EU plant Zwei-Billionen-Euro-Finanzrahmen 2028–2034 mit erweiterten Kontrollrechten – AfD kritisiert Haushaltsausweitung und drohenden Souveränitätsverlust scharf.

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Die Europäische Union hat ihren Entwurf für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 vorgestellt. Das Gesamtvolumen liegt bei rund zwei Billionen Euro, mit dem Ziel, die Kontrolle über die Mittelvergabe zu verschärfen. Besonders die AfD kritisiert diesen Vorschlag scharf. AfD-Politiker Peter Boehringer bezeichnet die geplante Fortsetzung der während der Corona-Pandemie eingeführten Finanzspielräume als problematisch. Diese sollen nun für weitere sieben Jahre zur Regel werden. Boehringer warnt vor einer Ausweitung der Kompetenzen der EU-Kommission, die Gelder künftig nach dem „Wohlverhalten“ der Mitgliedstaaten vergeben will. Die AfD fordert stattdessen eine Reduzierung des EU-Budgets, mehr Transparenz und eine Stärkung der nationalen Souveränität, um eine zunehmende finanzielle und politische Abhängigkeit zu verhindern. Die Debatte um den Haushaltsentwurf steht damit weiterhin am Anfang.

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PM v. Peter Boehringer: EU macht Ausnahmezustand zum neuen Normal

17. Juli 2025


+++Pressemitteilung+++


Peter Boehringer: EU macht Ausnahmezustand zum neuen Normal

Die EU-Kommission hat gestern ihren Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt. Danach will die EU in den Jahren 2028 bis 2034 zwei Billionen Euro ausgeben. Außerdem will die Kommission mehr Kontrolle über Verausgabung und Verteilung der Mittel. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

"Schon vor drei Jahren erhöhte sich die EU ihr genehmigtes Budget von gut einer Billion Euro mit 'einmaligen' Corona-Sonderschulden um 800 Milliarden Euro. Aktuell werden über die EU weitere hunderte Milliarden für Ukraine und Rüstung aktiviert. All das wurde uns als große Ausnahme präsentiert. Nun hat man sich in der EU anscheinend an diese Finanzspielräume gewöhnt und will sie für weitere sieben Jahre fortschreiben und zum neuen Normalzustand machen.

Dieser Vorschlag der Kommission zeigt, dass sie jedes Maß und jeden Kontakt zur Realität verloren hat. In einer Zeit, in der es in der EU - nicht zuletzt aufgrund der EU-Politik - kaum noch Wachstum gibt und alle Welt sparen muss, sattelt Ursula von der Leyen kräftig obendrauf. Der gesamte Entwurf zeigt überdies, dass es der EU maßgeblich darum geht, die eigene Einflusssphäre zu erweitern. Die Kommission will die Gelder, die sie verwaltet, nach Gutdünken und Wohlverhalten der Mitgliedstaaten zurückhalten können und sich auch von Rat und Parlament immer weniger kontrollieren lassen.

Dabei wäre der gegenteilige Weg der richtige. Man müsste das Budget der EU dringend reduzieren, den Regulierungswahn, die Verschwendungssucht und die Intransparenz abstellen und stattdessen die Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten wieder stärken. Wer dies versäumt, könnte seine Souveränität ganz verlieren. Denn die EU zwingt die Mitgliedstaaten mit diesem Haushaltsplan immer mehr in eine finanzielle und politische Abhängigkeit. Vermutlich ist das gerade das Ziel."








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Sprecher: Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel

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Die EU muss investieren und steuern können, sonst kommt sie nicht voran.

Das Budget wird zur Steuerungsfalle: Mitgliedstaaten verlieren ihre Eigenständigkeit.

Wachstum? Fehlanzeige! Wir brauchen weniger EU-Geld und mehr nationale Freiheit.

Die EU nutzt Krisen nur, um ihre Macht auszubauen – das geht zu weit.

Kontrollmechanismen stärken die Demokratie, auch wenn das Budget wächst.

