verteidigungsausgaben und künftig auch Zinszahlungen auf Verteidigungsschulden von der Schuldenbremse auszunehmen, was eine höhere staatliche Verschuldung ermöglichen würde. Peter Boehringer (AfD) kritisiert dies als unverantwortliche Ausweitung der Verschuldung und warnt vor verfassungsrechtlichen Problemen, da Zinsen einen gesonderten Haushaltsteil darstellen. Die AfD fordert, dass solche Änderungen nur durch eine Grundgesetzänderung zulässig sind und kündigt politischen Widerstand an. Die Debatte über die Schuldenbremse bleibt somit ein zentrales Thema der Finanz- und Sicherheitspolitik in Deutschland.