Neue Diskussion zur Besetzung am Bundesverfassungsgericht

Es geht um freie Stellen am Gericht.

Frauke Brosius-Gersdorf wurde nicht gewählt.

Die SPD sucht jetzt neue Kandidaten.

Der Name der Kandidatin wird noch geheim gehalten.

Stephan Brandner von der AfD sagt:

• Der neue Vorschlag wird erst intern besprochen.
• Die CDU/CSU und kleine Parteien sind dabei.
• Die AfD darf nicht mitreden.

Kritik an geheimen Gesprächen

Brandner nennt die Gespräche „Hinterzimmermauscheleien“.

Das bedeutet: Verhandlungen finden heimlich statt.

Er sagt, das Gericht leidet unter der Diskussion.

Es soll mehr Offenheit geben bei der Wahl.

Mögliche Kandidatinnen sind bekannt

In der Öffentlichkeit sprechen viele über:

• Katarina Barley
• Nancy Faeser

Beide waren Ministerinnen.

Brandner nennt sie „AfD-Hasserinnen“.

Er meint, das sei für die SPD eine gute Qualifikation.

Warum ist das wichtig für die Demokratie?

Brandner fragt:

• Geht es noch um Fachwissen?
• Oder nur um Politik?

Er sieht eine Gefahr für die Demokratie.

Das betrifft die Gewaltenteilung.

Gewaltenteilung heißt:
Die Macht wird auf mehrere Institutionen aufgeteilt.
So kann niemand zu viel Macht bekommen.

Warum Transparenz wichtig ist

Man braucht klare Regeln bei der Wahl von Gerichtsposten.

Es ist wichtig, dass alle mitreden können.

Die Debatte um die Zukunft des Gerichts geht weiter.

Es gibt noch keine offizielle Antwort.

Viele fragen sich:
Wie werden Kandidatinnen wirklich ausgewählt?
Welche Rolle spielen die Parteien?