Kritik an Rechtsstaatlichkeit: Voßkuhle vs. AfD

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, kritisierte in einer Debatte um Rechtsstaatlichkeit in Europa und den USA totalitäre Tendenzen, insbesondere in Ungarn, den USA und bei einer möglichen AfD-Regierung in Deutschland. Peter Boehringer, AfD-Vize, wies diese Vorwürfe zurück und beklagte eine einseitige, diffamierende Rhetorik sowie fehlende Kritik an EU-Übergriffe und demokratischen Defiziten in Deutschland und Europa. Zentral ist die Diskussion um Souveränität, Justizunabhängigkeit und den Umgang mit politischen Gegnern, die tiefgehende gesellschaftliche Spannungen offenlegt.