AfD kritisiert wachsende Kontrolle der Mittelverwendung und fordert mehr Transparenz

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    <p>Die Europäische Union hat ihren Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 vorgestellt. Mit geplanten Ausgaben in Höhe von zwei Billionen Euro und dem Ziel, die Kontrolle über die Mittelverwendung weiter auszubauen, sorgt dieser Vorstoß für kontroverse Diskussionen – besonders bei Vertretern der Alternative für Deutschland (AfD).</p>

    <h2>Finanzrahmen: Deutliche Ausweitung und neue Kontrollmechanismen</h2>
    <p>Der Entwurf sieht nicht nur eine massive Ausweitung des Budgets vor, sondern auch eine Stärkung der Kompetenzen der EU-Kommission. Sie möchte künftig verstärkt Einfluss auf die Verteilung der Gelder nehmen und dabei Kriterien wie das "Wohlverhalten" der Mitgliedstaaten als Maßstab setzen.</p>
    <p>Laut AfD-Politiker Peter Boehringer gibt es aus seiner Sicht eine problematische Entwicklung: Die in Krisenzeiten eingeführten, befristeten Finanzspielräume sollen laut Vorschlag der EU für weitere sieben Jahre zur Regel werden. Bereits frühere Ausgabensteigerungen – etwa durch Corona-Sonderschulden oder die Unterstützung der Ukraine – seien ursprünglich als Ausnahmen angekündigt worden.</p>
    
    <h3>Zitate und Kritik aus der AfD-Führung</h3>
    <p>Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, äußert sich dazu in der Pressemitteilung mit prägnanten Worten:</p>
    <blockquote>
        "Schon vor drei Jahren erhöhte die EU ihr genehmigtes Budget von gut einer Billion mit 'einmaligen' Corona-Sonderschulden um 800 Milliarden Euro. Aktuell werden über hunderte Milliarden für die Ukraine-Aufrüstung aktiviert. All das wurde uns als große Ausnahme präsentiert. Nun hat man sich in der EU anscheinend an diese Finanzspielräume gewöhnt und will sie für weitere sieben Jahre fortschreiben und zum neuen Normalzustand machen."
    </blockquote>
    <blockquote>
        "Dieser Vorschlag hat jeden Bezug zur Realität verloren. In einer Zeit, in der - nicht zuletzt aufgrund politischer Entscheidungen - kaum noch Wachstum zu verzeichnen ist und alle Welt sparen muss, steigt Ursula von der Leyen kräftig die Ausgaben an."
    </blockquote>
    <blockquote>
        "Der gesamte Entwurf zeigt überdies, dass es der EU maßgeblich darum geht, ihre eigene Einflusssphäre zu erweitern. Die Kommission will Gelder, die sie verwaltet, nach Gutdünken und dem Wohlverhalten der Mitgliedstaaten zurückhalten können und sich immer weniger von Rat und Parlament kontrollieren lassen."
    </blockquote>
    <blockquote>
        "Dabei wäre der gegenteilige Weg der richtige. Man müsste das Budget dringend reduzieren und den Regulierungswahn, die Verschwendungssucht sowie Intransparenz abstellen. Stattdessen sollte die Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten wieder gestärkt werden. Wer dies versäumt, könnte seine Souveränität ganz verlieren. Denn die EU zwingt die Mitgliedstaaten mit diesem Haushaltsplan immer mehr in eine finanzielle und politische Abhängigkeit. Vermutlich ist gerade das das Ziel."
    </blockquote>

    <DEFINITION foreignWord="Finanzrahmen" explanation="Ein mehrjähriger Finanzrahmen legt fest, wie viel Geld die EU über mehrere Jahre hinweg insgesamt ausgeben darf und wie die Mittel auf verschiedene Politikbereiche verteilt werden."/>

