Neue Richterwahl am Bundesverfassungsgericht sorgt fĂĽr Streit
SPD plant Kandidatur nach Rückzug von Brosius-Gersdorf – AfD kritisiert mangelnde Transparenz und politische Einflussnahme
Neue Personalentscheidung fĂĽr Bundesverfassungsgericht geplant
Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf plant die SPD eine neue Kandidatur zur Besetzung freier Richterstellen, deren Name noch unbekannt ist. Die AfD kritisiert die Verhandlungen als undurchsichtig und sieht die Oppositionspartei von den Gesprächen ausgeschlossen. Diskussionen um die möglichen Kandidatinnen Katarina Barley und Nancy Faeser halten an, während Fragen zur Transparenz und Beteiligung weiterhin zentral bleiben.
Kritik an Verfahren und Bedeutung fĂĽr Gewaltenteilung
Stephan Brandner (AfD) wirft der Auswahl politisch motivierte Hinterzimmergespräche vor und warnt vor einer Politisierung des Bundesverfassungsgerichts. Er betont die Bedeutung von Transparenz bei der Besetzung höchster Richterämter, um die demokratische Ordnung und Gewaltenteilung zu schützen.
Gewaltenteilung
Das Prinzip der Gewaltenteilung teilt staatliche Macht auf unabhängige Institutionen wie Legislative, Exekutive und Judikative auf, um Machtmissbrauch zu verhindern.