Streit um Demokratie und Recht in Europa und den USA

Der frühere Chef des Bundesverfassungsgerichts heißt Andreas Voßkuhle.
Er hat im "Tagesspiegel" laut gesprochen.

Voßkuhle kritisiert Länder wie Ungarn und die USA.
Er sagt: Diese Länder handeln totalitär.
"Totalitär" bedeutet: Eine Regierung bestimmt alles allein.
Es gibt keine Meinungsfreiheit oder freie Wahlen mehr.

Er warnt auch vor der AfD in Deutschland.
Voßkuhle sagt: Die AfD könnte Gerichte und Polizei nutzen.
Sie könnte politische Gegner verfolgen lassen.

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Kritik von Peter Boehringer zur Voßkuhle-Aussage

Peter Boehringer ist ein Sprecher der AfD.
Er mag die Aussagen von Voßkuhle nicht.

Boehringer sagt:

• Voßkuhle redet ohne Fakten.
• Voßkuhle benutzt Gefühle statt Logik.
• Voßkuhle kritisiert die AfD ohne Grund.

Boehringer findet, Voßkuhle sagt nichts über Probleme in Deutschland.
Zum Beispiel nennt Boehringer:

• Kompetenzanmaßung
  Das bedeutet: Jemand nimmt sich Rechte, die er nicht hat.
• Probleme durch den Lissabon-Vertrag und den Maastricht-Vertrag.
• Diskussionen um die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel.
• Das Urteil zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ein Geldhilfsprogramm).

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Europa und Souveränität

Boehringer spricht über die Europäische Union (EU).
Er sagt: Die EU-Kommission ist eine mächtige Organisation.
Sie steht über deutschen Gerichten.

Boehringer kritisiert:

• Deutschland gibt zu viel Macht an die EU.
• Das Bundesverfassungsgericht schützt das nicht genug.
• Der Europäische Gerichtshof macht manchmal zu viel.
  Das nennt man ultra vires.
  Das heißt: Eine Behörde handelt über ihre Rechte hinaus.

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Justiz, Polizei und politische Gegner

Boehringer sagt: Die etablierte Politik kontrolliert Polizei und Gerichte.
Das ist problematisch für die Demokratie.

Er nennt Beispiele aus der Corona-Zeit.
Zum Beispiel Michael Ballweg.
Er kritisierte die Corona-Regeln und bekam Probleme mit dem Gesetz.

Boehringer fragt:

• Sind Gerichte wirklich unabhängig?
• Werden politische Gegner unfair behandelt?
• Gibt es in den Medien eine einseitige Berichterstattung?

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Kulturelle Bezüge und politischer Streit

Boehringer benutzt ein Zitat aus Goethes "Faust".
Mephisto sagt: "Ich bin Teil jener Kraft, die stets das Gute will und das Böse schafft."

Boehringer meint:
Voßkuhle macht eine rhetorische Fehler.
Er wirft anderen etwas vor, das ihm selbst schadet.
Das nennt man eine intellektuelle Entgleisung.

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Fazit

Die Diskussion zeigt:

• In Europa und Deutschland gibt es Streit um Demokratie und Recht.
• Menschen haben unterschiedliche Meinungen über Macht und Freiheit.
• Fragen bleiben offen, zum Beispiel:
  • Wie viel Macht soll die EU bekommen?
  • Wie unabhängig sind Gerichte und Polizei?
  • Wie berichten Medien über Politik?

Diese Debatte ist wichtig für unsere Gesellschaft.
Alte und neue Stimmen helfen, die Wahrheit zu finden.