    <h2>Forderungen und politische Einordnung</h2>
    <p>Laut der Pressemitteilung sieht die AfD im aktuellen Vorschlag eine Gefahr für die Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten. Es wird kritisiert, dass die Kommission erhebliche Freiheiten bei der Geldvergabe erhalten soll und eine Kontrolle durch Rat und Parlament zunehmend erschwert werde.</p>
    <p>Die Partei fordert eine deutliche Reduzierung des EU-Budgets, mehr Transparenz und die Stärkung nationaler Souveränität. Andernfalls drohe laut Boehringer eine zunehmende finanzielle und politische Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von der Europäischen Union.</p>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <h3>Weitere Informationen und Hinweise zum Datenschutz</h3>
    <p>Die Sprecher der Pressemitteilung sind Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel. Im Rahmen der Kommunikation werden personenbezogene Daten verarbeitet. Die Datenschutzinformationen der AfD sind öffentlich zugänglich:</p>
    <LINK title="Datenschutzhinweise der AfD" url="https://www.afd.de/datenschutzhinweise/"/>

    <p>Die Diskussion um den neuen EU-Finanzrahmen steht damit erst am Anfang. Wie die Mitgliedstaaten und die europäische Öffentlichkeit auf die Vorschläge reagieren werden, bleibt abzuwarten.</p>
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```markdown
### Was ist der neue EU-Finanzrahmen?

Die Europäische Union plant einen neuen Finanzrahmen.  
Das bedeutet: Die EU legt fest, wie viel Geld sie von 2028 bis 2034 ausgibt.  

Das Geld soll fast zwei Billionen Euro betragen.  
Ziel der EU: Mehr Kontrolle über das Geld haben.  

### Was steht im Vorschlag?

- Mehr Geld zur Verfügung stellen.  
- Die EU-Kommission bekommt mehr Macht.  
- Die Kommission will Geld nach dem Verhalten der Länder verteilen.  

### Was sagt die AfD?

Die AfD kritisiert den Vorschlag sehr stark.  
Peter Boehringer, AfD-Politiker, spricht von großen Problemen:  
- Die hohen Ausgaben sollten nur für Notfälle sein.  
- Corona-Hilfen und Geld für die Ukraine waren Ausnahmen.  
- Jetzt sollen solche Ausnahmen normal werden.  

Er sagt:  
- Das Budget soll nicht immer größer werden.  
- In der Welt müssen alle sparen, nur die EU nicht.  
- Die EU will mehr Macht über die Länder bekommen.  
- Die Mitgliedsstaaten sollen selbst bestimmen dürfen.  
- Sonst könnten sie ihre Freiheit verlieren.  

### Was fordert die AfD?

- Weniger Geld für die EU.  
- Mehr Transparenz, also klare Regeln für Geld.  
- Mehr Macht für die einzelnen Länder.  

### Was bedeutet Finanzrahmen?

Ein Finanzrahmen ist ein Plan.  
Er zeigt, wie viel Geld die EU über viele Jahre ausgibt.  
Er hilft, Geld gerecht zu verteilen.  

### Wie geht es weiter?

Die Diskussion um den Finanzrahmen beginnt erst.  
Es wird spannend zu sehen, wie die Länder reagieren.  

### Datenschutz und weitere Infos

Die Sprecher der AfD sind Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel.  
Sie sagen: Personen-Daten werden bei der Kommunikation genutzt.  

Mehr Infos zum Datenschutz finden Sie hier:  
- [Datenschutzhinweise der AfD](https://www.afd.de/datenschutzhinweise/)  
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  <p>Die EU hat ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 mit einem Volumen von zwei Billionen Euro vorgelegt und will dabei die Kontrolle über die Mittelverwendung ausweiten. Die AfD kritisiert insbesondere, dass befristete Finanzspielräume, die vergangene Krisen begleiteten, zum Dauerzustand werden sollen und die Kommission sich zu viel Einfluss auf die Geldvergabe einräume. AfD-Politiker Peter Boehringer sieht darin eine Gefahr für die nationale Souveränität und fordert eine Reduzierung des EU-Budgets sowie mehr Transparenz. Die Debatte um den Finanzrahmen und seine Folgen für die Mitgliedstaaten ist damit noch offen. </p>
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EU präsentiert 2-Billionen-Euro-Finanzrahmen